Zweitens: Liegt das nicht daran, dass die Landesregierung als einzige Landesregierung die Genehmigung der Strompreise in Baden-Württemberg abgeschafft hat? Das ist nämlich der eigentliche Anlass, warum die Strompreise in Baden-Württemberg neben ein paar anderen Ländern so hoch sind. Aber vielleicht fällt Ihnen noch ein anderes Argument ein.
Zum Zweiten liegt es eben auch daran, dass wir zwar eine Liberalisierung im Wettbewerb in der Stromerzeugung haben, aber eben noch keine echte Deregulierung der Netze. Das ist das eigentliche Problem.
Wir haben natürlich – Herr Kollege Drexler und Herr Dr. Witzel, das ist das physikalische Problem – auch gravierende Netzengpässe. Es ist ja nicht so, dass wir Strom, selbst wenn er europaweit in Massen zur Verfügung stünde, beliebig zu uns hertransportieren könnten. Wir haben effektive Netzprobleme. Sie haben doch schon die ersten Probleme, wenn Sie Windenergie weiterhin – übrigens zu Recht – an den Küstenstandorten favorisieren, weil dort der wirtschaftliche Ertrag am höchsten ist, aber wir haben doch schon die Probleme des Transports von Nord nach Süd, weil die Netze dort einfach viel zu leistungsschwach sind.
Das ist das Problem für die Stromversorgung in BadenWürttemberg. Es reicht auch aus physikalischen Gründen nicht aus, zu sagen: Wir konzentrieren uns gänzlich auf die Internationalität, irgendwo wird der Strom schon herkommen. Denn auch die transnationalen Netze haben gewisse Engpässe. Wir können nicht beliebig viel Strom aus Frankreich, aus Österreich, aus der Slowakei etc. importieren, weil auch dort physikalische Engpässe bestehen. Das ist, wenn es um die Versorgungsfrage für Baden-Württemberg geht, unter dem Strich mit zu berücksichtigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Was ist jetzt die Schlussfolgerung da- raus? Mehr Windkraft in Baden-Württemberg?)
Die Schlussfolgerung ist die, Herr Kollege Kretschmann, dass wir uns nicht aus der Stromerzeugung in Baden-Württemberg verabschieden dürfen
ohne adäquaten zeitnahen Ersatz aus 60 % der bisherigen Stromerzeugung, die aus der Kernenergie erfolgt. Denn wir können kapazitätsmäßig keinen entsprechenden Ersatz darstellen.
Wahr ist, dass das für den Ersatz erforderliche Potenzial im Bereich der Geothermie, im Bereich der Windkraft, im Bereich der Biomasse und im Bereich der Photovoltaik rein physikalisch unter Umständen gegeben wäre.
Langsam! – Aber dann stoßen Sie an die ökonomischen Grundregeln, die Sie dann automatisch verletzen. Denn die Frage ist: Mit welchem Aufwand kann ich was erzeugen?
Da stelle ich halt fest, dass Sie bei der Energiepolitik, die Sie in der Vergangenheit betrieben haben, auf das falsche Pferd gesetzt haben.
Wir sind uns ja in vielen Bereichen einig: Wir alle zusammen wollen mehr regenerative Energien. Wir wollen mehr Energie aus Biomasse, wir wollen mehr Energie aus Geothermie, wir wollen mehr Energie aus der Großen Wasserkraft, weil wir sagen: Das sind die von der Wirtschaftlichkeit her für Baden-Württemberg, für unsere Region interessantesten und wirtschaftlichsten Alternativen im Bereich der regenerativen Energien.
Darauf setzen wir verstärkt. Sie machen ein bisschen mehr Wind – manchmal um nichts –, ein bisschen mehr Photovoltaik etc. Jetzt betrachten Sie die Dinge doch einmal ideologiefrei,
(Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Teßmer SPD: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
und bedenken Sie, dass wir in den nächsten Jahren – das Jahr 2008 kommt schnell – keinen massenmäßig adäquaten Ersatz für Neckarwestheim haben werden.
Die Antwort hierauf, Herr Kollege Knapp, bleiben Sie bis zum heutigen Tag noch immer schuldig. Es reicht nicht aus, zu sagen: „Wir können ja.“ Es muss einer da sein, der es macht,
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Weg, den wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion einschlagen wollen und den wir mit unserem Antrag zur Abstimmung stellen, der richtige Weg. Ich kann Sie nur ermuntern, diesem Weg ideologiefrei zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 13/3104, ist mit dieser Aussprache erledigt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3620. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 1 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen zugestimmt.
Ich lasse über Ziffer 3 des Antrags abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ziffer 4 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart – Drucksache 13/3577
Für die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbands Region Stuttgart machen. Sie orientiert sich dabei an der Koalitionsvereinbarung, die einen solchen Schritt ausdrücklich vorgesehen hat. Der Gesetzentwurf, der heute vorgelegt wird, zielt auf eine Kompetenzerweiterung des Verbands Region Stuttgart und knüpft damit an Kompetenzerweiterungen an, die bereits im Jahr 1999 durchgeführt worden sind. Damals ging es erstens um die Konzeption und Planung eines Landschaftsparks, zweitens um die Aufgabenträgerschaft für regional
bedeutsame Schienenpersonennahverkehre unter bestimmten Voraussetzungen und drittens um Ersatzverkehre, etwa durch Nachtbusse. Das waren die Kompetenzerweiterungen im Jahr 1999.