Im Übrigen, Herr Ministerpräsident: Schauen Sie sich einmal den neuen Haushalt an! Es handelt sich um einen Haushalt, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen viele Zumutungen auferlegt. Es gibt Organisationen, die aufgrund von Kürzungen möglicherweise Einrichtungen schließen müssen. Die Schulsozialarbeit hängt in der Schwebe. Die Universität Konstanz wird zwischen Weihnachten und Neujahr deshalb nicht öffnen können, weil sie kein Geld mehr für den Strom für die Beleuchtung hat. All dies passiert in diesem Land. Da hätte es Ihnen doch gut angestanden, einmal fünf Monate lang auf einen Minister zu verzichten.
Ich glaube auch, dass es keinen Grund gibt, diesen Ministerposten zu besetzen; ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Der Grund könnte im Kern ja nur der sein, dass das Staatsministerium nicht in der Lage wäre, die Aufgaben zu erfüllen. Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Köberle oder Herr Böhmler diese Aufgaben übernimmt. Zwei Staatssekretäre im Staatsministerium wären ja wohl imstande, diese Aufgaben zu übernehmen. Ich glaube, Herr Minis
terpräsident, es wäre ein guter Stil gewesen, wenn Sie dieses Zeichen gesetzt hätten und deutlich gemacht hätten, dass man nicht nur unten bei der Mannschaft, sondern auch bei den Häuptlingen spart.
Das haben Sie nicht gemacht. Ich kann eigentlich die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP nur auffordern, hier nicht mitzugehen, sondern zu ermöglichen, dass wir als Parlament eigenständig erklären: Wir wollen im Land sparen; wir sparen aber nicht nur unten, sondern auch oben. Deswegen bitten wir Sie, gegen den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten zu stimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben den Minister Müller vor einem halben Jahr entlassen und seine Stelle neu besetzt. Ein Grund dafür war nicht erkennbar. Jedenfalls konnte es nicht an den Qualitäten von Minister Müller liegen; denn sonst würden Sie ihn ja jetzt nicht wieder einstellen wollen. Sie haben also vor einem halben Jahr einen Minister, der gut gearbeitet hat – ich meine, er hat nicht unsere Politik gemacht, sondern Ihre; das ist ja wohl auch klar – und Ihre Politik gut gemacht hat, entlassen.
Jetzt stellen Sie ihn nach einem halben Jahr wieder ein. Dafür ist kein Grund erkennbar. Ich finde, dass das wirr ist. Diese Personalie ist schon wirr. Sie ist peinlich und überhaupt nicht nachvollziehbar.
Man kann das eben nur so interpretieren, wie es die Zeitungen interpretieren: Das ist offenbar ein Bestandteil des Nachfolgekampfs in der Union. Es ist ja bekannt, dass sich der Bodenseekreis für die Frau Ministerin Dr. Schavan ausgesprochen hat, die ja als Favoritin des MP in der Nachfolge gilt.
Den Spekulationen wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Ich finde, die ganze Prozedur macht keinen Sinn: Erst weigert man sich monatelang, die Nachfolge zu klären, dann muss man das aufgrund des Ausrastens eines Ministers überfallartig machen, erklärt dann aber, dass man noch ein halbes Jahr lang im Amt bleiben will, obwohl die Union die Nachfolge ja offenkundig bis Dezember regeln möchte. Was macht das für einen Sinn? Es macht keinen Sinn, sondern es führt zu solchen Vorgängen, wie wir sie jetzt haben. Ich finde, es schadet dem Ansehen dieses Landes, wenn der Verdacht entsteht, dass Personen, die man noch vor einem halben Jahr ohne Grund rausgeschmissen hat, aus sachfremden Erwägungen in Posten kommen.
Was wäre hier eigentlich die richtige, die salomonische Lösung? Angesichts der Haushaltslage, die wir haben, ist es klar, dass überall drastische Einschnitte gemacht werden müssen. Es ist bekannt, dass das Staatsministerium die einzige Institution unter den Behörden ist, die in der letzten Zeit noch Zuwächse hatte. Es ist auch bekannt, dass der
Rechnungshof kritisiert hat, dass die Landesvertretung in Berlin überbesetzt ist. Bekannt hier im Haus ist seit Jahren auch der Fall Freudenberg, wo jemand auf eine hoch dotierte Stelle versetzt wurde, der dort eigentlich gar nichts zu tun hat.
(Abg. Schmiedel SPD: Ja! Völlig überflüssig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Reiner Versorgungs- job!)
Jetzt bietet sich ja die Chance, die Aufgaben, die der Minister Palmer bisher im Staatsministerium wahrgenommen hat, sinnhaft aufzuteilen: Der Bevollmächtigte in Berlin ist auch der Bevollmächtigte für Brüssel, er übernimmt also die Kontakte zu Berlin und zu Europa. Das ist wohl eine sinnhafte Zusammenstellung. Also kann diese wichtige Aufgabe an den Minister Köberle übertragen werden. Die Verantwortung für den Medienbereich könnte ja wohl an ein Fachministerium übertragen werden und müsste nicht im Staatsministerium bleiben. Dafür gibt es ohnehin keinen Grund. Einen Amtschef hat das Staatsministerium schon, den bewährten und qualifizierten Beamten Herrn Böhmler. Er kann die Aufgaben des Chefs der Staatskanzlei übernehmen. Also muss man doch sagen: Wenn wir den Leuten im Land, wo sie gehen und stehen, harte Einschnitte zumuten, dann wäre es eine sachgerechte Lösung, auf diesen Posten gänzlich zu verzichten und seine Aufgaben so wie vorgeschlagen aufzuteilen. Dass Sie das nicht tun und dass die Unionsfraktion ein solches Verfahren zulässt,
lässt auf nichts Gutes hoffen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Kollege Oettinger, als noch amtierendem Fraktionschef, dass Sie jetzt Führungsstärke zeigen und sagen, dass das angesichts der Haushaltslage nicht gehen kann. Denn immerhin haben Sie, aber auch die Kollegin Schavan die Haushaltskonsolidierung als einen Ihrer Schwerpunkte genannt, sollten Sie die Nachfolge antreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir beraten über eine Funktion im Land und entscheiden über eine Person aus der Landespolitik. Darum geht es. Es geht nicht um die Uni in Konstanz, es geht nicht um die Erwartungen von Ihnen an mich, sondern es geht darum,
Viele Länder haben in ihren Staatskanzleien hinter einem Regierungschef einen Minister – ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch geführt, ob in München, in Stuttgart oder in anderen Orten.
Ich glaube, dass die Regierung in Baden-Württemberg sparsam und schlank aufgestellt ist und für alle Aufgaben der
Landespolitik und für die Interessenwahrung des Landes in Berlin und in Brüssel Funktionen hat, die dem Land dienen – seiner Beschäftigungslage, seinen Menschen und seiner Infrastruktur.
Ich glaube, dass die Schaffung dieser Funktion berechtigt war und dass der Kollege Palmer diese Funktion in der Vergangenheit mit Erfolg für den Medienstandort, mit Erfolg in der Lobbyarbeit in Brüssel, bei der Kommission, bei den Direktionen und beim Parlament, in der Vernetzung unserer Verbandsarbeit auf europäischer Ebene und auch in der ständigen Vertretung des Regierungschefs ausgefüllt hat. Deswegen halten wir an der Funktion eines Medienministers, eines Ministers für europäische Angelegenheiten und eines ständigen Vertreters des Regierungschefs fest.
Zum Zweiten: Der Kollege Müller ist uns allen bekannt. Dass er jetzt im Ehrenamt als Parteimitglied meine Mitbewerberin unterstützt, ist eine ganz andere Baustelle. Er hat trotzdem oder gerade deswegen mein Vertrauen und unser Vertrauen, das Vertrauen der CDU-Fraktion, in den letzten Jahren erfüllt.
Er gehört dem Landtag seit zwölf Jahren an. Er ist Jurist, was ja nicht für alles die falsche Grundlage sein muss. Er hat hauptamtlich eine IHK geführt. Er war im Südwestrundfunk in Baden-Baden in den Gremien eine geachtete Person. Fragen Sie mal bei den Direktoren des alten SWF, bei Ihren Kollegen, die im Rundfunkrat, im Verwaltungsrat gewesen sind, nach! Er hat ein Ressort mit breitem Zuschnitt exzellent geführt.
Es geht im Moment darum, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der von CDU und FDP/DVP getragenen Regierung zu gewährleisten, und das in nicht ganz einfacher Zeit. Der Herr Ministerpräsident hat soeben begründet, dass er sich keinen Tag ohne einen Staatsminister, insbesondere was seine Aufgaben als Europaminister betrifft, vorstellen kann. Wir respektieren dies. Wir respektieren im Übrigen, wie unter Koalitionären guter Brauch, die personelle Entscheidung unseres Koalitionspartners, und wir werden deshalb der Berufung von Herrn Kollegen Müller zum Minister im Staatsministerium zustimmen.
Herr Kollege Oettinger, Herr Kollege Dr. Noll, Sie halten hier Reden, die Sie in vier Wochen, wenn es um den Haushalt geht, nicht mehr halten werden. Dann geht es um Verschlankung, dann geht es um Einschnitte, dann geht es um Zumutungen, dann geht es darum, dass unsere Beamten in Baden-Württemberg Mehrarbeit leisten müssen, dann geht es darum, dass sie zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Um alles dies geht es dann. Deswegen können Sie die Frage, ob jetzt ein Minister neu bestellt wird, der nach fünf Monaten zurücktreten muss, nicht so formal abhandeln, wie Sie es gerade getan haben.
Wenn der Ministerpräsident zurücktritt, müssen auch alle Minister zurücktreten. Deswegen muss auch er zurücktreten. Das ist so nach der Verfassung.
Natürlich ist das nach der Verfassung so. Komisch, dass Sie als Abgeordnete die Verfassung von Baden-Württemberg nicht kennen.
Ich sage es noch einmal: Es geht darum, dass wir für fünf Monate eine Position wieder besetzen, deren Aufgaben durchaus – Herr Kretschmann hat es gesagt – von anderen Persönlichkeiten wahrgenommen werden können. Sie können das alles aufteilen. Wir hatten in Baden-Württemberg sogar schon mal den Fall, dass der Innenminister sechs Monate lang Justizminister war. Es ist nichts passiert in den Gefängnissen – weniger als heute, wo wir einen eigenen Justizminister haben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Theurer FDP/DVP: Jetzt aber! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Der persönlich aufpasst, oder wie?)