Frau Kollegin, wie bewerten Sie den Umstand, dass die FDP/DVP zahlenmäßig am stärksten vertreten ist, stärker noch als die Grünen?
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP/DVP-Fraktion und die Fraktion GRÜNE gleichermaßen mit 50 % ihrer Abgeordneten vertreten sind, während es bei der CDU-Fraktion wohl gerade einmal rund 10 % sind.
Zur Frage des Abg. Palmer: Dass so wenige Abgeordnete da sind, bewerte ich als erhebliche Diskrepanz zwischen der verbalen Wertschätzung der Schulen in freier Trägerschaft und der konkreten Unterstützung für diese Schulen.
Wenn von den Regierungsfraktionen immer wieder hervorgehoben wird, dass die Schulen in freier Trägerschaft zur Qualität und Leistungsfähigkeit unseres gesamten Bildungswesens beitragen, pädagogische Innovationen entwickeln sowie zur Vielfalt und zum Wettbewerb untereinander und mit den staatlichen Schulen beitragen, ist dieser Konsens durchaus positiv. Nur: Zu einem funktionierenden Wettbewerb gehören vor allem faire Wettbewerbsbedingungen, und diese werden den Schulen in freier Trägerschaft von Ihnen, Frau Kultusministerin, und von den Regierungsfraktionen in eklatanter Weise vorenthalten.
Die Wertschätzung für die Schulen in freier Trägerschaft misst sich nämlich nicht an den schönen Worten, sondern daran, ob Sie endlich Ihren verfassungsrechtlich vorgegebenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft nachkommen. An Versprechungen hat es nun wahrlich nicht gefehlt, vor allem nicht an leeren Versprechungen.
Frau Kollegin Lazarus und Frau Kollegin Berroth haben dann dazu beigetragen, dass in geduldiger Detailarbeit in dieser 100-%-Kommission die Kosten eines „staatlichen“ Schülers endlich erarbeitet wurden.
Dieses Bruttokostenmodell ruht aber seit zwei Jahren in der Schublade. Meine Damen und Herren, anlässlich der Debatte über die Große Anfrage meiner Fraktion, Drucksache 13/798, im November 2002 haben CDU und FDP/DVP versprochen, dieses Berechnungsmodell so schnell wie möglich im Privatschulgesetz zu verankern.
Statt dessen haben Sie im Haushaltsjahr 2004 bei den Gymnasien und den Waldorfschulen sogar Kürzungen vorge
nommen. Sie sparen insgesamt – das steht nämlich nicht in Ihrem Änderungsantrag – 6,15 Millionen € ein und schichten lediglich 3,3 Millionen € in den Bereich der beruflichen Schulen sowie der Grund- und Hauptschulen um. Sie stellen also kein zusätzliches Geld zur Verfügung, sondern sparen sogar 2,9 Millionen € in diesem Haushaltsjahr ein.
Ich finde, es ist keine seriöse Darstellung, wenn Sie dies jetzt in Ihrem Änderungsantrag nicht deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, diese Kürzungen und die Weigerung, das neue Bruttokostenmodell im Privatschulgesetz zu verankern, haben bei den Schulen in freier Trägerschaft jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht; denn auch die freien Schulen sind öffentliche Schulen, in denen ein öffentlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrgenommen wird. Deshalb kann eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Bezuschussung nicht aus haushaltspolitischen Gründen verwehrt werden.
Der jetzt vorliegende Landtagsbericht beweist erstmals, dass wir eine chronische, extrem dramatische Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft haben. Er belegt also, dass die Kürzungen in diesem Haushaltsjahr nicht zu rechtfertigen sind, denn alle Schularten liegen nach dem neuen Bruttokostenmodell unter einem Fördersatz von 80 % – auch die Gymnasien und die Waldorfschulen liegen nach dem neuen Bruttokostenmodell bei 78,9 %. Also auch hier darf deshalb nichts eingespart werden.
Zur Verankerung des Bruttokostenmodells muss ich sagen: Was dazu in Ihrem Änderungsantrag steht, ist nichts weiter als
Meine Damen und Herren, geben Sie den Schulen in freier Trägerschaft endlich ein klares Signal, legen Sie sich endlich klar fest, und weichen Sie nicht mehr länger aus! Geben Sie den Schulen in freier Trägerschaft in diesem Land Planungssicherheit und Verlässlichkeit, verankern Sie das neue Bruttokostenmodell im Privatschulgesetz! Der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der eine stufenweise Anhebung der Zuschüsse vorsieht und damit der schwierigen
(Abg. Wintruff SPD: Keine leeren Versprechungen jetzt! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Schauen Sie einmal auf die Privatschulen in Nordrhein- Westfalen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Wir sind hier in Baden-Württem- berg!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich verwundert schon etwas das Interesse seitens der SPD. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr intensiv über die Privatschulfinanzierung diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und wir haben sehr wenig Interesse von den Oppositionsfraktionen gespürt, vor allem von der SPD.
Insofern wundert es mich jetzt schon ein bisschen, dass wir die Arbeit leisten durften, ein Bruttokostenmodell zu erstellen,
(Abg. Wintruff SPD: Wie bitte? – Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zu- rufe von der SPD – Beifall des Abg. Wieser CDU)
Herr Kollege Wacker, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Sie durchaus immer wieder – auch auf den Fluren – daraufhin angesprochen haben, wie weit Ihre Arbeitsgruppe ist, und Sie uns immer damit vertröstet haben, die Ergebnisse würden demnächst vorliegen? Ganz konkret hat Herr Kleinmann auf eine entsprechende Anfrage von mir hier im Parlament gesagt, wir als Opposition würden sogar die entsprechenden Unterlagen erhalten. Bis heute haben wir von Ihnen nichts erfahren.
(Zurufe der Abg. Dr. Caroli und Wintruff SPD – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie haben sie bekommen!)