Desgleichen – darüber wurde nie gesprochen – wurde über die „Eckmann-Lösung“ jede Besoldungsentwicklung im öffentlichen Dienst auch den Schulen in freier Trägerschaft gewährt. Das heißt, es gab nicht nur Kürzungen, sondern auch Verbesserungen. Das ist auch richtig so.
(Abg. Zeller SPD: Bei steigenden Schülerzahlen! – Abg. Fischer SPD: Sagen Sie doch einmal, wo ge- nau, Frau Kollegin Berroth!)
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens: Herr Kollege Wacker hat Recht. Wir haben zunächst überlegt, ob dies rückwirkend zu machen ist. Es war nicht ganz klar, ob es klappt. Um Planungssicherheit zu geben, steht im Gesetzentwurf jetzt der 1. November.
Deswegen haben wir auch so großen Wert darauf gelegt, den Gesetzentwurf heute abschließend beraten zu können.
Zum Zeitpunkt: Warum hat es Verzögerungen gegeben? Sie haben heute Morgen ein paar Mal gesagt, wir hätten das ja schon im März machen können.
Jawohl, ich gebe das auch ganz ehrlich zu. Das von Ihnen so sehr begehrte Bruttokostenprinzip hätte ich gerne in dieser Lösung mit drin gehabt. Wir konnten uns in der Koalition nicht einigen. So etwas soll vorkommen.
Da lassen wir uns aber von Ihnen nicht auseinander dividieren. Da sollten Sie keine falschen Hoffnungen hegen.
Wir brauchen einfach für diesen Teil noch etwas Zeit, und die nehmen wir uns, um eine solide Sache zu machen.
Zweitens: Unsere Zusage, die mir Herr Birzele, der jetzt leider nicht da ist, heute Morgen vorgehalten hat, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen,
haben wir im Schulausschuss am 22. Juli mit einem Änderungsantrag beschlossen. Diese Zusage betrifft eben nicht den Haushalt 2004, sondern, wie mit dem Verband der Privatschulen und seinen Mitgliedern abgesprochen, den Haushalt 2005/2006. Dazu stehen wir.
Die Opposition hat in ihren inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwürfen allerdings immer wieder die Einführung des so genannten Bruttokostenmodells begehrt, ohne näher zu erläutern, was sie darunter versteht.
(Abg. Zeller SPD: Das, was Sie ausgehandelt ha- ben! – Abg. Wacker CDU: Weil sie sich nie die Mühe gemacht hat!)
Ich bitte Sie jetzt darum, uns einmal in kurzen Worten zu erläutern, was Sie eigentlich darunter verstehen, damit wir alle nachvollziehen können, worum es Ihnen geht.
Ich lasse mir jetzt noch ein bisschen Zeit übrig, damit ich Ihnen nachher noch sagen kann, worum es uns geht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Das muss ja nicht sein! Das bringt uns eh nicht weiter! – Abg. Stickelberger SPD: Jetzt ist der Herr Birzele da! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, bei diesem Gesetzgebungsverfahren haben Sie sich nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Erstens: In einem ganz schlechten Stil haben Sie zunächst im Schulausschuss versucht, Ihren Gesetzentwurf in den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD einzuschleusen, um ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden,
und haben damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt.
Als wir daraufhin unsere Gesetzentwürfe zurückgezogen haben, haben Sie in einem Blitzverfahren unter Umgehung aller parlamentarischen Gepflogenheiten, die bei Gesetzgebungsverfahren üblich sind,
in zwei Tagen Ihren Gesetzentwurf durch den Landtag durchgepeitscht. Sie haben dabei missachtet, dass normalerweise immer eine Anhörung der Betroffenen stattfindet.
Ich habe Gespräche mit den Schulen in freier Trägerschaft geführt. Die haben noch in den großen Ferien darauf gewartet, dass Ihr Gesetzentwurf kommt und sie dazu offiziell Stellung nehmen können.
Das heißt, Frau Berroth, Sie haben mit diesem Gesetzgebungsverfahren sämtliche parlamentarischen Verfahrensweisen missbraucht und damit die Schulen in freier Trägerschaft vor den Kopf gestoßen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Skandal! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Man kann sich auch dumm stellen!)