(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das kann gar nicht da drinstehen, das ist alt! – Die Rednerin hält das Wohnraumförderungsprogramm 2007 hoch.)
In diesem Wohnraumförderungsprogramm wird tatsächlich der soziale Mietwohnungsbau abgeschafft. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie sagen nur die halbe Wahr- heit!)
Was Sie hier tun, ist: Sie fördern nur noch Wohnungseigentum. Sie wollen damit die Abschaffung der Eigenheimzulage auf Bundesebene kompensieren. Insofern haben Sie auch hier, Herr Noll, gestern zum Thema Klimaschutz eine Seifenblase in die Luft gesetzt.
Wir sollten nämlich die Mittel, wenn sie knapper werden, Herr Kollege Noll, auf die Bereiche konzentrieren, die absolut notwendig sind. Das ist der Mietwohnungsbau in den Groß- und Universitätsstädten. Aber genau diese Konzentration auf die Ballungszentren schaffen Sie jetzt ab.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Wir bauen für die Zukunft der Familien! Und ökologisch!)
Nein, Sie bauen nicht für die Zukunft der Familien. Sie wollen weiterhin die Eigentumsförderung aufrechterhalten und sich aus dem Mietwohnungsbau zurückziehen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dass Sie grundsätz- lich etwas gegen Eigentumsförderung für Familien haben, glaube ich!)
Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Auch deshalb, weil es eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, muss in den Universitätsstädten Wohnraum geschaffen werden.
Lassen Sie mich hier noch eine letzte Seifenblase anführen. Die FDP redet immer gern von weniger Staat. Bei den Haushaltsberatungen zeigt sich, dass das immer nur für die anderen gilt. Für FDP-geführte Wirtschaftsressorts kann es gar nicht genug Staat geben. Wir haben das unter anderem wieder bei der Debatte um das Haus der Wirtschaft gesehen, bei dem das Land als Veranstalter auftritt, weil das Haus der Wirtschaft angeblich Schaufenster der baden-württembergischen Wirtschaft ist. Das Haus der Wirtschaft wird mit 31 Vollzeitstellen des Landes betrieben.
Wir werden auch zukünftig für eine Privatisierung eintreten. Das, was Sie, Herr Noll, da machen, hat nichts mit weniger Staat zu tun, sondern hat mit mehr Staat zu tun.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Carmina Bren- ner CDU: Nachher beschweren Sie sich, dass kein Mensch Wirtschaftsförderung macht! Wie man es macht, passt es Ihnen nicht! – Zuruf der Abg. Vero- nika Netzhammer CDU)
Fazit, meine Damen und Herren: Sie praktizieren eine Politik der Seifenblasen. Es werden große Worte verwendet, am Ende kommt aber nichts heraus. Die Subventionsprogramme, die es gibt – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: 3,5 % Wachstum! Das zweithöchste Wachstum aller Bundesländer kommt heraus bei den „Seifenblasen“!)
Die waren vielleicht in manchen Bereichen nicht schädlich, Frau Netzhammer, aber genützt haben sie auch nichts. Insofern sollten Sie sie doch endlich einmal infrage stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht vorausschicken, dass es schon bemerkenswert ist, wie sich die Kritik der Opposition jetzt mittlerweile orientiert. Nachdem es offensichtlich schwierig ist, sich sachlich mit der Politik der Landesregierung und den Erfolgen der Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen, kapriziert sich das Ganze auf Nebenkriegsschauplätze.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was? Wohnungsbauprogramm! Das ist doch kein Nebenkriegsschauplatz!)
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das muss man einmal im Bay erischen Landtag sagen!)
Wenn das, was wir gerade gehört haben, bis nach Bayern vordringt, haben Sie morgen eine Beitrittserklärung der CSU in Ihrem Briefkasten.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Oder eine Beraterfunktion! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist aber unverein- bar mit dem Landtagsmandat hier!)
Dann empfehlen Sie das noch unserem Wirtschaftsminister und sagen: Die Bayern lieben Beckstein, aber Pfister lieben sie nicht.
Wer in den letzten Wochen gesehen hat, mit welch herbem Charme die Bayern ihre Liebe betreiben, Herr Minister,
und sagen, die FDP sei eine Partei des Staatssozialismus, weil sie das Haus der Wirtschaft nicht privatisiere.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: So krass ha- ben wir es gar nicht formuliert! Aber das ist ein guter Vorschlag!)