Besonders wichtig ist mir die langfristige Strategie zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die zu dem schwierigen Bereich Personalkosten ein langfristiges Programm aufgelegt hat, in dem wir sagen: Wir können uns vorstellen, dass wir in der Landesverwaltung 10 000 Stellen innerhalb von zehn Jahren einsparen können,
und zwar durch bewusste Schwerpunktbildung beim Personal im Bereich der allgemeinen Landesverwaltung – Ministerien, Regierungspräsidien – und im Bereich der obersten Landesämter.
Und wir haben eine klare Aussage gemacht, wie wir mit dem Rückgang der Schülerzahlen umgehen wollen, weil wir der Auffassung sind, dass der sich rechnerisch ergebende Überschuss an Lehrerstellen zu einem großen Teil, nämlich zu zwei Dritteln, dazu verwendet werden muss, Qualität und Ganztagsangebote an unseren Schulen zu sichern. Zu einem geringeren Teil, nämlich zu einem Drittel, kann er dazu genutzt werden, Personalstellen abzubauen. Damit haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Auch andere Fraktionen haben sich bemüht, Vorschläge zu machen. Sie haben aber nicht das Maß an Konkretion erreicht, das wir erreicht haben.
Wir haben einen gangbaren Weg, ausgehend von dem jetzt vorhandenen Personalbestand, aufgezeigt und dargelegt, wie man innerhalb von zehn Jahren 10 000 Stellen einsparen kann. Das ist ein Wort.
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir an das Thema Landesvermögen heranmüssen. Landesvermögen, das verzichtbar ist, sollte veräußert werden, zum Beispiel der Bereich LBBW.
Genau. Leider haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. – Das gilt auch für Rothaus, langfristig auch für Flughafenanteile. Wir sind der Auffassung, dass sich das Land auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss. Allein dadurch, dass wir dieses Vermögen, das wir auf 6 Milliarden € schätzen, dazu einsetzen, Schulden abzubauen, könnten wir nachhaltig eine jährliche Zinseinsparung von 350 Millionen € erreichen.
Dritter Eckpfeiler einer langfristigen Konsolidierungsstrategie muss sein, den Agrarhaushalt einer Flurbereinigung zu unterziehen, indem wir die dortigen Strukturen neu ordnen, vor allem im Bereich der Agrarinstitute und -anstalten. Es gilt, Personalüberhänge abzubauen, aber auch, an bestimmte Subventionstatbestände heranzugehen. Dazu haben wir heute Vormittag einen Antrag gestellt.
Wir waren die Ersten, tut mir Leid. Wir haben schon in den vergangenen Haushaltsberatungen dieses Thema aufgegriffen.
Wir haben schon heute Vormittag Änderungsanträge dazu gestellt, die leider an der bockelharten Klientelpolitik der CDU im Bereich der Landwirtschaft gescheitert sind.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Oje, oje! So ein Käse! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Jetzt ist er aber aufgewacht! – Zurufe der Abg. Drexler und Fischer SPD – Heiterkeit)
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir durch eine Stärkung der Steuerverwaltung Mehreinnahmen erzielen können. Steuergerechtigkeit ist ein Topthema. Wir haben zu wenig Personal in den Finanzämtern. Die Finanzämter müssen weiterhin Personal abbauen. Das merken wir in unseren Haushalten. Deshalb stellen wir den Antrag auf Verbesserungen in diesem Bereich.
Eines würde mich von Ihnen einmal interessieren. Zum Beispiel liegt ein SPD-Antrag vor, 5 Millionen € durch Holzverkauf zu erzielen, obwohl der Holzmarkt am Boden liegt und es sehr schwierig ist, am Holzmarkt Geld zu erzielen. Sie gehen nach dem Motto vor: „Wir machen einfach 5 Millionen € mehr Gewinn; wir nehmen einfach 5 Millionen € mehr ein.“ Ein solcher Antrag ist, als würden Sie Geld drucken.
(Beifall des Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Wo war die Frage? – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Drautz, Sie waren im Finanzausschuss leider nicht dabei; wir haben diesen Sachverhalt dort besprochen. Es ist in der Tat so, dass man durch verstärkte Marketingmaßnahmen auch beim Holzverkauf mehr erlösen kann. Die Frage ist, wie man an die Sache herangeht.
(Lachen der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Weil der Holzmarkt sich danach verändert!)
Sie haben in den vergangenen Jahren zum Beispiel auch bei Holz Mehreinnahmen eingestellt, wenn Sie es für politisch opportun gehalten haben.
(Zuruf von der SPD: Wir sind Optimisten! – Weite- re Zurufe von der SPD: Auf dem Holzweg! – Hei- terkeit – Unruhe)
Er kann sich in der Tat anders darstellen. Deshalb ist es auch durchaus möglich, durch verstärkte Anstrengungen Mehreinnahmen zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es Ihnen erspart, die einzelnen Deckungsvorschläge noch einmal zu referieren, die wir Ihnen vorgelegt haben. Ich gehe nur noch einmal auf die Landesstiftung ein. Sie ist nach wie vor ein Ärgernis. Sie merken es selbst: Immer wenn Sie Unternehmensanteile veräußern wollen, wie jetzt geplant von den Schwäbischen Hüttenwerken, stoßen Sie an die Grenze der Gemeinnützigkeit, weil Erlöse leider nicht in den ordentlichen Haushalt fließen, sondern in die Fänge der Gemeinnützigkeit und der Landesstiftung geraten.
Damit haben wir strukturell die Chance vergeben, durch Veräußerung von Landesvermögen den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Das ist Ihr Versäumnis, und solange Sie das nicht ändern, werden wir das weiter anprangern, weil Sie für den Schlamassel, den Sie angerichtet haben, die politische Verantwortung zu übernehmen haben.