in denen Ressourcen, die wünschenswert wären, nicht zur Verfügung stehen. Auch das gehört zum Leben dazu.
Aber interessanterweise sind immer noch so viele Ressourcen zur Verfügung gestellt worden, dass wir für die vergangenen acht Jahre eine überaus positive Entwicklung verzeichnen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus zeitlichen Gründen kann ich auf die Ausführungen von Frau Schavan nicht eingehen. Ich stelle lediglich eines
fest, Frau Schavan – darf ich die geschätzte Aufmerksamkeit erbitten? Danke schön! –: Sie haben leider nichts zu meinen Vorhaltungen und Feststellungen in Sachen ISEP gesagt. Sie haben nichts dazu gesagt, dass die Schulverwaltungen oder die Sonderschulen für ISEP keine Lehrkräfte zur Verfügung stellen wollen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie diese Angebote erweitert werden können. Das halte ich für bedauerlich, und vor allem die Eltern, deren Kinder und die zahlreichen engagierten Lehrerinnen und Lehrer halten es für sehr bedauerlich, dass sie offensichtlich vonseiten der politischen Führung keine Unterstützung bekommen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4283. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/2818. Dieser Antrag ist als Berichtsantrag mit der Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Wir haben über den Abschnitt II abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
(Zuruf von der SPD: Nichts von dem, was der Mi- nisterpräsident heute Morgen gesagt hat! Hauptsa- che dagegen stimmen! Beschämend!)
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Die Zukunft der Berufsakademien in Baden-Württemberg zwischen nationaler Anerkennung und internationalisierter Hochschullandschaft – Drucksache 13/2499
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung schon über andert
halb Jahre alt sind, ist das Thema immer noch aktuell. Die Berufsakademien haben ihre Chancen genutzt, ihre Potenziale erschlossen – dank kritischer Begleitung und trotz akademischer Vorbehalte und Eifersüchteleien. Sie reagieren schnell und flexibel auf die Entwicklungen im Bildungsund Unternehmensbereich. Ihr Applikationsvermögen auf dem Arbeitsmarkt, ihre Reaktionsgeschwindigkeit auf die technische Entwicklung sind enorm. Die Zielgenauigkeit der Ausbildung ist gut. Das darf man feststellen, ohne die Qualitäten anderer Hochschulen in Zweifel zu ziehen.
Wenn sich die Bürokratie der Verwaltung und die des Wissenschaftsministeriums dem anpassen könnten, wäre es noch besser um die Berufsakademien bestellt. Noch hängen sie am ministeriellen Gängelband, sind angebunden und sitzen zwischen vielen Stühlen. Das müsste nach 30 Jahren besser werden.
Herr Fleischer, vielleicht haben diese kritischen Begleitungen dazu geführt, dass sich diese Bildungseinrichtung als richtig erwiesen und in die richtige Richtung entwickelt hat. Schließlich war vieles bei ihrem Beginn vor 30 Jahren unbestimmt, provisorisch, und bei vielem war nicht sicher, wie es weitergeht. Sie war auch sparsam. Man kann auch sagen: Sie war billig.
Damals war der Weg das Ziel. Aber das war doch etwas wenig. Die Akzeptanz und die Anerkennung der Abschlüsse, ihre Wertigkeit, aber vor allen Dingen die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt waren nicht gesichert; das gilt immer noch. Trotz der Bewährung auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch heute noch Probleme bei der Anerkennung der Abschlüsse
vor allem außerhalb Baden-Württembergs für alle jetzigen Absolventen. Es gibt auch immer noch Probleme bei der Anerkennung im öffentlichen Dienst.
Die Anerkennung der Abschlüsse und ihre Bewertung sind heute ironischerweise aktueller denn je, nämlich durch die Neujustierung der Hochschulabschlüsse im Zusammenhang mit der Einführung von Bachelor und Master.
Die Kultusministerkonferenzbeschlüsse sind längst gefasst, aber nicht rechtsverbindlich umgesetzt. Ich erwarte, dass mit der bevorstehenden Akkreditierung hier wieder Bewegung hineinkommt.
Die Erfolge der BAs sind messbar an der Zahl der Studierenden, an der Zahl der Ausbildungsplätze und an der Quote derer, die einen Arbeitsplatz finden, immerhin 90 %. Diese Arbeitsplätze sind hoch qualifiziert.
Es gibt wenig Abbrecher – ca. 10 % –, eine hohe berufliche Zufriedenheit und wohnortnahe Bildungsstandorte.
Trotz dieser Vorteile sollten wir aber keine heile Welt vorgaukeln, sondern die Schwachstellen ausmerzen. Es gibt immer noch die Sollquote beim hauptamtlichen wissenschaftlichen Personal von 40 %; sie ist im statistischen Mittel erreicht, aber das sagt nichts über die einzelnen Studiengänge aus. Einem Studierenden in seinem Studiengang nützt die erreichte Quote in anderen Studiengängen nichts.
(Beifall bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: So ist es! – Abg. Fleischer CDU: Immer ein Haar in der Suppe finden!)
Noch ein Beispiel für Schwachstellen: Alle Berufsakademien haben Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Hochschulen. Das ist ja im Prinzip sehr gut und sehr wichtig, vor allem für die Internationalisierung von Wirtschaft und Bildung. Die BAs haben das auch so gesehen und haben sich viel Mühe gegeben. Aber wie sieht es bei uns in Deutschland aus? Zitat aus der Antwort der Landesregierung:
Deutsche Hochschulen als institutionelle Kooperationspartner der Berufsakademien gibt es zurzeit nicht.
Wieso soll eine Kooperation mit einer Uni in Santa Barbara in Kalifornien einfacher sein als mit der Uni in Stuttgart?
Meine Damen und Herren, das liegt vielleicht nicht an den Berufsakademien, sondern an der Ignoranz der umgebenden Hochschullandschaft. Ich wünsche mir hier anhaltende und nachdrückliche Unterstützung auch durch das Wissenschaftsministerium.
(Abg. Fleischer CDU: Sagen Sie das auch den Uni- versitäten? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ständig!)