(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Theurer FDP/DVP: Jetzt aber! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Der persönlich aufpasst, oder wie?)
In Baden-Württemberg haben die Menschen im Moment sowieso den Eindruck, dass wir, wenn es um Personen geht, mit dem Geld umgehen, als käme es auf Sparsamkeit nicht an. Da bekommt ein Staatsminister, der ausscheidet, eine hohe Pension, rechtlich einwandfrei, weil das Ministergesetz es zulässt. Nur haben Sie alle, als wir vor einem halben Jahr hier das Ministergesetz ändern wollten, es nicht mit uns ändern wollen. Sonst gäbe es diese Möglichkeit heute nicht. In der Presse liest man jetzt, dass ein Minister, bis er überhaupt die Pensionsgrenze erreicht, 1,6 Millionen € erhält. Das ist doch unglaublich. Wir werden uns darum noch kümmern.
Es ist unglaublich, dass man jetzt zusätzlich noch jemanden nimmt, der ebenfalls Geld kostet, wieder ein Ministeramt besetzt und in sechs Monaten wiederum ein Übergangsgeld bekommt. Die Leute in Baden-Württemberg fragen sich doch allmählich: „Was ist eigentlich los? Wir haben wohl zu viel Geld und nicht zu wenig.“ Genau deswegen sagen wir Ihnen das. Wir werden das auch bei den Haushaltsberatungen tun. All das, was Sie hier gesagt haben, gehört ja im
Grunde genommen zu den Haushaltsberatungen. Wenn Sie dann so zum Haushalt sprechen, werden wir Sie stellen. Denn dies bedeutet, dass Sie alles gleich lassen wollen. Sie wollen alles gleich lassen, denn hier wollen Sie doch auch alles gleich lassen, Frau Berroth.
Deswegen wäre es gut gewesen, diese Position jetzt nicht zu besetzen, sondern es dem neuen Ministerpräsidenten oder der neuen Ministerpräsidentin zu überlassen, dies neu zu regeln. Deswegen müssten Sie nach diesem Sachverhalt heute die Besetzung ablehnen, Herr Dr. Noll und Herr Oettinger. Sie haben Angst davor, das zu tun und zu zeigen, dass das Parlament eine andere Meinung hat. Nur darum geht es.
Die erste ist die Behauptung, dass das Staatsministerium in den letzten Jahren 18 neue Stellen bekommen habe. Ich sage Ihnen, dass das Staatsministerium genauso wie jedes andere Ressort Stelleneinsparungen vorgenommen hat. Ich sage: genauso wie jedes andere Ressort. Aber die Landesvertretung in Brüssel ist ausgebaut worden. Die von Ihnen angesprochenen Stellen beziehen sich ausschließlich auf die Landesvertretung in Brüssel. Sie selbst, und zwar alle Fraktionen des Hauses, haben sich vor Ort mehrfach davon überzeugt, dass das eine für Baden-Württemberg wirklich notwendige Maßnahme war.
Zweitens wird mir angeraten, ich möge die Aufgabe des Bevollmächtigten bei der Bundesregierung in Berlin mit der Aufgabe des Bevollmächtigten bei der Europäischen Union zusammenlegen. Das war über Jahre hinweg eine sachgerechte Lösung, nämlich zu einem Zeitpunkt, als europäische Fragen, auf die Landespolitik bezogen, Randfragen gewesen sind. Das hat sich radikal verändert. Vielleicht haben es noch nicht alle gemerkt. Wir haben es gemerkt, in welch starkem Umfang die Entwicklung unseres Landes inzwischen von europäischer Politik abhängt. Deswegen haben
wir diese beiden Aufgaben auseinander genommen, nachdem der verantwortliche Bevollmächtigte – damals noch in Bonn – nur begrenzt Zeit hatte, auch in Brüssel präsent zu sein.
Ich kann nur sagen: Den gleichen Schritt haben so gut wie alle anderen deutschen Länder, natürlich auch die sozialdemokratisch und grün geführten deutschen Länder, getan. Sie haben diese Aufgaben in den letzten Jahren auseinander genommen. Ich kann nur sagen: Es hat sich für das Land Baden-Württemberg ausgezahlt, dass wir einen eigenen Mann für die Europapolitik haben. Es wäre ein Rückschritt, wenn wir zur früheren Lösung zurückkehren würden.
Nun möchte ich noch zu der sehr populistischen Aussage des Herrn Kollegen Drexler kommen, was die Pensionsansprüche des ausscheidenden Ministers Palmer anlangt, und dazu sagen:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Verzichtet er darauf? – Abg. Capez- zuto SPD: Lehnt er sie ab?)
Christoph Palmer hat einen Rückkehranspruch an das Land Baden-Württemberg. Er war vorher Fachhochschulprofessor. Das wissen Sie. Selbstverständlich wird er nicht zwei Gehälter vom Land nebeneinander in Anspruch nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Es ist eine Tatsache, dass vor Jahren in Berlin eine Stelle geschaffen wurde –
die die FDP/DVP als Koalitionär durchgesetzt hat, über die sich aber außer der FDP/DVP alle hier im Haus einig waren, dass man diese Stelle dort nicht braucht.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Schmiedel SPD: Freudenberg!)
Jetzt sind wir in der Situation, dass die Europapolitik und die Bundespolitik koordiniert werden könnten. Dabei erhielte diese Stelle zum ersten Mal überhaupt einen Sinn. Der Beamte könnte nämlich in Berlin die Führungsaufga
ben übernehmen, für die ein so hoch bezahltes Amt vorgesehen ist. Der soll ja nicht irgendwelche Briefe öffnen, sondern Führungsaufgaben übernehmen. Dies kann er dort tun. Wenn er in dieser Weise den Bundesratsminister entlastet, kann dieser sehr wohl die Vertretung auf Europa- und auf Bundesebene übernehmen. Die Koordination dieser beiden Aufgaben wäre dann höchst sinnvoll.
Der Bundesratsminister hätte dann auch die Zeit, die er braucht, um an beiden Orten präsent zu sein. Dieses Argument von Ihnen kann also nicht stechen.
Zweitens: Niemand hier im Haus wird wohl bestreiten, dass Sie selbst gesagt haben, in jedem Ministerium müsse eine Abteilung gestrichen werden. Wir warten übrigens noch darauf, dass dies geschieht.
Das ist doch genau das Signal an die Bevölkerung: Wir müssen auch oben zusammenlegen, wir müssen auch oben Effizienzreserven mobilisieren.
Diese Reserven sind hier vorhanden, weil die Medienpolitik selbstverständlich von einem Fachministerium erledigt werden kann.
Sie haben im Staatsministerium als Kanzleichef einen Staatssekretär. Dieser kann die Koordinierungsaufgaben im Amt sehr wohl übernehmen. Deswegen ist der Vorschlag, das Ministeramt nicht wieder zu besetzen, sachgerecht und dient den Interessen des Landes. Die Aufgaben, die das Land in Brüssel und Berlin wahrzunehmen hat, kann es auf die beschriebene Weise sehr gut wahrnehmen.