(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Alles Müller, oder was? – Abg. Alfred Haas CDU: Fakt ist, dass Sie als Gemeinderat anders handeln!)
Ich komme noch einmal auf das Zitat zurück. Ich sagte, wegen der treffenden Formulierung könnte es von mir sein. Ist es aber nicht. Der Autor heißt Mappus.
Meine Damen und Herren, es genügt nun aber leider nicht, Richtiges immer wieder zu wiederholen und auf Glanzpapier zu drucken; es muss auch etwas geschehen.
Die zaghaften Einstiege mit dem MELAP-Programm oder dem Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“ haben bisher kaum Wirkung erzielt.
(Abg. Hauk CDU: Auch in Lahr werden riesige Flächen verbraucht! – Abg. Alfred Haas CDU: Wenn jemand unnütz Flächen verbraucht, dann ist das Lahr! Da liegen Flächen brach, in Lahr!)
Nun noch einige Ausführungen zum Hochwasserschutz. Das Integrierte Rheinprogramm für einen verbesserten Hochwasserschutz, das – zumindest offiziell – von allen Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird, ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Erst im letzten Haushalt wurde es merklich besser ausgestattet. Wie die Erinnerungen an das
Die im Haushalt eingeplanten 15 Millionen € sind mit Blick auf die prognostizierten Schäden in Höhe von 6 Milliarden € bei einem 200-jährlichen Hochwasser geradezu unverantwortlich.
Ein Wärmeeinbruch, verbunden mit ergiebigen Regenfällen, führt zur Hochwassergefahr. Eine Kombination aus steinhart gefrorenem Boden, kräftigen Niederschlägen und Schmelzwasser kann es jederzeit geben. Deshalb müssen wir uns für den Katastrophenfall wappnen und zügig die noch fehlenden Retentionsflächen schaffen.
Im Haushalt sind aber nicht einmal so viele Mittel eingesetzt, dass 2005 und 2006 die Baumaßnahmen in Angriff genommen werden können, die bis zur Baureife geplant und genehmigt sind. Ich kann dies am Beispiel der bereits angelaufenen Maßnahme Polder Rheinschanzinsel – Herr Schebesta, auch Sie haben davon gesprochen – bei Philippsburg nachweisen. 2005 und 2006 könnten dort aus der Sicht des Bauträgers insgesamt 14 Millionen € abfließen. Tatsächlich veranschlagt wurden aber nur 5 Millionen €. Ich fordere Sie deshalb auf, unserem Antrag auf Erhöhung dieser Mittel zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von CDU und FDP/ DVP in der Umweltpolitik so weitermachen, verfehlen Sie nicht nur gänzlich Ihre selbst formulierten Ziele im Umweltplan, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Ich fordere Sie auf, den Stellenwert der Umweltpolitik als bedeutender Zukunftsaufgabe endlich zu begreifen und danach zu handeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verkehr steht unter der Generalüberschrift „Knappe Mittel – nur das Notwendige“, der sich die Koalitionsfraktionen unter dem Aspekt „So wenig neue Schulden wie möglich“ unterworfen haben. Ich werde in meiner Rede diesmal bewusst nicht nur Zahlen aufführen, weil die ja
auch schon reichlich genannt worden sind. Außerdem gibt es eine Menge Bereiche, in denen auch ohne Geld Wichtiges bewegt werden kann.
Leider gibt es gerade im Verkehrsbereich viele Fälle, in denen das Land nur wenig bewegen kann, weil hierfür der Bund zuständig ist. Ich nenne zum Beispiel das Thema Güterverkehr: Die Verlagerung von Verkehr von Straße auf Schiene und Wasserstraße kommt immer noch viel zu wenig voran, weil die Logistik sowie die Fragen, wer für das Schienennetz zuständig ist und Prioritäten festlegen darf und was unsere Binnenschifffahrt bremst, nicht geklärt sind.
Der Herr Ministerpräsident hat vorgestern – neben der von ihm völlig zu Recht angesprochenen Gäubahn – Defizite in unserem Schienennetz benannt. Vielleicht sollte man einmal auch Mittel aus einem ganz anderen Topf suchen. Da hat er ja Recht. Es ist immer noch eine Kriegsfolgelast, dass die Gäubahn nur eingleisig ist. Aber es sind auch die Südbahn zu nennen, der für die Magistrale wichtige Ausbau Kehl–Appenweier und die Rheintalstrecke für die Alpentransversale, bei der es sogar vertragliche Verpflichtungen gibt, die zurzeit nicht eingehalten werden.
Natürlich ist auch Stuttgart 21 zu nennen. Stuttgart 21 ist glücklicherweise wieder ein Stück vorangekommen. Unser Dank geht ausdrücklich an Herrn Minister Mappus und an Herrn Ministerpräsidenten Teufel, die sich so massiv für dieses für Baden-Württemberg grundlegend wichtige Projekt einsetzen.
Probleme sind leider bei der Finanzierung im Nahverkehr zu befürchten. Der Bund will die Regionalisierungsmittel zurückfahren. Es gibt dafür überhaupt keinen sachlichen Grund. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen. Das ist sicher.
Andererseits müssen wir beim Nahverkehr den Wettbewerb unter den Betreibern in den kommenden Jahren weiter ausbauen.
Stichwort Binnenschifffahrt: Hier steht der dringend wichtige Ausbau der Neckarschleusen an; damit ist auch ein Umweltgesichtspunkt verbunden, weil man damit auch in der Wasserkraft, die bei uns nach wie vor die wichtigste Alternativenergie in Baden-Württemberg ist, wesentliche Verbesserungen erreichen könnte.
Der Bund muss endlich die Übertragung der stillen Reserven im Betriebsvermögen wieder einführen. Wenn § 6 b des Einkommensteuergesetzes – das wird in der Binnenschifffahrt besonders deutlich – nicht wieder eingeführt wird, kostet das unsere Mittelständler die Substanz. Es ist für einen Partikulier schlicht nicht möglich, sein Schiff zu verkaufen, weil er dann sofort Insolvenz anmelden muss. Wenn er die stillen Reserven versteuern muss, kann er kein neues Schiff kaufen, sondern hat er einen Haufen Schulden
Ich erwarte auch, dass Baden-Württemberg über den Bundesrat nochmals initiativ wird. Offensichtlich ist noch nicht so richtig deutlich geworden, wie nachdrücklich dieses Problem ist.
Dann wurde von Dr. Caroli angesprochen, dass die leichte Reduzierung der Mittel im Umweltbereich den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gefährde. Ich sage Ihnen, der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist durch etwas ganz anderes gefährdet. Das wird auch von den Kammern und den Wirtschaftsverbänden laufend angemahnt. Offensichtlich wollen Sie es aber nicht hören. Es ist nämlich so, dass Wirtschaft und Verkehr siamesische Zwillinge sind.
Es geht eben bei Verkehrsthemen nicht nur um das Vergnügen der Autofahrer, sondern das hat in aller Regel auch etwas mit Broterwerb, mit Arbeitsplätzen und mit dem Bruttosozialprodukt zu tun. Wir müssen deshalb im Land den Generalverkehrsplan fortschreiben, weil sich die Situation, in der er aufgestellt worden ist, inzwischen verändert hat. Es sind andere Industriebereiche angesiedelt worden, und Verkehrsströme haben sich verlagert. Wir haben bei den Landesstraßen – weil Sie den Landeshaushalt anmahnen, der in diesem Bereich wirklich massiv vom Bund abhängig ist; das will ich hier einmal deutlich machen – festgelegt, dass uns bei beschränkten Mitteln Erhalt und Ausbau wichtiger sind als Neubau. Aber ich finde es ausgesprochen positiv, dass die zwei Sonderprogramme ungekürzt weiterlaufen. Wir werden dazu kommen müssen, diese gelegentlich auch in den Landeshaushalt zu überführen, weil die Regelung, die im Moment gilt, zwar besser als gar nichts ist – sie war nicht anders zu machen –, aber eigentlich auch wieder in den Haushalt hineingehört.
Aber was nun Wirtschaft und auch Lebenssituationen in Baden-Württemberg immer häufiger beeinträchtigt, ist Stau, Stau, Stau. Beispiel: Dienstagabend. Jetzt können Sie natürlich sagen: Blitzeis ist etwas ganz Besonderes. Aber was ich in den drei Stunden erlebt habe, die ich gebraucht habe, während es sonst eine halbe Stunde Weg ist, das war eines: