Es geht um die Zusammenfassung von Kompetenzen und um die Verbesserung der Qualität der Untersuchungen. Es geht nicht nur um die Anzahl der Untersuchungen, sondern es geht um die Qualität der Untersuchungen. Wir bräuchten Spezialisten. Wir bräuchten Fachleute, Kontrolleure, die bundesweit agieren wie z. B. in der Arzneimittelüberwachung. Da wird bundesweit agiert. Es ginge auch gar nicht anders. Warum lässt sich das nicht systematisch auf Lebensmittel übertragen?
Wie gesagt: Es ist nichts Neues daran. Ich erinnere an den Einsatz von verbotenen Spritzmitteln in der Obstbauregion Bodensee. Die Spritzmittel wurden legal in Italien eingekauft. Dort werden diese Spritzmittel legal angewendet. Obst mit diesem Spritzmittel kommt legal in deutsche Läden und auf deutsche Tische. Es ist nicht verwunderlich, dass ein Unrechtsbewusstsein bei Landwirten fehlt, die es hier nicht anwenden dürfen, aber überall hier vorfinden. Das ist auch ein Dilemma, wie es sich in der Vergangenheit dargestellt hat.
Ich kenne die Berichte über Untersuchungen, über einschlägige Tests und Rückstände. Ich habe in Obstbauernversammlungen sehr wohl darüber diskutiert, warum bei den Rückstandskontrollen Rückstände auftauchen, die gar nicht drin sein dürfen. Das hängt auch mit unserer kleinräumigen Struktur zusammen, in der Abdrift, Nachbarbeeinflussungen von Obst erfolgen, wie man es gar nicht haben will, wie man es auch nicht braucht.
Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde mehr und Näheres dazu. Der BLHV hat im Januar 2006 eine Veröffentlichung herausgebracht, die sehr aktuell ist und sich von der von Greenpeace überhaupt nicht unterscheidet. Darauf komme ich nachher nochmals zu sprechen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Feinkostladen Baden-Württemberg“ – als ich diesen Antrag aus Ihrer Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher, wie ich ihn einzuordnen habe.
Ich habe das als positives Signal dafür gedeutet, dass wir in einem Land, in einer Republik leben, in der tatsächlich ein Feinkostladen existiert,
nämlich dank der hier gut funktionierenden Kontrollen und unserer sehr guten Politik sowie deren Umsetzung durch unsere Landesregierung.
Nachdem ich die bisherigen Beiträge gehört habe, ist mir ein Spruch von Philip Rosenthal eingefallen.
Das Leben ist eine Bergwiese, voll von schönen Blumen und von Kuhfladen. Glück oder Unglück ist nur die Frage, was man mehr anschaut.
Ich denke, es liegt einfach daran, dass Sie sich mehr das Unglück in unserem Land anschauen als das Glück. Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Ich möchte nur drei Punkte
Der erste Punkt sind die Rückstände nicht zugelassener Pestizide in Lebensmitteln. Die Fakten sprechen hier für sich. Im Jahr 2006 sind in Deutschland 710 Stichproben im konventionellen Anbau gemacht worden. Es sind dabei 48 Proben mit Höchstmengenüberschreitungen gefunden worden – das sind 6,7 % –, davon vier Proben, also 0,6 %, mit in Deutschland nicht zugelassenen Stoffen. Die Höchstmengen bei diesen Stoffen liegen sehr niedrig, nämlich in der Regel in der Größenordnung von 0,01 bis 0,05 mg/kg. In Deutschland sind 20 Proben mit Rückständen nicht zugelassener Mittel gefunden worden. Das sind immerhin nur 2,8 %. In keinem Falle wurden konkret gesundheitsschädigende Mengen dieser Stoffe festgestellt.
Der zweite Punkt wäre dann der Handel mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Der Vorwurf von Greenpeace, der auch bereits zitiert worden ist, betraf deutschlandweit insgesamt elf Firmen. Dabei bitte ich auch wieder zu berücksichtigen, dass lediglich zwei dieser elf Firmen ihren Sitz in Baden-Württemberg haben.
Das Ministerium mit Minister Hauk an der Spitze hat Greenpeace und das ZDF gebeten, konkrete Sachverhalte mitzuteilen. Bis heute ist meines Wissens aber keine entsprechende Information an das Ministerium ergangen.
Deshalb drängt sich mir auch hier die Frage auf, ob Greenpeace, wie in der Vergangenheit üblich, nur wieder eine öffentliche Show aufzieht
die Verbraucher aufzurütteln bzw. aufzuklären, sondern wieder mit irgendwelchen diffusen Ängsten zu agieren.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Greenpeace hat doch Skandale aufgedeckt, den illegalen Ver- kauf von Pestiziden!)
Zum Thema Genmais: Ist Ihnen bekannt, dass das Saatgut zu gewerblichen Zwecken nur in Verkehr gebracht werden kann, wenn es amtlich zertifiziert ist? Die für diese Zertifizierung zuständige Behörde ist das Bundessortenamt, und dieses Bundessortenamt ist dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgeordnet. Dieses Ministerium wurde von 1998 bis 2001 von Karl-Heinz Funke (SPD)
Es lag also allein in ihrer Zuständigkeit und Verantwortung, die Standorte für die Wertprüfungen mit gentechnisch veränderten Maissorten veröffentlichen zu lassen.
Ich möchte am Ende meiner Rede nur noch anführen, dass in unserem Land viele Kontrollen durchgeführt werden, und zwar nicht erst bei den Lebensmitteln, sondern schon viel früher, nämlich beim Lager, beim Landhandel und bei den Genossenschaften, bei den Spritzbrühen und bei den Pflanzenschutzgeräten, die zum Einsatz kommen, bei den Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässern und im Grundwasser, bei der Vorernte. Dann kommen die Rückstände in Lebensmitteln und zum Schluss sogar noch einige Sonderproben wie in Sanierungs- oder Wasserschutzgebieten.
Fazit für mich ist: Die Landwirte in Baden-Württemberg halten sich an die gesetzlichen Vorgaben und wirtschaften ordnungsgemäß. Wir alle in diesem Gremium sollten schleunigst dafür sorgen, dass die deutschen Richtwerte EU-weit gelten. Ich denke, dann hätten wir in Zukunft dieses Problem nicht mehr auf dem Tisch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pix, es ist natürlich Aufgabe der Opposition, vermeintliches Fehlverhalten einer Regierung im Parlament zu thematisieren.
Aber ich sage Ihnen klar: Der Spaß hört dann auf – und deshalb weise ich das, was Sie gesagt haben, in aller Form zurück –, wenn Sie die Produkte der baden-württembergischen Landwirte und Ernährungswirtschaft und auch die Erzeuger und die Ernährungswirtschaft generell in Misskredit bringen.
Meine Damen und Herren, das läuft unserem Bemühen – bei dem wir gemeinsam ja ziemlich erfolgreich sind –, uns nicht nur als das Land der Hightechinnovationen zu präsentieren und darzustellen, sondern auch als Genießerland, und damit die Wertschöpfung, gerade in ländlichen Räumen, aus Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus zu heben, geradezu diametral entgegen.