Jetzt ist festzustellen, dass die Eingriffe im Doppelhaushalt noch höher ausfallen, nämlich 405 bzw. 412 Millionen € – jährlich, wohlgemerkt. Meine Damen und Herren, Sie schwächen damit die Finanzkraft der Kommunen um etwa 40 € pro Einwohner. Sie verhindern kommunale Investitionen, notwendige Erhaltungsmaßnahmen, erforderliche Ersatzbeschaffun gen in den kommunalen Einrichtungen.
Sie wollen sich mit dem Vorhaben schmücken, den Landeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung zu finanzieren. Dies erreichen Sie aber nur auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Sie, Herr Rech, haben als zuständiger Minister für den Kommunalbereich die Interessen der Städte und Gemeinden – ich will es zurückhaltend ausdrücken – nicht gut vertreten.
Allein beim Finanzminister scheint Freude aufzukommen. Wilhelm Busch kommt einem in den Sinn. Bei ihm ist zu lesen: „Er fühlte sich wie neu gestärkt, als er so viel Geld bemerkt.“
Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, machen diesen Raubzug bei den Kommunen nicht mit und werden deshalb wesentliche Teile des Haushalts ablehnen.
Am Schluss meiner Ausführungen – der Kollege Haller wird noch einiges zum Thema Verkehr sagen – möchte ich all denen Dank gesagt haben, die in den Bereichen des Innenressorts – egal, an welcher Stelle – für unser Land arbeiten. Aber besondere Wertschätzung – ich denke, auch da sind wir uns einig – möchten wir gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die einen risikobehafteten Beruf ausüben und bei ihrer Tätigkeit auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Gute an seiner Rede war: Er hat sie schnell vorgetragen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden bei der Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – noch einmal die Auseinandersetzung über die geplanten Kürzungen beim Schienenverkehr führen. Dieser Punkt ist für uns die wichtigste Einzelentscheidung der Haushaltsberatungen des heutigen Tages.
Bei den heutigen Entscheidungen geht es vor allem um das Thema Schienenverkehr. Das werden wir nachher bei der Abstimmung sehen. Da kommt für alle die Nagelprobe, vor allem für all diejenigen, die in den letzten Wochen in ihren Wahlkreisen sehr lautstark aufgetreten sind.
Zu den klassischen Bereichen des Innenressorts: Der Finanzminister hat bei seiner Haushaltsrede im Dezember letzten Jahres gesagt, meine Damen und Herren, die innere Sicherheit sei ein herausragender Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts; die innere Sicherheit manifestiere sich vor allem in einer bürgernahen und leistungsfähigen Polizei, die noch besser organisiert und noch moderner ausgestattet werden solle. Einverstanden, sage ich dazu für meine Fraktion.
Nur, Herr Heinz: Die Haushaltsrede war eine Schönwetterveranstaltung gegenüber der Trübsal des tatsächlichen Haushaltsplans. Das ist das Problem.
Denn tatsächlich ändert dieser Doppelhaushalt an den altbekannten strukturellen Defiziten der Polizeiorganisation und der Polizeiausstattung herzlich wenig – herzlich wenig!
Ich nenne Ihnen nur zwei von ganz vielen denkbaren Beispielen. Ich könnte Ihnen dazu eine Stunde lang etwas erzählen. Nur: Dafür fehlt mir die Zeit. Aber ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
Sie haben vorhin das Beispiel Digitalfunk auf der Habenseite genannt. Das Thema Digitalfunk ist doch eines der größten Trauerspiele.
Wir sind im Jahr 16 nach dem verbindlichen Beschluss der Europäischen Union zur Einführung des Digitalfunks. Wir sind bei diesem Thema in Europa auf gleicher Augenhöhe mit Albanien. Wir sind außer Albanien das einzige Land, das noch keinen Digitalfunk hat.
Wir haben ihn nicht. Die Polizei schlägt sich mit dem störanfälligen analogen System herum – Volkssport Anzapfen, Reichweiten manchmal bis zur Landkreisgrenze.
Das ist die Wirklichkeit im Jahr 2007, und da sprechen Sie von Erfolg. Im Dezember erlebten wir den vorläufig letzten Akt bei diesem Trauerspiel. Jetzt kommt EADS. Warten wir einmal ab, wie das Ganze ausgeht. Ich denke, das Jahr 2010 können Sie schon einmal getrost abhaken. Das entsprechende Ziel werden Sie nicht einhalten.
Beim letzten Doppelhaushalt war es ja gerade Ihre Stärke, zu sagen: „Daran ist Rot-Grün in Berlin schuld.“ Damals war es der „rote Otto“, aber den „roten Otto“ gibt es nicht mehr.
Deshalb geht es diesmal um den „schwarzen Wolfgang“ und den „schwarzen Heribert“. Dazu müssen Sie einmal Stellung nehmen. Die Misere beim Thema Digitalfunk ist eine schwarze Misere. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine Damen und Herren.
Ein zweites Beispiel – wie gesagt, es gäbe viele weitere – ist das Thema Personalausstattung. Dazu hat der Kollege gerade viel Richtiges gesagt.
Es ist ein Witz, sich für die Stellenhebungen im mittleren Dienst – diese mehrere Handvoll – feiern zu lassen.
dass die Polizistinnen und Polizisten gerade in diesem Bereich deutlich unterbezahlt sind. Wir liegen auch hier weit unter dem Bundesdurchschnitt, was die wichtigen Besoldungsgruppen – gerade A 7 und A 8 – angeht. Da sind die anderen besser als wir. Wir sind nicht spitze.
Die lasse ich jetzt nicht zu, weil ich nur kurz zu diesem Thema reden will. In der zweiten Runde können wir das gern machen.
Andere haben es gemacht, andere sind da besser. Andere haben auch knappe Kassen, wollen auch die Nullnettoneuverschuldung. Aber die setzen andere Instrumente ein. In diesem Zusammenhang gibt es noch eine ganze Reihe ungelöster Fragen.
Was, meine Damen und Herren, ist insgesamt zu tun? Da sieht man, dass der Landesregierung tatsächlich der Mut zu weit gehenden Entwürfen fehlt – stattdessen viel Klein-Klein