(Abg. Ursula Haußmann SPD: Es passiert trotzdem nichts, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Carla Bre- genzer SPD)
Vielleicht möchte auch ich einmal die Chance eröffnet bekommen, ein Studium zu beginnen. Ich hatte schon immer eine hohe Sympathie dafür gehabt. Ich möchte deshalb dieses Thema schnell vorantreiben, weil ich der Meinung bin, dass dem Meisterkreis diese Chance eröffnet werden soll.
Geben Sie also die Chance, zunächst einmal die Prüfung abzuschließen. Dies läuft momentan. Sie werden vom Minister hier noch einmal hören, sobald ein Entwurf für eine Neuregelung hier vorgelegt wird. Die Zeit ist lange noch nicht abgelaufen, auch wenn Sie das meinen. Man muss diese Neuregelung ruhig und richtig vornehmen, darf sie nicht übers Knie brechen. Warten wir also den erwähnten Bericht der Landesregierung dazu ab. Danach werden wir dieses Thema mit Ruhe und Gelassenheit angehen, nicht so, wie Sie das im Moment tun, mit Aktionismus und Populismus. Wir werden dieses Thema mit Sorgfalt bearbeiten. Nach den Ferien werden wir dieses Thema zu einem Abschluss bringen.
Ich weiß, dass die Bundestagswahl ihre Schatten vorauswirft; aber wir betreiben Sacharbeit und keine Polemik.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: So ein Quatsch! Sie sollten mal Ihre Textbausteine än- dern! Es wird langsam langweilig!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage der Hochschulzugangsberechtigung von Herrn Ministerpräsident a. D. Teufel würde ich sagen: Das so genannte Begabtenabitur schafft Herr Teufel an einem halben Vormittag. Dazu braucht er nicht einmal einen ganzen Tag. Ich würde sogar vorschlagen, den Herrn Ministerpräsidenten a. D. als Dozenten für den Bereich der Europafragen einzusetzen. Davon hätten die Universitäten mit Sicherheit sehr viel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Frau Kollegin, reden Sie nicht so schnell! Ich komme nicht mit!)
Darüber hinaus bin ich erstaunt, wie bemüht Sie um das Handwerk sind. Wir haben gerade bei 50 % der Berufe die Notwendigkeit des Großen Befähigungsnachweises abgeschafft. Ich bin gespannt, wie sich das zukünftig auf den Ausbildungsmarkt auswirken wird.
(Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Sie haben den Meister- zwang abgeschafft!)
Herr Witzel, wir haben in vielen Bereichen dank Ihrer Bemühungen das Erfordernis des Großen Befähigungsnachweises abgeschafft. Das wird uns im Bereich der Ausbildungsplätze noch teuer zu stehen kommen. Aber da sind wir unterschiedlicher Meinung.
Meine Damen und Herren, es ist heute tatsächlich nicht die Zeit, eine Grundsatzdebatte über den Hochschulzugang zu beginnen, weil wir diese Debatte erst anlässlich der Novellierung unseres Hochschulgesetzes hatten.
Außerdem hat Baden-Württemberg im Jahr 1995 eine solche Zugangsmöglichkeit geschaffen. In den seither vergangenen zehn Jahren hat sich bereits manches geändert. Es ist aber richtig: Auch über die bestehende Regelung des Zugangs für Qualifizierte und Berufstätige ist noch einmal neu nachzudenken. Das haben wir ja alle beschlossen. Herr Pfisterer hat es gerade deutlich gesagt: Es wurde im Ausschuss diskutiert, und man hat sich darauf geeinigt, zu diesem Zweck einen Ausschuss einzusetzen.
Der Wissenschaftsausschuss hat einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen hierzu eingebrachten Entschließungsantrag zugestimmt, der die Landesregierung aufforderte – ich zitiere –:
das Verfahren für den Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige, insbesondere die die Eignungsprüfung regelnden Rechtsverordnungen gemäß § 59 LHG mit dem Ziel zu überprüfen, den Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige zu erleichtern und gegebenenfalls das Zugangsverfahren in diesem Sinne neu zu gestalten.
Auf Anregung der SPD, liebe Frau Bregenzer, wurde hinzugefügt, dass hierbei Erfahrungen aus anderen Bundesländern sowie internationale Erfahrungen mit einzubeziehen sind.
Es heißt, in Niedersachsen gebe es eine allgemeine Zugangsberechtigung. Wenn Sie aber das Kleingedruckte lesen, stellen Sie fest, dass dort überall eine Eignungsprüfung abgelegt werden muss. Sie sollten sich das einmal anschauen.
Der Herr Wissenschaftsminister hat dies alles auch positiv mit aufgenommen. Ich denke, dass tatsächlich die Wahlen der heutigen Diskussion einen gewissen Anstrich geben.
Meine Damen und Herren, ich habe ein gewisses Verständnis für die Ungeduld der Opposition. Aber wir sollten doch in Ruhe abwarten, bis uns dieser – –
Also jetzt muss ich wirklich deutlich sagen: Das Handwerk hat im Moment andere Sorgen. Es hat gerade Sorgen wegen der miserablen Wirtschaftslage.
Es hat Sorgen, weil die ganze Wirtschaft hinkt. Das sind die Sorgen des Handwerks und nicht vornehmlich, wann sie studieren können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Capezzuto SPD zu den Regierungsfraktionen: Jetzt habt ihr an der falschen Stelle geklatscht!)
Meine Damen und Herren, im Übrigen gab es an den Pädagogischen Hochschulen von 1980 bis 1994 1 313 Anträge, von denen 1 094 positiv beschieden wurden.
Bei den Fachhochschulen – jetzt muss ich einmal ganz klar sagen: die Fachhochschulen sind eine Premiummarke hier im Land;
die Fachhochschulen haben sowieso einen NC – wurden im Jahr 2001 40 Anträge gestellt, und 39 kamen zum Zug. Im Jahr 2002 wurden 40 Anträge gestellt, und 35 kamen zum Zug. Da kann man also keineswegs von einer Diskriminierung und einer Benachteiligung sprechen.
Einen besonderen Gruß übermittle ich von Herrn Wirtschaftsminister Pfister. Er ist sehr bemüht, die Zugangsberechtigung auch für das Handwerk wesentlich zu erweitern.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: So erfolgreich wie bei der Messe!)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Machen Sie es lang- sam! – Abg. Capezzuto SPD: Herr Minister, kön- nen Sie etwas langsamer reden? Das war gerade zu viel für uns, zu schnell! – Gegenruf des Abg. Pfis- terer CDU: Da kann man nicht studieren, wenn man es nicht begreift! – Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE)