Herr Kollege Noll, nachdem Sie die Senkung der Körperschaftsteuer kritisiert haben: Tritt die FDP/DVP für eine Erhöhung der Körperschaftsteuer ein?
Lieber Kollege Birzele, genau das war der Fehler: dass Sie handwerklich immer Stückwerk gemacht haben.
wir können in der zweiten Runde gerne darüber reden –, endlich einmal ein in sich schlüssiges Steuerkonzept vorlegen müssen,
das vor allem ein Ziel haben muss und dieses Ziel vor allem auch für die kleinen Leute und für den Mittelstand haben muss: Es muss mehr Netto vom Brutto in der Tasche bleiben!
(Abg. Drexler SPD: Das geht bei Ihrem Konzept doch gar nicht! Wer zahlt es? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Das zweite Ziel muss sein: Das Steuersystem muss einfacher werden. Die großen Konzerne haben zwar ihre Abteilungen, die damit gut umgehen können; sie nutzen schon ihren Einfluss bei Ihnen in Berlin. Aber die kleinen Leute leiden doch darunter,
dass sie überhaupt nicht wissen, was sie letztendlich an Steuerschuld erwartet. Daher glaube ich, es wird jetzt unsere Aufgabe sein, diese historische Chance – so wir denn am 18. September gewinnen, und davon bin ich fest überzeugt –
zu nutzen, da wir dann im Bund und im Land gleichfarbige, nämlich schwarz-gelbe Koalitionen haben werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns, nachdem wir hier im Land in den steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen wie übrigens auch in den verkehrspolitischen Fragen weitgehend deckungsgleiche Konzepte haben, gelingen wird, diese Konzepte in einem Prozess umzusetzen, der sicher schmerzhaft sein wird,
aber doch die Perspektive für die Menschen bietet, wieder mehr Freiheit über die Gestaltung ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu erlangen und netto wieder mehr in der Tasche behalten zu können und nicht zwangsweise immer mehr abführen zu müssen,
und dass damit ein Stück weit die Potenziale in unserem Land, in Deutschland ebenso wie natürlich auch in BadenWürttemberg, die ja durchaus vorhanden sind, wieder freigesetzt werden.
Herr Dr. Noll, wie beurteilen Sie die Kritik von Mitgliedern des Bundesvorstands der FDP an der Mehrwertsteuerdiskussion in der CDU, die CDU befinde sich auf dem Weg zu einer Steuererhöhungspartei?
Wir sagen ganz klar, und das werden wir auch vorlegen: Wir brauchen ein in sich schlüssiges Steuerkonzept
und übrigens auch ein Konzept für die sozialen Sicherungssysteme. In diesem Gesamtkonzept wird man über alles re
den müssen, übrigens auch über das von Ihnen an die Wand gemalte Abkassieren der kleinen Leute dadurch,
Natürlich wollen wir die Besteuerungsbasis verbreitern, aber nur, indem wir die Sätze insgesamt absenken, damit auch den kleinen Leuten mehr Netto vom Brutto in der Tasche bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder hat gemerkt, dass diese Debatte, die Sie beantragt haben, mit den Kompetenzen und Aufgaben des Landtags von Baden-Württemberg nichts zu tun hat. Das ist nichts anderes, als hier politischen Klamauk zu organisieren.