Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat offensichtlich gar nicht kapiert, worum es bei diesem Gesetzentwurf geht.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Oh-Ru- fe von der SPD – Abg. Fischer SPD: Jetzt hören Sie doch bitte mit solchen Sprüchen auf! Sie glau- ben das ja selbst nicht, Frau Berroth! – Unruhe)
In diesem Falle geht es nämlich nicht um die Umsetzung dessen, was die Arbeitsgruppe beraten hat, sondern es geht um die Umsetzung des Haushalts.
(Abg. Fischer SPD: Welche Beratungen? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Welche Haushaltsberatung? – Zuruf des Abg. Zeller SPD)
Auch ich habe sie miterlebt. Es geht darum, Werte im Gesetz zu verankern, die den betroffenen Schulen in freier Trägerschaft spätestens seit der letzten Haushaltsberatung im Februar dieses Jahres bekannt sind.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Der nächste Haushalt kommt doch erst! Der Haushalt kommt erst im Dezember! Dann haben wir ja Zeit!)
Ich habe durch vielerlei Kontakte mit den Schulen sehr wohl auch erfahren, dass sie sich bereits bestimmte Werte ausgerechnet haben. Wir haben Verbesserungen erreicht. Das haben wir schon gesagt.
(Abg. Birzele SPD: Und gegenüber den Waldorf- schulen! Denen haben Sie zugesichert: keine Kür- zungen!)
Und gegenüber den Waldorfschulen. Die Waldorfschulen haben – das wüssten Sie, wenn Sie gestern richtig zugehört hätten – durch diese Verzögerung schon zwei Monate lang bessere Werte erhalten, als eigentlich vorgesehen war.
(Abg. Fischer SPD: Sie stehen doch auf dem Kopf! Zurufe der Abg. Drexler und Gall SPD – Abg. Fi- scher SPD: Sie hätten doch als Regierungsfraktion die Chance gehabt, das zu tun!)
und haben deshalb den Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf eingebracht. Erinnern Sie sich einmal an den Antrag, der in der letzten Sitzung des Schulausschusses beraten wurde.
Er entspricht in den Punkten, die wir heute vorgelegt haben, genau dem, was im Schulausschuss beraten wurde
(Abg. Drexler SPD: Seit März versprechen Sie den Gesetzentwurf! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Da haben Sie Recht. Aber wir haben doch genau das gemacht, was Sie in dieser Ausschusssitzung angemahnt ha
diesen dergestalt abgespeckten Gesetzentwurf zugunsten der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft heute zu beschließen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Aber das müssen Sie dann mit diesen Schulen ausmachen und ihnen erklären, warum Sie heute zu dieser Meinung stehen. Wir sind auf jeden Fall dafür, diesen Gesetzentwurf heute zu beraten und zu beschließen, damit wir dann in Ruhe das, was Sie eigentlich wollen – aber darauf kommen wir vielleicht in der Beratung noch einmal –,
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Dünner Beifall! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sie sind noch ein bisschen müde!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten liegen sowohl formal als auch inhaltlich neben der Kappe.
Die Förderkriterien wurden bereits seit dem Frühjahr mit den Privatschulen besprochen. Insofern besteht kein inhaltlicher Beratungsbedarf mehr. Rein formal wurde auch in der Ausschussberatung bei der Behandlung Ihres Gesetzentwurfs bereits über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs gesprochen. Deshalb bedurfte es auch keiner Ausschussberatung mehr. Daher ist es auch, nachdem eine finanzielle Rückwirkung zum 1. September 2004 vorgesehen ist, zu Recht notwendig, dass wir heute zeitnah über dieses Gesetz befinden. Wir beantragen deshalb heute die Behandlung in Zweiter Beratung unter Tagesordnungspunkt 3 mit einer Redezeit, Herr Präsident, von fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will bloß mit einer Mär aufräumen. Herr Hauk und Frau Berroth, ich will Ihnen sagen, wie die Ausschussberatung, auf die Sie sich berufen, im Schulausschuss verlief. Wir bekamen den Änderungsantrag – –
Jetzt hören Sie doch mal zu! Wenigstens einmal zuhören; danach können Sie ja wieder Ihre Vorurteilsmeinung pflegen.