Herr Kollege Hofer, wäre es angesichts der Diskussion über den Bedeutungsverlust dieses Parlaments, mittlerweile vollständig geleerter Journalistenbänke und eines halb leeren Parlaments nicht besser gewesen, wir hätten uns dem Thema Neuwahlen zugewandt?
Dieses Thema wurde zuvor erkennbar abgeschlossen. Ich bin aufgerufen worden, zum Thema „Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ zu sprechen. Dazu habe ich mich geäußert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU-Fraktion begrüßen diese Debatte heute Morgen.
Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte dem ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Dr. Döring namens der CDUFraktion ganz herzlich für die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit danken.
Ich möchte dem neuen Wirtschaftsminister Ernst Pfister herzlich zu seinem Amt gratulieren und ihm seitens der CDU-Fraktion auch eine sehr gute Zusammenarbeit anbieten. Wir stehen in der Kontinuität einer guten Arbeit Ihres Vorgängers. Ich bin mir sicher, dass wir diese Arbeit auch mit Ihnen fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, wenn man die konjunkturelle Lage in unserem Land anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Wir können nicht zufrieden sein. Das Wirtschaftswachstum liegt bei etwas über 1 %.
Die Auslandskonjunktur springt an, aber in der Binnenkonjunktur haben wir aufgrund einer Kaufzurückhaltung erhebliche Probleme. Wenn man die Ursachen dafür erforscht, kommt man sicherlich sehr schnell auch an entsprechende gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss unser Augenmerk in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren darauf liegen, die Binnenkonjunktur in Gang zu bekommen und alles zu tun, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Baden-Württemberg zu sichern und noch auszubauen. Ich sage dies vor allem deshalb, weil Baden-Württemberg eines der wenigen Länder ist, in denen noch ein Nettozuzug gegeben ist. Wir haben wirklich etwas zu verteidigen. Mit einer Arbeitslosenquote von nur 6 % liegen wir weit unter dem Bundesdurchschnitt
Damit dies in Baden-Württemberg auch in Zukunft so bleibt, müssen wir unsere Wirtschaft, den Mittelstand, große und kleine Unternehmen weiterhin auf den Wettbewerb in einem globalisierten Markt vorbereiten.
Dazu müssen die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sein. Wir sind hervorragend im Bereich der Forschungs- und der Wissenschaftsinfrastruktur. Alle Umfragen belegen: BadenWürttemberg begeht diesen Weg seit vielen Jahrzehnten. Insbesondere im Umfeld von Forschung und Wissenschaft gibt es interessante Unternehmensansiedlungen. Dort gibt es Wirtschaftswachstum und Dynamik. Wir bekennen uns auch weiterhin zur dezentralen Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg und wollen diese ausbauen, weil sie für die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Land am erfolgversprechendsten ist.
Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Wer wie wir in Baden-Württemberg auf einem hohen Niveau steht, der hat auch etwas zu verteidigen. Deshalb, lieber Herr Kollege Hofer, begrüßen auch wir den Abschluss bei DaimlerChrysler. Er ergibt immerhin eine Einsparung von 500 Millionen €. Die Konzernbelegschaft von Daimler-Chrysler, aber auch die Konzernführung von Daimler-Chrysler verdienen Respekt und Anerkennung dafür, dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte.
Wenn wir unseren Standort im Bereich des Automobilbaus anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir von den
Arbeitskosten her zum Beispiel um 8 % teurer sind als Bayern und um 15 % teurer als Bremen. Ich möchte mich hier gar nicht über die möglichen Auslandsstandorte auslassen. Aber wenn dies so ist, dann müssen wir in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass Arbeitsplätze am Standort Baden-Württemberg sicherer werden. Deshalb glaube ich, dass dieser Abschluss bei Daimler-Chrysler wirklich Vorbildcharakter für die mittelständische Wirtschaft hat. Denn dort wurde in den letzten Jahren ja immer wieder beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch seien, und gefordert, dass man von diesen hohen Arbeitskosten herunterkommen müsse.
Ich sage ausdrücklich: Arbeitskostenabsenkung darf nicht dadurch stattfinden, dass man das Lohnniveau absenkt,
sondern aus unserer Sicht ist die Rückkehr zur 40-StundenWoche als Regelarbeitszeit angebracht. Wir wollen dies nicht starr, sondern als atmendes System. Je nach Auftragslage muss es einem Unternehmen möglich sein, auch ohne Bezahlung von Überstunden mehr oder weniger als 40 Stunden arbeiten zu lassen. Erst wenn wir dieses atmende System im Bereich der Beschäftigung haben, werden wir auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Baden-Württemberg bekommen.
Andere Länder machen uns dies vor. Siehe Holland, siehe die Schweiz, siehe Dänemark. – Sie mögen mit dem Kopf schütteln. Wir wissen, wie Ihre Einstellung dazu ist. Wir können Sie nur auffordern,
die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände darin zu unterstützen, dass Tarifverträge mit Öffnungsklauseln entsprechend angepasst werden.
Deshalb halte ich es auch für wichtig, dass das Land BadenWürttemberg weiterhin an seiner Infrastruktur arbeitet. Erfreulich ist, dass die neue Messe auf einem guten Weg ist. Der Durchbruch mit dem gestrigen Gerichtsurteil ist offensichtlich. Auch dies wollen wir weiterhin positiv begleiten.
Wir benötigen aber darüber hinaus natürlich auch Verkehrsinfrastruktur, Versorgungsinfrastruktur für unsere Unternehmen. Dies ist einer der Hauptengpässe für die Wirtschaft in der Region Stuttgart, in Baden-Württemberg. Deshalb können wir Sie nur auffordern, gemeinsam mit uns alles dafür zu tun, dass die Raten im Bundesfernstraßenbau für Baden-Württemberg wieder höher werden und dass wir seitens des Landes unseren Beitrag dazu leisten, den Straßenbau in Baden-Württemberg zu verstetigen. Überall dort, wo Verkehr fließt, haben wir auch die Chance, Gewerbe,
Abschließend: Wir von der CDU-Fraktion versprechen uns natürlich auch etwas von der Neuordnung der Wirtschaftsförderung. Doppelstrukturen wurden beseitigt, und wir sind dabei, Institutionen der Wirtschaftsförderung zu bündeln. Deshalb war es richtig, die GWZ im Bereich Auslandsmarketing und Hochschulmarketing
zu stärken. Wir merken immer mehr, dass insbesondere die Außenwirtschaftsförderung, die für unsere Exportwirtschaft wichtig ist, mit der Forschungs- und Wissenschaftsförderung einhergeht. Es war der richtige Weg, dies zusammenzulegen. Das ist modellhaft und beispielhaft für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Auch in diesem Punkt liegen wir richtig.
Das heißt, meine Damen und Herren, es besteht allemal Anlass für diese Debatte angesichts eines wichtigen Themas der Wirtschaft im Land. Aber wir können wirklich selbstbewusst und offensiv an dieses Thema herangehen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP, die baden-württembergische Landesregierung hat seit vielen Jahren entsprechende Erfolge vorzuweisen. Wir sind sicher, dass in den nächsten Jahren trotz schwieriger Haushaltsbedingungen und trotz eines schwierigen Marktumfelds alle Chancen bestehen, die Wirtschaftspolitik in dieser Konstellation von CDU und FDP/DVP weiterhin voranzubringen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist einer der wirtschaftsstärksten Standorte in Deutschland und in Europa. Deshalb tun wir gut daran, das Wort von der „baden-württembergischen Krankheit“ parteiübergreifend zurückzuweisen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Wieser CDU: Sehr gut, Herr Kollege!)