Zur Modernisierung der polizeilichen DV-Anlagen: Auch da, Herr Kollege Blenke, stimme ich Ihnen in einigen Punkten zu. Aber Fakt ist – das darf ich doch sagen –, dass die tägliche Arbeit durch die veralteten Datenverarbeitungssysteme erheblich erschwert wird und dass das 1999 beschlossene Technikzukunftsprogramm in weiten Teilen, nämlich gerade hinsichtlich der EDV-Ausstattung, verfehlt war. Das möchte ich ebenfalls sagen. Ich unterstütze nicht alles, was in dem Zeitungsbericht steht, aber gerade im Hinblick auf die EDV hat es Verfehlungen gegeben. Die Planungen des Innenministers zur Modernisierung der polizeilichen DV sehen für dieses Jahr den schrittweisen Ausbau der neuen Infrastruktur für den Regierungsbezirk Stuttgart vor.
2006 sollen die weiteren Ausdehnungen der neuen Vergabevorbereitung, also des Systems ComVor, beginnen. Zugesagt – das möchte ich betonen – war aber der flächendeckende Endausbau bis zum Ende des Jahres 2005. Bis dahin ist es nur noch ein Dreivierteljahr, und wir wissen, Herr Minister Rech, dass das natürlich so nicht durchgeführt werden kann. Das, was Sie sich vorgenommen haben, ist also auf dem Weg, aber der Endausbau, der dringend notwendig ist, ist natürlich nicht gewährleistet.
Deshalb gestatten Sie mir zwei Fragen zu diesem Punkt: Ist das System, das in Hamburg entwickelt wurde, für das Flächenland Baden-Württemberg überhaupt geeignet? Wenn ja, bis wann sind alle Reviere und alle Posten mit diesem neuen System ausgestattet? Erst wenn dies der Fall ist, können wir von einer Erleichterung für die Schutzpolizei sprechen.
Ich möchte die Kritik anbringen, Herr Minister, dass unserer Meinung nach alles viel zu langsam geht. Es wird immer viel angekündigt, aber die Umsetzung braucht enorm viel Zeit. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten warten immer auf Neuerungen. Sie haben teilweise mit alten Geräten zu tun, und das findet nicht unsere Unterstützung.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Technik funktioniert nicht ohne Personal. Nach unserer Einschätzung ist es ein Fehler – das möchte ich hier ganz deutlich in den Mittelpunkt unserer Diskussion stellen –, Herr Minister, dass ein Sicherheitsplan für das Land Baden-Württemberg fehlt.
In diesem Sicherheitsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte zum Beispiel aufgezeigt werden: Wo geht der Weg bei der Polizei hin? Welche Ausrüstungen sind vorgesehen, und welche Ziele werden verfolgt? In diesem Sicherheitsplan könnten genaue Aussagen gemacht werden: Wie viele Polizeidirektionen wird es in Zukunft in Baden-Württemberg geben, wie viele Reviere, wie viele Posten? Wie sieht es mit dem Personalstand aus?
Wir haben die Postensituation noch nicht endgültig geregelt, und schon müssen wir in der Zeitung lesen, dass eine Zusammenlegung der Reviere Ravensburg und Weingarten vorgesehen sei. Nun mag das richtig sein. Aber das war im Konzept der Posten- und Revierschließungen nicht vorgesehen. Das eine ist noch nicht abgeschlossen, und schon kommen Sie wieder mit etwas Neuem. Das verunsichert die Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch die Bevölkerung vor Ort. So kann man nicht mit den Leuten umgehen.
In diesem Sicherheitsplan müsste auch ausgeführt werden: Wie sehen Sie die Entwicklung der Polizeischulen? Wie geht es mit der Akademie der Polizei weiter?
Das sind nur einige Punkte, Herr Minister, zu denen Sie hier im Landtag einmal klar Position beziehen sollten, damit wir die Einhaltung Ihrer Aussagen überprüfen können. Wir wissen, dass Sie keinen Sicherheitsplan vorlegen, weil Sie sich vor diesen Fragen drücken, damit wir nicht sagen können: Hier gibt es feste Zielvereinbarungen, an denen man Sie messen kann. Deshalb werden Sie uns auch keinen Sicherheitsplan vorlegen,
Aber ich darf noch sagen: Die Unzufriedenheit bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wächst. Sie, lieber Kollege Blenke, der Sie immer vor Ort sind, wissen das genau, und Sie sollten sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob alles in Ordnung wäre.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Technikzukunftsprogramm mit einem Investitionsvolumen von 358 Millionen € haben die Regierung und die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP ein wirklich umfassendes Programm vorgelegt, ein Programm, das tatsächlich bundesweit neue Maßstäbe zur Ausstattung der Polizei gesetzt hat.
Wenn man mit der Polizei vor Ort spricht, wird auch deutlich, dass sich die neuen Leasingfahrzeuge sehr gut bewährt haben und dass sich die neue Polizeipostenstruktur in vielen Bereichen – vielleicht von Ausnahmen abgesehen, Herr Fischer – ebenfalls sehr gut bewährt.
Bei uns ist sie zum Teil umgesetzt. Dort, wo sie umgesetzt oder in Angriff genommen ist, stößt sie auf ein positives Echo. Das muss man einfach sehen. Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nur die negativen Punkte aufzählen.
Eines muss man ganz klar sagen: Die Zeiten waren 1996 schon schlecht, aber die Finanzmittel sind jetzt noch wesentlich knapper.
Ich möchte jetzt nicht darüber philosophieren, woran das möglicherweise liegt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind in einer wirklich schwierigen Haushaltssituation, und es ist leider nicht alles machbar, was wünschenswert wäre.
Es muss hinzugefügt werden – die Polizeibeamten und -beamtinnen vor Ort klagen darüber –: Die schusssicheren Westen, die man angeschafft hat, sind außerordentlich schwer, sie sind unbequem, und man zerreißt die Hemden, wenn man sie trägt.
Man muss natürlich auch sagen, dass man, wenn man die Anbieter von Schuhen und Stiefeln wechselt, zukünftig vielleicht mit Modellprojekten herausfinden sollte, ob die Polizisten und Polizistinnen damit auch gut bedient sind
Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Polizei dringend mehr Geld. Wir haben einen Nachholbedarf – das ist keine Frage –, und wir haben, wie wir alle wissen, bei der Modernisierung der DV bisher wenig erreicht. Hier haben wir noch ein weites Betätigungsfeld.
Wenn wir bei der Polizei und übrigens auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine leistungsabhängige Bezahlung einführen wollen, dürfen wir nicht Jahr für Jahr das für Leistungselemente einbehaltene Geld zur Konsolidierung des Staatshaushalts ausgeben.
Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass es in der Polizei vermehrt Unruhe gibt und dass wir als Staat und als Abgeordnete dringend auf die Loyalität der Polizeibeamten angewiesen sind.
Wenn sich Leistung wirklich lohnen soll, muss die Landesregierung und müssen wir Strukturverbesserungen einleiten.
Wir müssen auch die Beförderungswartezeiten im mittleren Dienst verringern. Sie kennen alle den so genannten Polizeimeisterbauch. Gemeinsam wurde wenigstens eine kleine Abhilfe geschaffen, die es ermöglicht, zirka 200 Polizeimeister zu befördern. Wir haben im ländlichen Raum die Schwierigkeit, dass die Beamten dort 12 bis 15 Jahre darauf warten, endlich befördert zu werden.
Ein weiteres Problem ist, dass das Durchschnittsalter bei der Polizei, das derzeit bei 41 Jahren liegt, in den nächsten Jahren auf 45 Jahre ansteigen wird. Dies hat natürlich eine Fülle negativer Auswirkungen, die ich nicht weiter ausführen möchte. Ich möchte aber ganz klar sagen, dass wir versuchen müssen, den Einstellungskorridor wieder etwas mehr zu erweitern.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir nun auch in Deutschland den digitalen Sprech- und Datenfunk einführen können. Die Diskussion begann immerhin schon 1995.
Wir waren ja vor Albanien das letzte Land, das in der Lage ist, diesen Digitalfunk flächendeckend einzuführen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die versprochene Finanzierung auch vonseiten des Bundes erfolgt. Bis jetzt hat der Bund ein Rumpfnetz vorgesehen, auf dessen Grundlage der weitere Ausbau erfolgen wird. Ich hoffe, dass wir uns auf eine vernünftige Aufteilung der Kosten verständigen können und das Land in diesen schwierigen Zeiten seine finanzielle Beteiligung nicht erhöhen muss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion in gewohnter Regelmäßigkeit – offensichtlich ist es ja so – den Stand der Dinge beim Technikzukunftsprogramm abfragt. Der Antrag, den wir heute miteinander diskutieren können, ist immerhin der zweite Antrag dieser Art.
Ich finde das deswegen wichtig, weil das Parlament dadurch eine zusammenfassende Darstellung der technischen Ausstattung der Polizei erhält und erfährt, wie viel Geld dort investiert wird und welche Vorhaben umgesetzt werden. Ich möchte zu ein paar Punkten Ausführungen machen.
Eines vielleicht vorweg: Wir dürfen natürlich nicht vergessen – und Kollege Fischer hat das ja zu Recht, denke ich, mit angesprochen –, dass allein mit technischer Ausstattung eine Polizei natürlich noch nicht leistungsfähig wird. Es geht einfach auch darum, dass die Beamtinnen und Beamten, die dort ihren täglichen Dienst verrichten, auch motiviert, leistungswillig und leistungsbereit sind. Nur so ist es zu erklären, Kollege Blenke, dass wir uns jetzt über Jahre