Frau Kipfer, weil dieses Thema in zwei Anträgen angesprochen wurde, kann ich sagen: Solange dem so ist, kann ich in diesen Fällen auch nicht vom HQZ ausschließen. Ich kann nicht sagen, dass ich in solchen Fällen das HQZ nicht zulassen werde.
Fünftens: Auch die Importfuttermittel wurden angesprochen. Es ist selbstverständlich, dass diese den gleichen Sicherheits- und Qualitätsstandard erfüllen müssen. Selbstverständlich muss das überprüft werden. Aber alles andere, was darüber hinausgeht, betrifft die WTO-Vereinbarung. Das wissen Sie auch. Dabei ist nicht das Land gefordert, sondern da muss die Bundesregierung über die EU bei WTO-Vereinbarungen tätig werden.
Ein Letztes: Ich sage ganz deutlich, dass wir alle Rechtsverordnungen ablehnen werden, die aufgrund des von Ihnen verursachten bürokratischen und finanziellen Aufwands nicht mehr prüfen wollen, sondern eindeutig abwürgen wollen. Diese werden wir ablehnen. Dazu gibt es derzeit Diskussionen im Vermittlungsausschuss; ich sagte das bereits. Darüber brauchen wir jetzt aber nicht ins Detail gehen, weil vor der Bundestagswahl nichts mehr herauskommt.
Fazit: Wir wollen die Chancen der Gentechnologie, sofern sie sich ergeben – das kann man jetzt im Detail noch nicht
beantworten –, wahrnehmen. Wir wollen ausloten, welche Möglichkeiten – egal, welcher Art – den Nutzern daraus erwachsen, ob es positive Möglichkeiten sind. Wir wollen keinesfalls Innovationen im Wege stehen, sollten sich positive Möglichkeiten ergeben. Und wir wollen natürlich die Risiken ausschließen – auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir hoffentlich laufend hinzugewinnen. Im Jahr 2004 lagen die ersten Ergebnisse eines kleinen Versuchs vor, der auf einer Fläche von, glaube ich, zwei oder sechs Hektar gemacht wurde. Diese Erkenntnisse reichen aber noch nicht aus.
Eine letzte Bemerkung, weil Sie, Herr Walter, immer die kleine Landwirtschaft ansprechen: Ich kenne sehr wohl die Struktur unseres Landes. Es hilft alles nichts – da hilft auch kein Gesundbeten –, wenn sich dieser Mehrwert, sofern er denn vorhanden ist, nicht auf den Geldbeutel der Landwirte positiv auswirkt. Dann ist alles vergebliche Liebesmüh.
Wir hatten ja schon einmal ein solches Heilsversprechen. Es lautete: Jetzt geht alle in die Biorichtung! Bis jetzt hat sich dies gar nicht positiv auf den Geldbeutel ausgewirkt; das muss man ganz klar sagen.
(Abg. Walter GRÜNE: Das stimmt doch nicht! Riesenzuwächse! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Moment! – Bis jetzt hat sich das nicht ausbezahlt, weil die, die über die Nachfrage hinaus produzieren – damit wir uns richtig verstehen –, keinen höheren Preis erzielen können. Nehmen wir einmal die Milchbauern: Die müssen ihre Biomilch genauso konventionell verarbeiten und vermarkten und kriegen den gleichen Preis wie andere Anbieter auch, wenn die Milch wegen fehlender Nachfrage – angeblicher Mehrwert interessiert da niemanden – nicht abgesetzt werden kann.
Herr Kollege Kiefl, können Sie sich vorstellen, dass es Verbraucher gibt, die Lebensmittel aus GVO-Produktion ablehnen, selbst wenn dies in tierischen Produkten nicht nachweisbar ist, die also keine GVOProduktion in irgendwelcher Produktionsstufe haben wol
len? Für diese Verbraucher haben Sie nichts anzubieten, es sei denn, Sie deklarierten das HQZ im Sinne der Genfreiheit, wie die Verordnung es vorsieht.
Das kann ich mir selbstverständlich vorstellen. Nur nützt das alles gar nichts, wenn es erstens – der weiteste Kreis – dazu keine WTO-Vereinbarung und zweitens – der engere Kreis – kein EU-Recht gibt, das die Einfuhr solcher Futtermittel, die ja nach dem Gentechnikgesetz zugelassen ist, verhindert. Wenn Sie das nachher, wenn das verfüttert wird, nicht feststellen können, dann nützt die Theorie nichts. Also entweder muss es WTO-Vereinbarungen oder ein EU-Recht geben. Wer glaubt, wir als Land könnten uns irgendeiner Entwicklung entgegenstemmen, der irrt.
Herr Kiefl, es dürfte Ihnen ja bekannt sein, dass mit wenigen Ausnahmen die meisten Pflanzen entweder vom Wind oder von Insekten bestäubt werden. Wie stellen Sie sich jetzt eine Koexistenz von Landwirtschaft, die gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, und konventioneller Landwirtschaft vor? Wollen Sie den Wind anbinden oder die Bienen programmieren?
Das nützt deswegen nichts, weil die ersten Ergebnisse, die wir vom Erprobungsanbau im Jahr 2004 haben – jetzt muss man doch ein bisschen ins Detail gehen –, sehr genau zwischen den einzelnen Kulturen differenzieren; das wissen Sie. Beim Raps – Reis bauen wir hier nicht an, da ist es aber ähnlich – braucht man, wenn man das ausschließen will, was Sie ansprechen, große Abstände, Abstände von 80, 100 Metern.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis, Herr Kretschmann: Vor 50 Jahren habe ich ein Praktikum in einem Pflanzenzuchtbetrieb gemacht. Dort wurden neue Sorten entwickelt. Wenn die Züchter eine neue Sorte kreieren
wollen, muss diese Sorte hundertprozentig rein sein. Dieser Anbau fand inmitten aller anderen Flächen statt. Da hat kein Mensch von irgendeiner Abstandsregelung oder sonst etwas geredet.
Über alle Jahrzehnte hinweg wurden neue Sorten entwickelt, gezüchtet und in Verkehr gebracht, ohne andere Sorten zu beeinträchtigen.
Weil die Gentechnologie auch von uns anders gesehen wird, bestehen aber auch wir darauf, dass diese Erkenntnisse in Bezug auf die Abstandsregelung, ehe sie in den Begriff „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ einfließen, sauber untersucht werden. Aber wir sollten nicht so tun, als sei das alles so neu. Das gab es in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten schon immer, wenn jemand neue Sorten gezüchtet hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Aber das ist doch eine ganz andere Baustelle!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anträge der Grünen und der SPD lassen sich auf die Frage reduzieren: Wie verhindere ich den Einsatz von Gentechnik? Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Gentechnik ablehnend gegenübersteht, mag diese Frage vielleicht richtig sein. Auch die FDP/DVP-Fraktion nimmt die Befürchtungen der Bürger ernst. Ich meine jedoch, wir sollten sie nicht unnötig schüren.
Angesichts der eindeutigen EU-Rechtsvorschriften über die Koexistenz von GVO-Produkten und gentechnikfreien Produkten erscheinen mir die Anträge von Rot-Grün als untauglicher Versuch, die Anwendung des geltenden EURechts, an dem SPD und Grüne über die Bundesregierung selbst mitgewirkt haben, nunmehr über den Vollzug des Gentechnikgesetzes zu verhindern.
Bereits auf Bundesebene ist das von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnikgesetz gescheitert; es befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Insbesondere die Haftungsregelung, die praktisch einen Ausschluss des Anbaus von genveränderten Produkten bedeuten würde, ist für uns, aber auch für die Mehrheit der Bundesländer nicht akzeptabel. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen auf Bundesebene letztlich getroffen werden.
Meine Damen und Herren, Gentechnik lässt sich nicht mehr verhindern. Wir wollen sie auch nicht verhindern. Die Nachfrage nach Medizinprodukten
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist nicht das Thema! Es geht nicht um rote Gentechnik, sondern es geht um grüne Gentechnik! – Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD)
steigt ebenso wie der weltweite Verbrauch von landwirtschaftlichen Produkten auf der Grundlage von gentechni