Ich will erneut darauf hinweisen: Wer nur auf die Feinstäube schaut, sollte bedenken, dass dabei dann das Thema NOX ein Problem wird. Sobald man die Feinstäube reduziert, steigt das NOX an. Wie gefährlich das ist, haben wir noch nicht genau festgestellt. Da kann durchaus noch eine Zeitbombe ticken.
Zum Thema Hochwasser. Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen – weil auch das gerade schon gesagt wurde –: Wir müssen immer bedenken, dass es zweierlei Hochwasser gibt. Es gibt das eine Hochwasser, das jetzt eventuell kommen könnte, wenn der Schnee aus großen Flächen schnell wegtaut. Außerdem gibt es schlagartige Hochwasser, wenn ganz große Niederschlagsmengen, also Regenmengen, auf einmal in eng begrenztem Gebiet niedergehen.
Das muss man auseinander halten, weil man gegen das eine relativ gut Vorsorge treffen kann, während gegen das andere – gegen das schlagartig eintretende Hochwasser – praktisch kein Mittel gewachsen ist. Wir können nicht im ganzen Land Retentionsflächen schaffen.
Deshalb jetzt noch einmal ganz deutlich, Herr Dr. Caroli: Sie haben vom 200-jährlichen Hochwasser gesprochen und davon, dass wir nichts dagegen tun würden. Erstens stimmt das nicht. Zweitens: Wenn Sie für 200 Jahre vorsorgen, sollten Sie uns wenigstens 20 Jahre Zeit geben für die entsprechenden Investitionen. Das muss man auch einmal überlegen.
Aber ganz klar, die FDP/DVP steht zum Integrierten Rheinprogramm. Das Integrierte Rheinprogramm ist auf gutem Weg.
Ich will aber noch einmal deutlich machen: Wir sollten dort nicht alles über einen Kamm scheren. Für so umstrittene Retentionsflächen wie Breisach-Süd sollten wir eine andere Ausgleichsmaßnahme suchen als die ökologische Flutung. Wir sollten dieses Projekt besonders zusammen mit den Bürgern, auch mit den französischen, entwickeln.
Ein letzter Punkt noch zum Flächenmanagement. Das gemeinsame Projekt des Umwelt- und Verkehrsministeriums
und des Wirtschaftsministeriums zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ist mit den Städten und Kommunen auf gutem Weg. Es wird vom Innenministerium auch sicherlich so weitergeführt.
Das freiwillige ökologische Jahr war einmal eine FDP-Initiative. Deshalb haben wir auch bei der Aufstockung der entsprechenden Mittel gerne mitgemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war durchaus bemerkenswert, was teilweise gesagt wurde. Besonders interessant fand ich einiges, was zum Umweltbereich gesagt wurde. Herr Caroli, ich weiß ja nicht, welcher parlamentarischer Berater Ihnen das aufgeschrieben hat, was Sie hier vorgetragen haben. An Ihrer Stelle würde ich diesem Berater dringend den Rat geben, künftig etwas früher vom Fasching heimzukommen, bevor er eine Rede schreibt. Denn entweder hatte er keine Ahnung vom Thema oder aber ein sehr hohes Maß an Restalkohol, als er das zusammenschrieb, was Sie vorgetragen haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Unruhe bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Oh! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Hatten Sie eine lange Nacht, Herr Mappus? – Weitere Zurufe)
wir wollen mit dem Entwurf des Einzelplans 10 unseren Beitrag zur Zukunftssicherung dieses Landes leisten, indem wir in finanziell schwierigen Zeiten – dass sich das auch im Einzelplan 10 bemerkbar macht, bestreitet niemand – Schwerpunkte zur Gestaltung der Ressortpolitik setzen.
Deshalb zunächst zu den Fragen: Wo stehen wir in der Umwelt- und Verkehrspolitik? Wie gehen wir mit den Einsparzwängen, die es unbestrittenermaßen gibt, um?
Meine Damen und Herren, wir haben auch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Die von uns gezogenen Konsequenzen können aus Ihrer Sicht wohl so schlimm nicht sein, weil ich in den letzten Tagen immer gehört habe, wir sollten mehr sparen. Dass wir dies im erforderlichen Maß auch im Ressort des Umwelt- und Verkehrsministeriums tun müssen, ist in überhaupt keiner Weise zu leugnen.
Lassen Sie mich deshalb zunächst zum Umweltbereich und danach zum Verkehrsbereich schildern, wie die entsprechenden Leitlinien aussehen.
Meine Damen und Herren, im Umweltbereich zeigt eine Auswertung wichtiger Leitparameter aus Baden-Württemberg, Deutschland und ausgewählten europäischen Nach
barländern, dass Baden-Württemberg mit der Schweiz und Österreich zusammen die günstigsten Relationen von Umweltbelastungen je Einwohner, auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, aufweist. Die Umweltdaten und die im Übrigen bundesweit erste umweltökonomische Gesamtbetrachtung zeigen, dass wir in den letzten zehn Jahren deutliche Fortschritte in der Effizienz der Naturnutzung erreichen konnten und außerdem deutliche positive Entwicklungen in den Bereichen Luftqualität und Qualität der Fließgewässer haben.
Auch im Verkehrsbereich können wir auf einem guten Stand aufbauen. Ich nenne zum Beispiel den Schienenpersonennahverkehr. Meine Damen und Herren, wir haben, seitdem das Land Baden-Württemberg dafür zuständig ist, das Verkehrsangebot in unserem Land um 48 % ausgeweitet, und zwar mit genau dem gleichen Geld, das wir vom Bund bekommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Nein, das ist nicht wahr! Das Geld wurde drastisch erhöht!)
Das ist im Übrigen bundesweit der Spitzenplatz. Wir sind bundesweit Nummer 1 in der Ausweitung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr. In den letzten fünf Jahren haben wir für die ÖPNV-Infrastrukturförderung rund 820 Millionen € und für die Fahrzeugförderung etwa 570 Millionen € ausgegeben. Damit konnte der drängende Nachholbedarf zu einem guten Teil abgebaut werden. Mit diesem erreichten Niveau können wir uns deutschlandweit mit Sicherheit mehr als gut sehen lassen, auch wenn ich nicht bestreite, dass noch eine ganze Menge zu tun ist.
Die Landesstraßenbaupolitik ist seit Jahren durch Konstanz gekennzeichnet. Gerade beim Ausbau und bei der Erhaltung der Landesstraßen hat das Land in den letzten Jahren Vorbildliches geleistet. Von 1996 bis zum Jahr 2003 hat sich das Ausgabevolumen für Bau und Erhalt von Landesstraßen von rund 40 Millionen € auf rund 114 Millionen € erhöht, also nahezu verdreifacht, meine Damen und Herren. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen des Bundes. Wir hatten für den Bundesfernstraßenbau Anfang der Neunzigerjahre, vor 15 Jahren, 600 Millionen DM zur Verfügung, also etwa 300 Millionen €. Im letzten Jahr waren es noch 175 Millionen €, in diesem Jahr sind es 165 Millionen €, im nächsten Jahr werden es 85 Millionen € sein, ein Jahr später 65 Millionen €. Das heißt, wir haben 18 Jahre später in etwa ein Viertel dessen, was wir 18 Jahre zuvor hatten. Herr Palmer, es ist schon verdammt mutig, wenn ausgerechnet Sie als Vertreter dieser Regierungskonstellation sich hier hinstellen und uns kritisieren, während diese die Mittel um 75 % zusammengestrichen hat. Das muss ich schon einmal sagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Es kommt immer auf den Vergleich an! Es gibt mehr für den Erhalt als unter Kohl!)
Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik unter den gegebenen harten Sparzwängen. Zukunftsgestaltung unter dem Diktat der Sparhaushalte heißt für uns eine sachgerechte Verteilung der knappen Mittel. Wir müssen bisherige Schwächen im System ausmerzen. Die gibt es oh
ne Frage. Wir brauchen aber auch die Konzentration auf Kernbereiche und vor allem eine Effizienzsteigerung. Das heißt, wir betreiben auch weiterhin eine intelligente Verkehrspolitik. Wir stellen heute die Weichen, dass BadenWürttemberg auch zukünftig ein attraktiver Standort bleibt.
Meine Damen und Herren, was prägt den Einzelplan 10 konkret? Der Haushalt des Umwelt- und Verkehrsministeriums hat in beiden Haushaltsjahren ein Volumen von jeweils knapp 2 Milliarden €. Davon betreffen knapp 1,7 Milliarden € Sachausgaben. Zur Konsolidierung des Gesamthaushaltsplans hat das Umwelt- und Verkehrsministerium mit 109 Millionen € im Jahr 2005 und 115 Millionen € im Jahr 2006 beigetragen.
Zunächst zum Thema Umwelt. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist aus meiner Sicht der Dinge die zentrale Aufgabe in der Umweltpolitik. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass vor zwei Tagen das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist, das eine Reduzierung der Treibhausgase in den Industrieländern bis zum Jahr 2012 vorsieht. Aber das genügt noch nicht. Wir brauchen neue Verhandlungen für ein Kyoto II, damit auch die USA und andere wichtige Emittenten wie China und Indien stärker in die Verantwortung einbezogen werden. Nur dann können dauerhaft Erfolge im Klimaschutz erreicht werden.
Die Landesregierung nimmt den Klimaschutz sehr ernst. Sie hat deshalb trotz der äußerst angespannten Haushaltslage kaum – im Vergleich zu anderen Bereichen weit unterdurchschnittlich – Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil, auf Antrag der Regierungsfraktionen werden wir für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 1 Million € zur Förderung der oberflächennahen Geothermie zur Verfügung stellen.
Damit können wir gezielt neue Wärmepumpen, gekoppelt mit Erdwärmesonden in Ein- und Zweifamilienhäusern fördern und die kostengünstigen Potenziale in Baden-Württemberg noch besser erschließen, als es bisher der Fall war.
Darüber hinaus wird die Landesregierung gezielt Einzelprojekte zur Tiefengeothermie unterstützen, die in BadenWürttemberg auf lange Sicht zu einer sehr wichtigen erneuerbaren Energiequelle werden kann.
Wir führen auch das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ weiter, mit dem effiziente Maßnahmen zur CO2-Minderung in Kommunen sowie in kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden. Bislang wurden Zuschüsse in Höhe von 25 Millionen € gewährt und damit Investitionen im Umfang von mehr als 150 Millionen € ausgelöst.
Handlungsbedarf besteht aber auch in Bereichen, die wir in der Tat nicht direkt beeinflussen können. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja vielleicht noch nicht verboten, aus Sicht der Landespolitik auch auf benachbarte Felder hinzuweisen, die einen direkt betreffen und bei denen dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Sie können ganz konkret einmal eine Zahl haben. Der Kollege Caroli hat vorhin so vehement kritisiert, dass wir bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes meilenweit hinten lägen, dass alle anderen besser seien als wir und wie schlimm es aussähe. Meine Herrn Kollegen, die Wahrheit ist konkret.