Das möchte ich immer wieder betonen. Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt.
Immer mehr gehen auch die Betriebe in unserem Land selbst dazu über, Qualitätsmanagementsysteme einzuführen. Dies führt vor allem zu der von Ihnen vorhin geforderten Transparenz.
Meine Damen und Herren, eines ist mir wichtig festzustellen: Wenn wir von Lebensmittelskandalen reden, dann ist die Landwirtschaft praktisch nie der Verursacher, aber fast immer der Leidtragende. Ob BSE oder Gammelfleisch, die
Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft verlangt aber auch einen mündigen und aufgeklärten Verbraucher.
Es kann nicht angehen, dass die Marktwirtschaft durch die vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der Verbraucher gelähmt wird. Nur wenn die Rahmenbedingungen für beide Seiten funktionieren, kann die Volkswirtschaft in unserem Land weiterhin funktionieren.
(Heiterkeit – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Erklä- ren Sie einmal den Unterschied zwischen „ge- schätzt“ und „lieb“! – Weitere Zurufe)
Ich würde auch, Herr Pix, nicht mit jedem Hand in Hand gehen, um das klar zu sagen. Auch da muss man differenzieren.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute auf der Tagesordnung stehende Antrag der SPD zur Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg stellt die Bemühungen der Landesregierung um den Verbraucherschutz, liebe Frau Kipfer, infrage. Ich glaube, dazu muss man erst einmal ein paar Grundprinzipien verstehen.
Das oberste Grundprinzip heißt: Der Staat kann nicht die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmer ersetzen.
Das wird nie funktionieren. Deshalb ist Verbraucherschutz und damit das Thema Lebensmittelsicherheit immer in erster Linie eine Angelegenheit der Produzenten, Aufgabe der Lebensmittelunternehmer. Das ist deren ureigenste Aufgabe, und die meisten wissen schon allein deshalb darum, weil ihnen klar ist, dass sie ansonsten am Markt erhebliche Verluste erleiden werden.
Liebe Kollegin Kipfer, wenn es uns gemeinsam gelänge – wenn Sie diesen Gedanken noch entsprechend transportieren würden –, den Verbraucherschutz von der Anklage wegzunehmen – dorthin schieben Sie ihn nämlich ständig, indem Sie sagen, Verbraucherschutz heiße, der Staat muss noch stärker eingreifen; und wenn etwas kritisch ist, dann heißt es, wir müssen noch stärker kontrollieren, noch intensiver kontrollieren, die Bürger noch mehr triezen, noch mehr strangulieren –, wenn Sie das einmal herausbringen und die Stärkung der Eigenkontrolle in das Kontrollsystem implementieren würden – das hätte ich als intelligente Lösung erwartet –,
dann wären wir in der Frage des Verbraucherschutzes auch als Qualitätsmerkmal für ein Hochlohnland wie BadenWürttemberg deutlich weiter. Denn jedem Unternehmen ist klar – und denen, denen es noch nicht klar ist, muss es klar werden –, dass der Verbraucherschutz, wenn man so will, ein Instrument der Qualitätssicherung ist, ohne das die Unternehmen bei uns gar nicht bestehen können. In einem Hochlohnland kann man mit Durchschnittsprodukten keinen Staat machen und kann sie nicht dauerhaft an den Markt bringen.
Herr Minister, Sie sagen zu Recht, dass gute Lebensmittel im eigenen Interesse der Betriebe sind, damit sie sich nicht schaden. Ist Ihnen bekannt, dass bei Tiefkühlwaren zwischen 2 und 5 % technisch unvermeidbares Fremdwasser zusätzlich zugegeben werden kann, ohne dass es von der Qualität beanstandet wird? Dadurch ist bei einer Gewinnmarge von manchmal unter einem Prozent eine Verfünffachung des Gewinns möglich. Halten Sie das für praktikabel?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das stimmt aber! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der kriegt noch einen Re- chenschieber! – Heiterkeit bei der SPD)
Ich vermute, der Frau Präsidentin wird es so gehen wie mir. Man muss nicht jeden Schüler übernehmen.
Lieber Kollege Winkler, ich bin kein ausgebildeter Lebensmittelkontrolleur, sondern ich habe das zu überwachen und zu organisieren. Darüber können wir uns gern in einem Fachseminar unterhalten. Das können wir mit Fachleuten diskutieren.
Ich komme noch einmal auf das Thema Lebensmittelkontrolle zurück. Lebensmittelkontrolle ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Der Staat hat sie darin zu unterstützen und zu begleiten, aber natürlich auch zu kontrollieren. Die amtliche Überwachung ist daher, wenn man so will, eine Kontrolle der Kontrolle. Das heißt, sie überwacht die Wirksamkeit dieser betrieblichen Eigenkontrollen. Nach diesem Grundsatz findet in Baden-Württemberg die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit, aber auch für andere Bereiche wie Bedarfsgegenstände statt.
Unter diesem Aspekt, liebe Kollegin Kipfer, ist Ihre Aufzählung, wie viele Betriebe kontrolliert werden müssen etc., Augenwischerei. Eine zielorientierte Politik – das ist das, was ich an dem Kollegen Seehofer kritisiere – kann nicht heißen,
dass man durch immer mehr Kontrolleure immer mehr Kontrollen durchführt. Vielmehr kann eine zielorientierte Politik nur heißen, auf ein effizienteres und besseres Managementsystem in der gesamten Lebensmittelkontrolle hinzuarbeiten, das zu besserer Qualität führt.