(Abg. Pfisterer CDU: Dann schröpft mal weniger die Arbeitnehmer! Ökosteuer! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Hauk CDU schüttelt den Kopf.)
Ja, da schütteln Sie den Kopf. Da zucken Sie mit den Schultern. Das tut Ihnen jetzt Leid, natürlich.
(Abg. Hauk CDU: Wenn jemand ein Einkommen erwirtschaftet, dann kann er es auch zahlen! – Zu- ruf des Abg. Pfisterer CDU)
Weil Sie ein Steuersystem installiert haben, bei dem die Leute, die viel Geld verdienen, bevorzugt werden, und nicht bereit sind, das zu verändern – –
Aber Ihre Kinder müssen diese Schulden nicht haben, weil Sie ihnen die Studiengebühren bezahlen werden.
(Abg. Fleischer CDU: Sie sollten das öfter mal sa- gen, damit die Arbeitnehmerschaft das hört! Sehr gut! – Abg. Röhm CDU: Sozialismus blank!)
Wissen Sie, das Schönste an dem Projekt ist, dass sich jetzt die Banken darum streiten, wer denn jetzt diese Kredite finanzieren wird. Die Banken wollen gerne dieses neue Geschäftsfeld eröffnen, sie freuen sich auf dieses neue Geschäftsfeld.
Denn das ist eines der wenigen Geschäftsfelder, bei denen ihnen der Staat auch noch die Risiken abnehmen soll. Was daran gerecht sein soll, möchte ich wissen.
Nun noch zu dem Thema, das ja wie eine Märchenstunde immer wieder kommt, das Geld würde voll den Hochschulen zugute kommen, wie bei den Langzeitstudiengebühren. Der Noch-Ministerpräsident und Herr Frankenberg
Aber der Minister hatte immerhin die konzeptionelle Kraft, den Hochschulen zu sagen: „Die Auswahlfonds müsst ihr finanzieren, für die Verwaltungskosten müsst ihr aufkommen, und für die Stipendien müsst ihr auch noch sorgen. Und was dann an Studiengebühren übrig bleibt, das kriegt ihr.“
Schauen Sie sich einmal die Landeshaushalte seit der Einführung der Langzeitstudiengebühren an: In diesen Jahren haben wir etwa 60 Millionen € an Langzeitstudiengebühren eingenommen. Im gleichen Zeitraum hat der Wissenschaftshaushalt siebenmal so viel an Einsparungen und globalen Minderausgaben erbringen müssen – immer vor dem Hintergrund: „Ihr habt ja die Langzeitstudiengebühren. Das könnt ihr direkt in der Lehre einsetzen.“ Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung?
Solange der Wissenschaftsminister und der Finanzminister den Hochschulen nicht mit Brief und Siegel und Unterschrift garantieren,
dass die Haushaltsansätze bleiben und nicht zurückgehen, so lange ist das nur ein Trick, um die Hochschulleitungen zur Zustimmung zu bringen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin sicher, wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, welchen bildungs- und gesellschaftspolitischen Wechsel zulasten der Familien CDU und FDP/DVP sich vorgenommen haben.
Für uns gibt es eine klare Devise: Bildungspolitik ist eine zentrale landespolitische Aufgabe. Sie beginnt bei uns im Kindergarten und hört bei den Hochschulen nicht auf. Sie ist die entscheidende Zukunftsaufgabe, deren Finanzierung durch Steuern und nicht durch Gebühren zu erfolgen hat.
Deshalb ist sie über den Landeshaushalt zu finanzieren, nicht über die Landesstiftung, nicht über die Studierenden und nicht über die Elternhäuser, die sich bei mehreren studierenden Kindern ohnehin schon jetzt ein Armutsrisiko einhandeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls, wie die Kollegin Bregenzer und der Kollege Pfisterer, ganz herzlich für die wirklich hervorragende Arbeit bedanken, die unsere Universitäten, Fachhochschulen, Akademien sowie unsere Professoren, die Forschenden und Studentinnen und Studenten leisten. Ich freue mich, dass Frau Bregenzer jedes Jahr anerkennt, wie hervorragend unsere Universitäten sind. Dies liegt natürlich, sagt sie, nicht an der Politik, sondern ausschließlich an den motivierten und aktiven Professoren und Studenten und Studentinnen. Man muss jetzt natürlich fragen, warum die jungen Leute bei uns so motiviert sind und warum die Professoren so gut sind. Sicherlich kann die Politik nicht alles, aber als ich die Ausführungen der Kollegin gehört habe, hätte ich glauben können, dass die Politik hier im Lande so miserabel ist, dass die Rankings eigentlich diametral andere Ergebnisse für unsere Hochschulen aufweisen müssten.
Meine Damen und Herren, die Hochschulpolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen setzt die Hochschulen konsequent in die Lage, in ihren eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden zu können. Meine Damen und Herren, wir brauchen Hochschulen, die nicht nur ministerielle Administration von oben erfahren, sondern wir brauchen Wettbewerb, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Qualität. Dies können wir nicht über den Verordnungsweg erreichen.
Der Weg zu mehr Qualität und größerer Leistungsfähigkeit sowie verbesserter Effizienz der Hochschulen heißt Wettbewerb der Hochschulen untereinander in Forschung und Leh
re. Die Voraussetzung für diesen Wettbewerb heißt Autonomie und Eigenverantwortung. Dies ist eine ganz zentrale liberale Forderung. Die Stationen, die Baden-Württemberg auf diesem Weg durchlaufen hat, muss ich hier nicht noch einmal nachzeichnen. Die FDP/DVP hat diesen Weg konsequent begleitet, und wir haben dies mit einem einheitlichen Landeshochschulgesetz, das wirklich für Entbürokratisierung steht, Ende letzten Jahres zum Abschluss gebracht.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig sind. Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist für uns von ganz besonderer Bedeutung, gleichermaßen die Wahl der Hochschulen durch die Studenten. Im letzten Jahr wurde von der Opposition noch mit etwas spöttischem Nebenton gesagt, dass die Abschaffung der ZVS nicht vorankomme. Inzwischen können wir hier auf einen großen Erfolg zurückblicken.
Das im November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete neue Hochschulzulassungsgesetz bedeutet, dass die zentrale Studienplatzvergabe in Baden-Württemberg so gut wie keine Rolle mehr spielt. Eine Vergabe durch die ZVS erfolgt lediglich noch bei einem Rest von etwa 3 % der Studienanfängerplätze.