Ein wenig erinnert mich das, was wir da im Moment erleben, an die Durchsetzung und die Einführung des Katalysators vor einigen Jahren.
soll bei der Steuer bevorzugt werden. Allerdings vermisse ich – das ist nun meine persönliche Meinung –, dass derjenige, der das nicht tut, auch entsprechend belastet wird. Wenn wir uns einmal dazu durchringen würden, dann hätten wir schon einen Teil der Diskussionen darüber, wie wir das denn finanzieren, ausgestanden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wenn Sie das bean- tragen, macht der Bund das mit! Das wissen Sie! Dann stellen Sie den Antrag! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Machen Sie doch die ent- sprechenden Vorschläge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu einem für uns ganz wichtigen Punkt. Das ist Stuttgart 21.
Ich beklage immer, dass dieses Vorhaben „Stuttgart 21“ heißt, weil damit der Eindruck erweckt wird, das sei etwas, was nur Stuttgart nützt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ach was! Im ganzen Land wird nichts mehr investiert!)
Herr Palmer, Sie können argumentieren, wie Sie wollen. Aber die Niederung Ihrer Kritik war, dass Sie gesagt haben, das Eisenbahnbundesamt sei bei der Überprüfung Ihrer Alternativen ganz willfährig gegenüber der Bahn gewesen
Nun gehöre auch ich diesem Berufsstand an und habe auch eine ganze Zeit meines Berufslebens in der Verwaltung gearbeitet. Bei jeder Entscheidung, die ein Jurist trifft, hat er ein wirklich großes Interesse daran, dass sie gerichtsfest ist. Er hat nicht das Interesse, denjenigen, die eine Genehmigung beantragen, nur nach dem Mund zu reden. Die Genehmigung, die Auseinandersetzung mit den Alternativen und das Ergebnis
„Stuttgart 21 ist eine sinnvolle Lösung“ sind für uns ein wesentlicher Schritt nach vorn. Ich sage hier: Wenn es dann wirklich um die Finanzierung geht, dann muss es ganz schlimm kommen, dass wir hier sagen müssten: „Non liquet. Stuttgart 21 ist zwar vernünftig, aber wir können es uns nicht leisten.“
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Universitäten verfallen, und die Tunnel werden gegraben! Das ist Ihre Politik!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich beim Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ nur auf eine Neuerung hinweisen, hinter der wir stehen, nämlich die Veränderung der Förderrichtlinien für die Verbundförderung. Ich sehe es als vernünftig an, dass durch die Gestaltung dieser neuen Förderrichtlinien der Ballungsraum stärker zur Finanzierung von anderen Dingen, auf die ich gleich kommen werde, herangezogen wird als der ländliche Raum und, anders ausgedrückt, die nach der gegenwärtigen Förderpraxis ein
Niemand kann mir erklären, warum die Hälfte oder mehr unserer Verbundmittel bloß in den Verbund Mittlerer Neckar fließen und alle anderen im Verhältnis dazu – –
Langsam! 59 Millionen € stehen in diesem Jahr im Haushalt; über 20 Millionen € davon bekommt der Verbund Mittlerer Neckar, und der Rest bekommt noch ein Almosen. Dass hier korrigierend eingegriffen wird, ist für mich ein ganz eindeutiges Gebot der Gerechtigkeit.
Besonders erfreut sind wir in der CDU-Fraktion, dass mit einem Teil der so gesparten Mittel ein neuer Fördertatbestand eingeführt wird,
nämlich die Förderung von Kooperationen oder gar des Zusammenschlusses von Verbünden. Wir haben mittlerweile 19 solcher Organisationen im Land. Das ist zu viel; aber genauso, wie wir mit dem goldenen Zügel diese Zahl von 19 erreicht haben, müssen wir nun durch eine Umstellung des goldenen Zügels auch wieder zu einer sinnvollen räumlichen Verteilung im Land gelangen.
(Beifall der Abg. Boris Palmer und Renate Rastät- ter GRÜNE sowie des Abg. Hauk CDU – Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Das haben Ihre Kollegen nicht begriffen, aber es ist trotzdem richtig!)
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Der Herr Innenminister hat gestern in den Stuttgarter Zeitungen in einem Interview eine mehr als erfreuliche Tatsache bekannt gegeben: Die Zahl der Unfalltoten ist in Baden-Württemberg von 776 im Jahr 2003 auf 698 im Jahr 2004 gesunken. Jeder Unfalltote ist einer zu viel. Aber dass wir mittlerweile eine Zahl erreicht haben, die die niedrigste ist, seitdem wir in Baden-Württemberg Straßenverkehr betreiben, ist erfreulich. Diese Entwicklung soll und wird sich fortsetzen.
Diese Zahl, Herr Innenminister, ist nicht nur ein Ausweis für den Erfolg der präventiven und repressiven Maßnahmen unserer Polizei, sondern ist auch ein Erfolg unserer Verkehrspolitik.
Ich schließe damit, dass ich mich bei allen bedanke, die ihren Beitrag zu dieser Verkehrspolitik geleistet haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Caroli vorhin den Zustand im Bereich der Umwelt dargestellt und die
dortigen Mängel aufgezeigt hat, könnte der unbedarfte Zuhörer nun vermuten, dass es im Verkehrsbereich besser wäre, weil ja insbesondere die CDU dieses Feld immer gerne als Domäne für sich beansprucht und da Schwerpunkte setzt. Allerdings wäre es ein Trugschluss, das zu glauben; denn Not wird hier nur durch Elend ersetzt.
Als prominenten Kronzeugen nenne ich Günther Oettinger, der hier im Hause bekannt ist, den designierten Ministerpräsidenten.
Er hat in einem Interview mit der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ vom 13. November 2004 Folgendes gesagt – es lohnt sich,