(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das ist ein Aufruf zum Rechtsbruch! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Das ist kein Rechtsbruch. Wo soll da ein Rechtsbruch sein? Sie haben von Europa wirklich wenig Ahnung. Sie können natürlich in Österreich völlig legal ein Konto anlegen; das war noch nie verboten. Wie soll das verboten sein?
Deswegen ist dieses Gesetz eines der größten Misserfolgsgesetze, die ich je erlebt habe. Teil A war die goldene Brücke, das Geld zurückzuholen – bekanntlich ein Schuss in den Ofen. Die Leute sind nicht zurückgekommen, weil sie mit Recht dem Platz Baden-Württemberg und Deutschland aufgrund der hier bestehenden Gesetze misstrauen.
(Abg. Drexler SPD: Sie können doch nicht „mit Recht“ behaupten! – Abg. Birzele SPD: Ganz Deutschland misstrauen! Das ist ein Skandal, so et- was! Sie haben Verständnis für Steuerhinterzieher und Rechtsbrecher!)
Habe ich versucht, das Geld zurückzuholen, Herr Birzele? Habe ich das versucht, oder war das der Herr Eichel?
(Abg. Drexler SPD: „Mit Recht“! Sie können doch nicht „mit Recht“ sagen und behaupten, dass die Leute das rechtens machen! – Unruhe)
Habe ich oder hat Herr Eichel fragwürdige Angebote gemacht, um das Geld zurückzuholen? Wer war es denn?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Sie haben Verständnis für Steuerhin- terzieher und Rechtsbrecher!)
Man hat in Teil B eine Kontenabfrage installiert, die tatsächlich die Sparguthaben ins Ausland treibt – und zwar völlig legal.
(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP – Abg. Bir- zele SPD: Wenn er es anmeldet, hat doch niemand was dagegen!)
Deswegen bin ich kürzlich zu Recht von einem Rechtsanwalt, der sich mit der Thematik beschäftigt hat, auf folgende einfache Überlegung aufmerksam gemacht worden: Es gibt eine frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Gesetz, das ersichtlich seinen Zweck gar nicht erreichen kann, nicht verfassungsgemäß ist.
Der Zweck ist, einen kompletten Überblick zu haben, wer wo welches Sparguthaben hat. Tatsache ist, dass jemand, der heute in Deutschland zwei und in Österreich zwei Sparguthaben hat, gegen kein einziges Gesetz verstößt. Aber der Zweck dieses Gesetzes ist damit sicher vereitelt. So wird es kommen. Deswegen ist das Gesetz sinnlos und gehört so schnell wie möglich abgeschafft.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Das ist ein Staatsverständnis, das ist unglaublich! – Abg. Schmid SPD: Partei der Steuerhinterzieher!)
Ich sage auch deutlich für die liberale Seite: Wir haben keinerlei Interesse – und wir sehen darin auch keinen Sinn –, uns an Reparaturversuchen zu beteiligen. Warum sollen wir helfen, das Gesetz noch verfassungsgemäß zu machen, obwohl es falsch ist, obwohl es weg gehört, obwohl es demnächst wieder wegkommt?
Darin sehe ich überhaupt keinen Sinn. Wir brauchen umgekehrt zu dieser Stunde sicher auch keine Bundesratsinitiative, um dieses Gesetz zu beseitigen. Da in Berlin ja nicht mehr gearbeitet wird, wäre sie sowieso für den Ofen. Sie würde der Diskontinuität zum Opfer fallen.
Aber es ist natürlich bekannt: Die Bundestagsfraktion der FDP hat bereits einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, das Gesetz zu kassieren. Sollte es im Spätjahr zu Koalitionsverhandlungen zwischen Gelb und Schwarz im Bund kommen – was ich sehr hoffe –, wird es, wie alle hier im Raum wissen, eine der ersten Forderungen der FDP sein, dieses Gesetz zu kassieren.
Wir werden dieses Gesetz dann Gott sei Dank bald los. Das wird kein Schaden sein, sondern ein Vorteil für die Menschen in diesem Land und für diesen Standort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, die Redezeiten für diesen Tagesordnungspunkt zu verlängern, weil die Regierung jetzt übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hat.
Die übermäßig lange Redezeit der Regierung hing natürlich auch mit den Zwischenfragen, die gestellt wurden, zusammen.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hängt damit zusammen, dass zwei von der Regierung gesprochen haben! Es waren zwei von der Regierung, die geredet haben! Wenn die sich einig gewesen wären, hätte es nicht so lange gedauert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, man muss zur Versachlichung der Debatte zunächst noch eine oder zwei Anmerkungen machen.