Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie es wirklich aussieht. Im Bundesschnitt liegt der CO2-Ausstoß pro Bürger bei 10,2 Tonnen pro Jahr. In Nordrhein-Westfalen liegt er bei über 14 Tonnen pro Jahr.
In Baden-Württemberg liegt er bei 7,4 Tonnen pro Jahr. Damit ist Baden-Württemberg das zweitbeste Land in ganz Deutschland. Und Sie stellen sich hierher und sagen, wir hätten keine Erfolge bei der CO2-Bekämpfung!
(Beifall bei der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Wenn wir unseren Stahl selber kochen müss- ten, sähe das ganz anders aus! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: In Baden-Württemberg sta- gniert der Rückgang! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Jawohl, jetzt ist der Stahl schuld, wenn die Bilanz in Nordrhein-Westfalen so schlecht aussieht. Gut, wir können andere Länder nennen.
(Unruhe – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der Stahl und die Kohle sind der Unterschied! – Abg. Alfred Haas CDU zur Opposition: Wir brauchen doch jetzt Kohle, wenn Sie abschalten! – Glocke des Präsidenten)
Halten Sie es für einen großen politischen Erfolg der Landesregierung, dass in BadenWürttemberg die Wasserkraft zu den von Ihnen genannten Zahlen entscheidend beigetragen hat?
Bei den jetzt vorgelegten Vergleichszahlen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg spielt die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass Sie hier in Baden-Württemberg den Rhein und damit die Wasserkraft haben.
Also, lieber Herr Kollege Winkler, arg viel mehr Eigentore auf einen Schuss kann man nicht produzieren.
Wer hat denn die Große Wasserkraft, also die effizientesten Anlagen mit einer Leistung von über 5 Megawatt, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der Förderung herausgenommen?
Das war die Bundesregierung, die von Ihnen gestellt wird. Als wir über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern Anträge gestellt haben, wurde dieser Bereich hereingenommen. Jetzt ist er dabei und wird gefördert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Zimmermann CDU: So ist es! – Zuruf von der CDU: Bravo! – Glocke des Präsidenten)
Nordrhein-Westfalen wurde angeführt. Sie sagen, der Stahl sei daran schuld, dass die Energiebilanz so schlecht ist. Ein anderes Beispiel: Niedersachsen. Wenn ich es richtig sehe, wird in Niedersachsen relativ wenig Stahl gekocht. Trotzdem ist die Bilanz deutlich überdurchschnittlich schlecht. In Baden-Württemberg, meine Damen und Herren – jetzt kommen wir einmal zu der Analyse, warum das so ist – –
Das ist eine Analyse des Öko-Instituts in Freiburg, das Ihnen mit Sicherheit näher steht als uns. Darin können Sie das entsprechend nachlesen.
Kommen wir zu Analyse, weshalb das so ist. Das muss man in aller Offenheit sagen. Baden-Württemberg hat deshalb eine so günstige Bilanz,
weil der Anteil der Kernkraft – emissionsfrei – bei uns weit überdurchschnittlich hoch ist. Das ist wahr und nicht zu bestreiten.
und vielleicht sind wir uns einig, dass das eines der drängendsten Probleme gerade für die Zukunft ist –, dann kann es doch nicht wahr sein, dass ich sage: „Ich schalte jetzt einfach mal Atomkraftwerke ab. Wie ich die Energie alternativ erzeuge, schauen wir danach mal. In der Zwischenzeit nehme ich einfach in Kauf, dass der Schadstoffausstoß steil nach oben geht.“ Wenn das Ihre Politik ist – meine ist es nicht, in aller Offenheit.
Zu Philippsburg, Herr Palmer, komme ich noch ausführlicher, als Ihnen recht sein wird. Das verspreche ich Ihnen.
Zunächst zum Thema Billigflieger. Meine Damen und Herren, es ist für uns alle zunächst eine angenehme Angelegenheit, wenn wir für 16 € – plus drastischer Gebühren, das sollte man immer noch dazusagen – nach Italien oder sonst wo hinfliegen können.
Das ist auf den ersten Blick eine hochinteressante Geschichte. Aber, meine Damen und Herren, umweltpolitisch sind die Billigflieger eine Katastrophe.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Deswegen bezu- schussen Sie Söllingen! – Abg. Regina Schmidt- Kühner SPD: Deswegen muss man nicht noch ei- nen Anreiz geben!)
Deshalb müssen wir uns von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen her schon einmal fragen: Ist das, was die Bundesregierung steuerpolitisch alles macht oder vor allem alles nicht macht, in Ordnung? Erstes Beispiel: Der öffentliche Personennahverkehr ist mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 % belegt, der Fernverkehr liegt bei 16 %. Rahmenbedingung: miserabel.
Kerosin ist steuerfrei. Es ist keine Frage, dass es keine Lösung wäre, wenn Deutschland allein etwas macht – unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, welche Initiative gibt es europaweit? Von dieser Bundesregierung gibt es keine Initiative für eine europaweite Regelung.
Wir lesen aber in diesen Tagen in den Medien, dass andere europäische Verkehrsminister von sich aus eine Initiative anstoßen, dass das Kerosin in Zukunft auch besteuert wird. Aber die deutschen Truppen – Umweltminister, Wirtschaftsminister und andere mehr – tun nichts.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Lesen Sie keine Zei- tung? Der Bundeskanzler fordert das! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Der fordert viel und tut nichts!)
Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich, wenn ich diese Rahmenbedingungen betrachte, nur sagen: Herr Palmer, Sie sollten mehrere Dezibel zurückschalten, wenn Sie an diesem Pult stehen, wenn es um umweltpolitische Themenstellungen geht. Machen Sie dort die Hausaufgaben, wo Sie die Verantwortung tragen, und kritisieren Sie nicht ständig diejenigen, die weit besser sind als diejenigen, die Sie vertreten.
Jetzt zur Kernkraft. Ich empfehle bei dem Thema Kernenergie ein etwas höheres Maß an Sensibilität, und zwar aus vielerlei Gründen.