Herr Minister Rech, Kollege Blenke, wenn Sie bei mir Realitätsverlust wahrnehmen und behaupten, wie es der Herr Minister getan hat, ich könne nicht zwei und zwei zusammenzählen, dann möchte ich das doch widerlegen. Ich glaube, ihr könnt nicht zusammenzählen.
Sie haben uns gerade eben am Schluss diese Zahlen vorgelegt, Herr Minister, und sagen, bei uns ergebe sich dann ein Plus von 900 Stellen. Aber rechnen Sie dann einmal aus, was für ein Minus bei Ihnen herauskommt.
Das ist genau das Minus, das wir Ihnen vorwerfen. Wir haben gesagt, wir wollten im Jahr 500 Stellen. Wenn man Ihre 900 zugrunde legen würde, dann wäre man bei 450 Stellen pro Jahr. Aber Sie gehen ja nicht einmal über 100 Stellen hinaus. Sie sind momentan bei
Ich gehe mit Ihnen insofern einig, als wir nicht ständig neue Anträge stellen müssten, wenn Sie in der Lage wären, uns hier im Hause einmal zu erklären, wohin der Weg der Polizei geht.
Dann brauchten wir keine Rechnungen mehr aufzustellen. Stellen Sie sich dann hierhin und sagen Sie: „Wir wollen bei der Polizei 2 000, 3 000 oder nur 1 000 Stellen abbauen, und zwar vom jetzigen Personalbestand.“ Wir reden doch nicht über zusätzliche Stellen, sondern wir reden nur über diesen Ausgleich. Das sind Ausbildungsstellen und keine Personalstellen. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann und der weiß,
kann ausrechnen: Dann brauche ich 300 Neueinstellungen, wenn ich den Personalbestand halten will. Wer kann jetzt eins und eins zusammenzählen?
(Abg. Drexler SPD: Schriftlich! Schriftlich! – Ge- genruf des Abg. Blenke CDU – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Weil Sie herumeiern!)
müssen Sie sich diese Vorwürfe gefallen lassen, und so lange werden wir sie im Interesse der Beschäftigten bei der Polizei um der Klarstellung willen erheben. Stellen Sie sich halt irgendwann einmal hierhin und sagen Sie: „Das ist der Strich, so weit gehen wir herunter.“ Dann diskutieren wir darüber, ob wir das für richtig halten oder nicht. Dann ist die Sache gegessen. Aber gehen Sie nicht immer her und
machen neue Reformen, nach denen Sie wieder neue Überprüfungen des Sachverhalts durchführen müssen. Sie werden die Polizei damit von der Arbeit abhalten, weil Sie ihr immer neue Aufgabenstellungen auferlegen.
Das hat nichts mit Populismus zu tun, Herr Birk, sondern das ist Fakt. – Solange Sie diese Fragen hier nicht beantworten, müssen Sie sich diese Fragen von uns gefallen lassen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Birzele SPD: Wenn die Regierung im Au- gust erst weiß, was sie im September tut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch ein Satz zu Ihnen, Herr Fischer. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass das Arbeitszeitvolumen der 41. Wochenstunde
(Abg. Fischer SPD: Und was machen Sie mit den Überstunden, Kollege Blenke? Darüber reden wir jetzt gar nicht!)
lassen Sie mich doch nur einen Satz ausreden – ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist, und beantworten Sie mir dann die Frage, wie man das hinkriegen soll, wenn Sie – wie Sie es fordern – bei 300 Pensionierungen auch 300 Leute einstellen. Dann kriegt man das nicht hin. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Ich erwarte nicht, dass Sie einverstanden sind, aber es ist so.
(Abg. Fischer SPD: Sagen Sie doch, was Sie wol- len! – Abg. Drexler SPD: Was soll die Polizei mit den Überstunden machen? – Unruhe)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Verbescheidung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3449, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3336, erledigt.
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Gräßle, die der Landtag am 17. Juli 2002 zum ordentlichen Mitglied des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks gewählt hat, hat mir mit Schreiben vom 19. Juli 2004 mitgeteilt, dass sie dieses Amt mit Wirkung zum 20. Juli 2004 niederlegt. Gemäß § 22 Abs. 3 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist innerhalb von zwei Monaten nach Ausscheiden eines Verwaltungsratsmitglieds für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen. Wegen der Sommerpause wurde die Wahl des Nachfolgers bereits für die heutige Plenarsitzung vorgesehen. Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2004.
Sie finden auf Ihren Tischen einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, in dem Herr Abg. Clemens Winckler als Nachfolger für den Rest der Amtszeit zur Wahl vorgeschlagen wird (Anlage 1). Außerdem wurde ein Stimmzettel auf gelbem Papier vorbereitet, auf dem der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vermerkt ist. Wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben, haben Sie entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt. Sie sind aber an den Vorschlag nicht gebunden. Sie können den Namen streichen oder durch einen anderen ersetzen.
Da Herr Kollege Clemens Winckler dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks angehört und aus diesem Gremium ausscheidet, wenn ihn der Landtag in den Verwaltungsrat wählt, ist vorgesehen, in einem weiteren Wahlgang für ihn einen Nachfolger in den Rundfunkrat zu wählen. Zunächst muss aber das Ergebnis der Wahl zum Verwaltungsrat abgewartet werden.
Meine Damen und Herren, wenn kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht, kann nach § 97 a Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir durch Handzeichen abstimmen.
Wer für Herrn Kollegen Winckler stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Herr Abg. Clemens Winckler ist einstimmig gewählt.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits erwähnt, dass wir in einem weiteren Wahlgang einen Nachfolger für Herrn Winckler in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks wählen müssen, und zwar für den Rest der Amtszeit des Kollegen Winckler. Die CDU-Fraktion schlägt hierfür Herrn Abg. Jörg Döpper vor (Anlage 2).
Auch bei dieser Wahl ist es möglich, offen abzustimmen, wenn niemand widerspricht. – Es erfolgt kein Widerspruch. Dann kann ich offen abstimmen lassen.
Wer für die Wahl von Herrn Jörg Döpper ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich darf feststellen, dass Herr Döpper einstimmig zum Mitglied des Rundfunkrats gewählt ist.
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes – Drucksache 13/3360
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) – Drucksache 13/3410
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Verankerung des neuen Kostenmodells bei der Novellierung des Privatschulgesetzes – Drucksache 13/3106