(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Wacker CDU – Abg. Wieser CDU: Das neue Finnland heißt Rheinland-Pfalz!)
Meine Damen und Herren, es ist doch beschämend, wenn jeder zehnte Schüler ohne Schulabschluss die Schule verlässt und damit auf einem immer härter werdenden Arbeitsmarkt chancenlos ist. Deshalb brauchen wir neben einer umfassenden Schulreform auch genügend Lehrkräfte, die einen qualifizierten Unterricht erteilen können. Schauen Sie sich die Situation an den beruflichen Schulen einmal genau an. Ihren eigenen Angaben zufolge – das sind nicht unsere Zahlen – fallen 5 % des Unterrichts im beruflichen Schulalltag vom ersten Schultag an aus. Da sind noch nicht einmal Ausfälle durch Krankheit, Abordnungen und Sonstiges mit dazugerechnet. Im Landkreis Calw fällt zum Beispiel an
den gewerblichen Schulen jede fünfte Unterrichtsstunde aus. Dies halte ich in einem Land wie Baden-Württemberg für einen Skandal.
Bei den allgemein bildenden Schulen weigern Sie sich, statistische Zahlen über den Unterrichtsausfall herauszurücken, was auch vom Landeselternbeirat kritisiert wird. Da entdecken Sie plötzlich eine – falsch verstandene – Eigenständigkeit der Schulen. Schulen sollen mit dem Unterrichtsausfall selber fertig werden, ist Ihre Devise. Richtig verstandene Eigenständigkeit würde aber bedeuten, es den Schulen zu überlassen, wie sie Bildungsziele erreichen, und ihnen genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Richtig verstandene Eigenständigkeit bedeutet auch, dass Schulen ihr Personal selber auswählen können und die Schulleitung Zeit bekommt, um ihre Leitungsaufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen.
Jetzt muss ich schon sagen: Der Gipfel Ihres bildungspolitischen Fehlverhaltens ist die Kürzung der Mittel für den zweiten Bildungsweg. Hier zeigt sich, dass Sie zur Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen in den Abendschulen und Kollegs überhaupt keinen Bezug haben.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist ja billig! Ihr habt das nicht ge- ändert!)
oder von seinem 420-€-Job noch 35 € für das Schulgeld abzweigen muss. Das ist ein gewaltiger Unterschied!
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Menschen fördern. Wenn jetzt einige bei diesen Abendschulen abspringen, dann wird es für die anderen noch teurer, und die Gefahr ist, dass Abendschulen schließen müssen. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich, Herr Fleischer?
Im Übrigen haben Sie auch im Privatschulbereich entgegen Ihren Darstellungen, Herr Wacker, Versprechungen nicht eingehalten. Um den Mangel an den privaten beruflichen Schulen etwas zu lindern, kürzen Sie bei den allgemein bildenden Privatschulen. Damit erschweren Sie für Geringver
dienende den Zugang zu den Privatschulen. Lesen Sie heute einmal die „Stuttgarter Nachrichten“: Bis zu 1 500 € monatlich werden inzwischen an den Privatschulen verlangt. Das ist doch eine soziale Auslese, die uns nicht gleichgültig sein kann.
Wir appellieren deshalb an Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu: Ja zu mehr pädagogischem Personal an Ganztagsschulen, Nein zu jeglichen Kürzungen beim zweiten Bildungsweg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu den Pensionen, wenn Sie diese hier schon erwähnen, Herr Kollege, noch etwas sagen.
Werter Herr Kollege Zeller, Sie waren von 1992 bis 1996 an der Regierung. Was haben Sie damals, was die Pensionen betrifft, geändert? Gar nichts.
Der Rechtsgrundsatz damals war: Wer acht Jahre Minister war, konnte anschließend eine volle Pension beziehen. Was haben Sie geändert? Wir haben es 1998 geändert und 2003 noch einmal.
Man muss heute 60 sein. Ich habe darum gekämpft, dass es nicht 58 sind; ich wollte eine sechs davor. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht hier hinstehen und andere beschuldigen!
Dass die Sache an sich reformbedürftig war, schließt hier gar niemand aus; sonst hätten wir es ja nicht gemacht.
(Abg. Zeller SPD: Sie haben aber unseren Reform- vorschlägen nicht zugestimmt! Das wissen Sie ganz genau, Herr Kleinmann!)
Ihre Reformvorschläge kamen erst dann, als Sie in der Opposition waren. Vorher kam gar nichts. Vorher hätten Sie handeln können, aber das wollten Sie nicht, und jetzt, seit Sie in der Opposition sind, kommen Sie mit neuen Vorschlägen.
(Abg. Zeller SPD: Eine solche Regelung hat vorher gar nicht gegriffen! Das wissen Sie! – Weitere Zu- rufe)
Ja, ja; das ist mir schon klar: Sie wollten sie nicht. Das ist schon klar. Man kassierte, solange man dran war,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Zeller SPD: Das ist doch eine leere Behauptung!)
(Abg. Zeller SPD: Das ist nicht nur eine leere Be- hauptung, sondern eine Ablenkung! – Weitere Zu- rufe)
(Unruhe – Abg. Capezzuto SPD: Kollege Zeller ist katholisch! Der kommt leicht weg, im Gegensatz zu Ihnen!)
Punkt 2: Beim Thema Ganztagsschulen stimme ich Herrn Zeller ja voll und ganz zu. Auch ich bin der Meinung, Kollege Zeller, dass wir flächendeckend Ganztagsschulen brauchen. Das heißt nicht, dass jede Schule zur Ganztagsschule werden müsste, aber das heißt, dass jede Schülerin und jeder Schüler, Kollegin Rastätter, die Möglichkeit haben sollte, eine Ganztagsschule zu besuchen, und zwar schulartübergreifend, also nicht nur – wie Sie es gesagt haben – bei brennpunktorientierten Hauptschulen, sondern bei Hauptschulen, Realschulen und – wegen G 8 sogar besonders wichtig; das kommt auch immer mehr – Gymnasien sowie bei Grundschulen.
Wir brauchen da aber kein Nachhilfeprogramm, verehrter Herr Kollege Zeller, weil nämlich in den Jahren 1992 bis 1996, als die SPD mitregierte, nicht eine einzige zusätzliche Ganztagsschule kam. 1992 waren es 70, und als sie wieder ging, 1996, waren es immer noch 70. Es ist nicht einmal eine 71. dazugekommen.