Ich meine, wir müssen uns im Wirtschaftsausschuss intensiv darüber unterhalten, wie wir die einzelnen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, bewerten und worauf wir den Fokus bei den Fördermaßnahmen richten können. Bislang ist, wie gesagt, von Zukunftsorientierung oder Schwerpunktsetzung leider keine Rede.
Jetzt hat Herr Kollege Löffler auch über die Aktivitäten des Landes in der Krise gesprochen. Ich denke, die Landesregie rung konnte nur wenige Beiträge zur Überwindung der Krise leisten. Ja, es gab ein Bürgschaftsprogramm. Das haben wir auch unterstützt, allerdings unter der Maßgabe, dass wir sehr restriktiv mit diesem Instrument umgehen wollten. Es gab z. B. auch – daran möchte ich Sie in diesem Zusammenhang erinnern – einen Kreditmoderator.
Sie haben einen Kreditmo derator eingesetzt. Das ist Staatssekretär Drautz von der FDP/ DVP. Von diesem Kreditmoderator hat man nach dessen Ein setzung leider nie wieder etwas gehört.
In Ihrem Mittelstandsbericht führen Sie einige Punkte auf, mit denen wir nicht einverstanden sind. So dichten Sie sich bei spielsweise in Baden-Württemberg mit dem Energiekonzept 2020 eine Vorreiterrolle zu. Das ist nicht richtig, meine Da men und Herren. Wenn Sie bei der öffentlichen Anhörung zum Energiekonzept hier in diesem Saal dabei gewesen wären, dann wüssten Sie, dass alle Experten nachgewiesen haben: Dieses Konzept ist viel zu wenig ambitioniert, und es wird eben nicht zu einer energiepolitischen Neuausrichtung führen. Im Gegenteil: Die Politik der schwarz-gelben Bundes- wie der Landesregierung führten dazu, dass in einem Bereich, in dem aufgrund der rot-grünen Beschlüsse zum Thema Atomaus stieg, zum Thema „Erneuerbare Energien“ eine große Dyna mik mit vielen Hunderttausend neuen Jobs entstanden ist, die se Dynamik von Ihnen ausgebremst wird.
Ich muss noch zwei, drei weitere Punkte aus diesem Mittel standsbericht nennen, mit denen wir nicht einverstanden sein können. Da wird über die Wohnraumförderung berichtet. Ich muss an dieser Stelle noch einmal kritisieren: Die Landesre gierung ist aus der Förderung des Mietwohnungsbaus zeitwei se ausgestiegen. Unseres Erachtens brauchen wir eine Kor rektur. Es muss darum gehen, in Zukunft ausschließlich Miet wohnungen an Hochschulstandorten und in Ballungszentren zu fördern.
Sehen wir uns die Schwerpunkte an, die die Landesregierung für die Zukunft setzt. Es ist unglaublich, dass die erste Forde rung in diesem Bericht „Steuersenkungen“ heißt. Da muss ich einfach sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP – das richtet sich auch an den Herrn Minister, der nicht da ist –:
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat einen qualifizierten Stellvertreter! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Sie haben einfach nicht verstanden, wo die Herausforderun gen liegen. Denn wir müssen einerseits in die Zukunft inves tieren.
Ich komme zum Schluss. – Wir müssen in Bildung, in Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen andererseits den Haus halt konsolidieren. In diesem Zusammenhang haben Steuer senkungen, meine Damen und Herren, überhaupt keinen Platz
Insgesamt lautet unser Fazit: Diese Landesregierung setzt bei der Mittelstandspolitik keine Prioritäten. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Gut, dass im kommenden März Landtagswahlen sind.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Der Mittelstandsbericht ist ein außerordent lich umfassendes Werk. Er zeigt den aktuellen Stand der Wirt schaft auf. Er zeigt uns, wie wir die Finanzkrise mit bewältigt haben und wie wir die Zukunft angehen.
Wir leben in einem Land, um das wir eigentlich von allen be neidet werden. Nur die Grünen sind der Meinung – darüber wundere ich mich –, dass dieses Land fast nicht mehr zu kunftsfähig ist.
Wenn wir die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen umsetzen würden, müssten Aluminium- und Zementfabriken sowie sonstige energieintensive Bereiche sofort ins Ausland verlagert werden, weil die nicht grundlastfähigen, völlig über
teuerten regenerativen Energien, die wir in den nächsten Jah ren dann einsetzen würden, schwer zu Buche schlagen wür den.
Meine Damen und Herren, wir fördern und fordern unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen. Der größte Posten in unserem Landeshaushalt entfällt auf Bildung, Forschung, Universitäten.
Ich finde es erfreulich, dass wir in Baden-Württemberg einen Mittelstand haben, um den uns die ganze Welt beneidet. Schauen Sie nach Frankreich, Spanien oder Portugal. Wenn ich die Beratungsberichte von McKinsey lese, frage ich mich: Wieso hat McKinsey die USA, England, Irland – und wie sie alle heißen – so schlecht beraten? Diese Länder sind am Bo den. Irland ist völlig pleite. Die USA sind sozusagen deindus trialisiert und versuchen heute, mit protektionistischen Maß nahmen dieser erstaunlichen negativen Entwicklung entge genzutreten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Fau ser, können Sie bestätigen oder würden Sie zur Kenntnis neh men, dass von den erneuerbaren Energien die Biomasse, die Geothermie und die Wasserkraft grundlastfähig sind?
dass die Energie aus Wasserkraft glücklicherweise grundlast fähig, aber nicht weiter ausbaufähig ist.
Der Einsatz der Biomasse hat auch seine Grenzen. Das Teu erste, was wir haben – darin werden Sie mir zustimmen –, ist die Fotovoltaik
und sind die Windräder. Leider können Sie die dabei gewon nene Energie noch nicht vom Norden in den Süden transpor tieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt hat Herr Knapp etwas ge lernt! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Zukunft wei terhin eine Politik mit Augenmaß. Ich für meinen Teil möch te mich jedenfalls beim Wirtschaftsministerium herzlich be danken. Es hat sofort reagiert. Man hat die Darlehensförde rung, die Bürgschaften, die Liquiditätshilfen ausgebaut. Man hat die Innovationsgutscheine eingeführt, und in den betref fenden Abteilungen wurde Tag und Nacht gearbeitet, um das Schlimmste von den Unternehmen abzuwenden.