Noch schlimmer: Der Gutachter hat sich ausschließlich auf Unterlagen gestützt, die in Ihrem Haus seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorlagen. Sie haben eine Atomaufsicht, die es in drei Jahren nicht fertig gebracht hat – die betreffende Abteilung wurde eigens aufgestockt; es wurde ein eigenes Referat geschaffen –, das, was ein einzelner Gutachter ermittelt und was der Anlagenhersteller bestätigt, aufzudecken und abzustellen. Meine Damen und Herren, in diesem Ministerium müssen eine Menge Schläfer und schwarze Nullen hocken.
Beim Thema Klimaschutz scheinen Sie etwas zu verwechseln. Unser gemeinsames Ziel ist es, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Sie reduzieren lediglich die Ansätze bei den Haushaltstiteln zum Klimaschutz – weniger Geld für den Klimaschutz und mehr Emissionen. Meine Damen und Herren, so kommen wir sicherlich nicht weiter.
Bei den Altlastensanierungen – das Thema Flächenverbrauch hat der Kollege Caroli bereits angesprochen – sind wir heute überhaupt nicht mehr in der Lage, neue Flächen in Angriff zu nehmen. Wir können nur noch alte Maßnahmen fortsetzen. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ kann überhaupt nicht realisiert werden. Wir stellen deswegen den Antrag, diese Mittel deutlich zu erhöhen.
Beim Thema Flugverkehr – der Minister versucht, sich hier ein grünes Mäntelchen umzuhängen – fordern Sie einerseits
eine Kerosinsteuer – dort, wofür man nicht zuständig ist, sind Forderungen immer billig –, andererseits 78 Millionen € in den Billigfliegerflughafen in Söllingen zu stecken. Herr Minister, das ist ökologisch blind und taub auf einmal.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Kollegen Dr. Caroli und Palmer machen.
In vielen Punkten können wir Ihnen in der Sache folgen. Aber jetzt kommt das Heimtückische Ihrer Argumentation: Während wir sagen: „Wir würden gern, aber wir wissen nicht, wie wir es im Moment finanzieren“, legen Sie die Axt an Schwerpunkte unserer Politik und sagen: „Mit dem Geld finanzieren wir.“ Auf diesen Leim gehen wir Ihnen nicht.
Sie können noch fünfmal die Auflösung der Landesstiftung beantragen und noch x-mal die Streichung der Schuldendiensthilfe für Söllingen verlangen.
Wir gehen Ihnen nicht auf diesen Leim. Deswegen werden wir genauso wie in den zurückliegenden Haushaltsberatungen Ihre Anträge ablehnen, weil sie nach unserer Meinung unseriös gegenfinanziert sind.
Jetzt, Herr Palmer, zu Ihrer Schelte wegen der Atomaufsicht. Ich kann nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich habe schier den Eindruck, als hätten Sie hier etwas vorgetragen, was Ihnen unter der Hand vom Bundesministerium zugespielt worden ist.
Wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen über diese Atomaufsicht diskutieren, müssen Sie einmal einen ordentlichen Tagesordnungspunkt einführen, damit wir uns darauf gehörig vorbereiten können.
Herr Dr. Caroli, in der Sorge um den Flächenverbrauch treffen wir uns. Ich will das MELAP jetzt nicht herunterreden. Das ist im Moment nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein; aber es ist immerhin ein Ansatz.
Jetzt wende ich mich an den Herrn Innenminister, weil er seit neuestem für das Baurecht zuständig ist. B-Pläne dürfen nur genehmigt werden, wenn sie bedarfsgerecht sind. Ich erinnere mich überhaupt nicht, dass bei dem Flächenverbrauch, den wir haben, jemals ein Flächennutzungsplan oder ein B-Plan nicht genehmigt worden wäre, weil er nicht bedarfsgerecht ist.
Nun zu ein paar Schwerpunkten der Verkehrspolitik. Lassen Sie mich mit etwas ganz Aktuellem anfangen. Wetterbedingt herrscht zurzeit auf den Straßen Chaos. Eine Ursache dafür ist aber,
Wegen Kleinigkeiten werden wir nach der Generalklausel – § 1 der Straßenverkehrsordnung – zur Rechenschaft gezogen. Herr Verkehrsminister, ich habe es überhaupt noch nicht erlebt, dass jemand, der mit abgefahrenen Sommerreifen durch den Schnee fährt, zur Rechenschaft gezogen wird.
Entweder wir führen ein, dass es sich dabei um einen Verstoß gegen § 1 der Straßenverkehrsordnung handelt, oder wir müssen, wenn dies rechtlich unzulässig sein sollte, hier wirklich eine Sondervorschrift schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wird sowohl im Bund als auch beim Land offensichtlich: Ausschließlich mit öffentlichen Mitteln können wir unsere Aufgaben im Straßenbau nicht mehr erledigen.
Deswegen waren wir von vornherein für die Lkw-Maut. Wir beklagen nur, dass das Aufkommen nicht vollständig in
die Verkehrsinvestitionen fließt. Deswegen stehen wir von der CDU-Fraktion hinter unserem Verkehrsminister, der fragt: Warum soll das bloß für den Schwerverkehr gelten? Warum können wir, wenn es technisch möglich ist, nicht auch eine Pkw-Maut einführen? Allerdings muss dann bedingungslos gelten: Das Geld fließt nicht dem Bund zu,
sondern einer eigenen Gesellschaft, und wird dann nur für Maßnahmen des Straßenbaus, der Unterhaltung und der Erhaltung zur Verfügung gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten Jahren können wir Investitionsmittel im Landesstraßenbau überhaupt nur noch mit den Sonderbauprogrammen zur Verfügung stellen. Herr Minister, ich habe ein einziges Anliegen: Ich wünsche mir, dass Sie alle Versuche abwehren, dass Mittel aus den Sonderprogrammen teilweise zur Haushaltssanierung zur Verfügung gestellt werden. Wenn das geschähe, wäre das wirklich der totale Abschied vom Landesstraßenbau. Ich glaube, den können wir uns nicht leisten.
Ein anderes aktuelles Thema aus dem Bereich des Verkehrs – wie soll ich mich ausdrücken? – ist die elend lange Diskussion über den Dieselpartikelfilter. Wenn ich mir die ganze öffentliche Diskussion vergegenwärtige, wie wir dem Überschreiten der Schwellenwerte bei den Feinstäuben an Brennpunkten des Straßenverkehrs begegnen können, dann ist der plausibelste Vorschlag – nicht der einzige, aber der plausibelste – für mich noch immer, diesen Dieselpartikelfilter jetzt schleunigst einzuführen.