Deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber nachdenken. Das A und O sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Sonne schickt in jedem Jahr das Fünfzehntausendfache der Energie auf die Erde, die die Menschheit pro Jahr verbraucht. Das müssen wir technisch nutzen und dürfen das nicht mit Blockaden beantworten, Herr Kollege Mappus.
Auch das ist ein wichtiger Bereich. Aber wenn Sie vom Energiemix sprechen, können Sie die Windenergie nicht aus ideologischen Gründen abkoppeln.
Bei uns gibt es genauso gute Windbereiche wie in anderen Ländern. Wir nehmen Ihnen das alles nicht ab.
Im Übrigen, Herr Kollege Oettinger, nehmen wir Ihnen das deswegen nicht ab, weil Sie jetzt eine Umweltministerin berufen haben, die im Bundestag gegen alle acht ErneuerbareEnergien-Gesetze gestimmt hat. Besonders schlimm ist, dass die neue Umweltministerin im Bundestag sogar gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt hat, mit welchem die Große Wasserkraft in die Förderung aufgenommen wurde, was Baden-Württemberg ausschließlich genutzt hat.
Es gab keine einzige Jastimme aus Ihrer Bundestagsfraktion, als es um die Interessen von Baden-Württemberg ging. Keine einzige!
Gestern haben Sie den Antrag abgelehnt, einen Energiemix in diesem Bereich zu machen. Gestern Mittag! Alle, CDU und FDP/DVP. Wo ist denn das neue Denken, dass Sie das jetzt aufnehmen? Sie haben das gestern abgelehnt. Alles, was der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema gesagt hat, haben Sie mittags so
fort abgelehnt. Sie müssen doch einmal darüber nachdenken, was Sie damit für einen Eindruck erwecken – unabhängig von der Ganztagsschule, auf die ich nachher noch zu sprechen komme.
Zuwanderungsland. Sehr schön, Herr Mappus; auch eine gute Sache. Herr Oettinger hat überhaupt nicht über den Wohnungsbau gesprochen, was mich auch wundert, weil wir ein Land sind, in dem die Wohnungsnot immer größer wird, weil wir eine Zuwanderung haben und diejenigen, die zuwandern, überhaupt nicht alle mit Wohnungen versorgen können. Das hat eine Untersuchung – –
Ja natürlich! Dazu gab es eine Expertenanhörung im Landtag. Da kam das heraus. Das stand sogar in der Presse.
Also: Wenn das so ist, müssen wir mehr für den Wohnungsbau tun. Das betrifft nicht nur die Eigenheimzulage, sondern auch den Landeswohnungsbau. Jetzt nenne ich Ihnen einfach einmal drei Zahlen, damit das, was Sie in diesem Land machen, deutlich wird: Pro Kopf seiner Bevölkerung bezuschusst das Land Nordrhein-Westfalen den Landeswohnungsbau mit 50,50 €; in Bayern beträgt die Pro-KopfBezuschussung des Wohnungsbaus 12,60 €, und das Land Baden-Württemberg mit seinem „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ fördert ihn mit 2,60 € pro Kopf.
Das muss man sich einmal vorstellen. Insofern kommen unsere Eigenheimzulagenwünsche in Berlin nicht gut an. Denn die sagen mir: Ihr macht in eurem Landeswohnungsbauprogramm fast nichts; da könnt ihr nicht mit der Eigenheimzulage kommen.
Im Übrigen stellen wir ja fest, dass Sie, Herr Oettinger, bei der Eigenheimzulage auf unsere Haltung eingeschwenkt sind.
Wir haben uns immer für eine Regionalisierung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Wir haben immer gesagt: Wer Geld für den Abbruch will, der soll es für den Abbruch nehmen. Wir brauchen die Mittel für den Neubau.
Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben unter Herrn Teufel immer mit voller Mehrheit dafür gekämpft. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Wenn ich das Interview mit Herrn Oettinger im „Handelsblatt“ richtig gelesen habe, haben Sie die Kurve noch gekriegt. Willkommen im Klub! Dann lasst uns eine Bundesratsinitiative machen!
Das fände ich schön. Diese Bezeichnung finde ich schön. Daraus kann man etwas machen. Nur muss tatsächlich auch etwas passieren.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 21. Dezember 2004 eine Vergleichsstatistik veröffentlicht. Das Ergebnis fällt für Baden-Württemberg niederschmetternd aus.
(Abg. Wieser CDU: Die Kinderarmut ist unter Ih- rer Regierung erbärmlich geworden! – Beifall des Abg. Hillebrand CDU – Lachen des Abg. Birzele SPD)
(Abg. Wieser CDU: Sie haben die schlimmste Ar- mut in diesem Land erzeugt! Schämen Sie sich doch mal!)
Sie haben ihn nämlich schon einmal gemacht. 1998 haben die CDU/FDP-Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein Bundesverfassungsgerichtsurteil kassiert, bei dem die verfassungswidrige Besteuerung der Familien festgestellt worden ist. Das war die CDU!
Der Schluss aus dieser Geschichte war: Rot-Grün hat in Berlin innerhalb kurzer Zeit das Kindergeld um 37 % erhöht. Um 37 %! Es gab sonst keine Regierung, die das Kindergeld in dieser Größenordnung erhöht hätte.
(Beifall bei der SPD – Abg. Teßmer SPD: So ist es! – Abg. Capezzuto SPD: Wieser! – Glocke des Präsidenten)