Geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen werden vornehmlich in den größeren Städten und Ballungsräumen entstehen. Vor allem hier haben Familien mit Kindern nach wie vor große Probleme, angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden.
So Beckstein. Deshalb lieben die Bayern den Beckstein. Die Baden-Württemberger lieben den Pfister nicht,
und seine spärlichen Wohnbaufördermittel im ganzen Land ausstreut und die Familien mit Kindern in den Ballungsräumen in Baden-Württemberg im Stich lässt. Das ist meine Antwort. Beschäftigen wir uns hier mit der Problemlage, und lassen wir einmal die anderen Länder außen vor.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Er hat aber nach SPD-Ländern gefragt, nicht nach CDU-Ländern!)
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Die hat es jetzt aber schwer! – Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: Nach dem Innovationsberater hat sie es schwer! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie viele Zeitungsartikel gibt es?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier keine Bewerbungsrede halten wie der Kollege Schmiedel,
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für was? Wo wollen Sie sich bewerben?)
sondern mich ganz uneigennützig mit der Wirtschaftspolitik hier in Baden-Württemberg beschäftigen. Wir alle wissen, Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Aber – schön, dass Sie applaudieren; jetzt kommt allerdings das Aber – die Weltwirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Damit Baden-Württemberg so stark bleibt, wie es heute ist, darf es sich nicht auf den Erfolgen von gestern ausruhen,
(Beifall der Abg. Winfried Kretschmann und There- sia Bauer GRÜNE sowie der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel und Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Da kann man klatschen!)
sondern muss sich den entscheidenden Herausforderungen stellen, Herr Kollege Noll. Sie wissen, um welche es sich handelt: Globalisierung,
Alterung der Gesellschaft und auch der Erwerbsbevölkerung in Baden-Württemberg durch den demografischen Wandel, Technologisierung und schließlich der Klimawandel. Das sind die Herausforderungen! Das heißt, dass das Wirtschaftsminis terium und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg sich mit folgenden zentralen Punkten auseinandersetzen müssen, von denen ich jetzt nur vier nennen kann: fairen Wettbewerb sichern und faire Marktzugangschancen schaffen, Unternehmertum und Existenzgründung fördern, neue und innovative Entwicklungen anstoßen und Baden-Württemberg zum Vorreiter machen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für eine ökologische Modernisierung. Das sind die Aufgaben, die Ihnen gestellt sind.
Wenn wir aber z. B. lesen, was der Wirtschaftsminister kurz nach der Klimakonferenz gesagt hat, müssen wir leider feststellen: Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben nicht ansatzweise verstanden, worum es bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz geht. Deswegen wird Ihnen gleich mein Kollege Untersteller erklären, was hier im Land diesbezüglich zu tun ist.
Wir müssen immer wieder feststellen, dass von Ihnen eine Politik der Seifenblasen, die sehr schnell zerplatzen, betrieben wird. Nach wie vor agiert das Wirtschaftsministerium gern als Veranstalter von Tagungen und Auslandsreisen. Wir suchen immer wieder klar definierte Ziele. Wir fragen immer wieder: Was sind die Kernaufgaben?
Es gibt eine Vielzahl von Subventionsprogrammen, die äußerst fragwürdig sind und dennoch mit hohem administrativen Aufwand im Land verteilt werden. Auch Hochglanzbroschüren, Herr Minister Pfister, in denen immer wieder versucht wird, das schön darzustellen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles fragwürdig ist, z. B. die Förderung von Regionalmessen. Wir wissen, Sie reisen gern durchs Land. Es fällt Ihnen wirklich schwer, sich davon zu verabschieden, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP/DVP festgelegt wurde, dass eine Fortsetzung der bisherigen Investitionsförderung nicht erforderlich ist, weil das Land genügend hochwertige Ausstellungs- und Präsentationsflächen hat.
Es gibt dazu keine Verpflichtungsermächtigungen. Wir haben das im Finanzausschuss mehrfach nachgefragt. Insofern ist diese Zusage eine Seifenblase, die hier zerplatzt. Das kritisieren wir.
Es geht noch weiter. Wir lesen z. B., dass der Wirtschaftsminister in Kressbronn war und dort ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Messe in Friedrichshafen abgelegt hat.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, das ist doch auch richtig! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Aha! Herr Pfister! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Da war er auch?)
Genau. – Er sagt: Die Landesregierung lässt Friedrichshafen auf keinen Fall im Stich. Wenn es nicht über diesen Topf geht, dann gibt es zumindest Infrastruktur oder Straßenbau.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Keine Re- gionalmesse! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja und? Aber kein Messebau!)
Das lehnen wir entschieden ab, weil es eine Fehlinvestition ist und weil Sie damit einen Wettbewerb im eigenen Land angetrieben haben. Deswegen appellieren wir an Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Nun wird in diesem Jahr die neue Messe eingeweiht. Über 800 Millionen € an öffentlichen Mitteln werden dafür aufgebracht. Im Doppelhaushalt 2007/2008 kostet dies 31 Millionen € pro Jahr. Wir waren und sind der Ansicht – Sie wissen es –, dass es keine Kernaufgabe des Landes ist, Messen zu fördern und damit die Konkurrenz unter den baden-württembergischen Messen zu befördern. Es führt zu einer Verschuldung, die wir über viele Jahre mit uns mitschleppen und den nachkommenden Generationen vererben.
Jetzt wird die neue Messe dieses Jahr eingeweiht. Nun erwarten wir doch zumindest, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich um die zukunftsfähigen Leitmessen, die es hier im Land gibt, tatsächlich bemühen. Das, was Hannover für die IT-Branche ist, hätte Stuttgart für die Solarbranche werden können. Aber stattdessen wird jetzt die Intersolar nach München abwandern,
(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Ve- ronika Netzhammer CDU: Machen wir doch eine Konkurrenzmesse! )
und Baden-Württemberg hat ein weiteres Mal von dieser boomenden Solarbranche mit Wachstumsprognosen von 25 bis 30 % nichts abbekommen. Baden-Württemberg schaut in die Röhre.
Nein, die Kapazität der Freiburger Messe reicht nicht aus, weil die Intersolar derart boomt. Da hätten Sie sich bemühen müssen, sie tatsächlich auf die neue Messe zu bekommen. Dafür haben Sie sich aber nicht eingesetzt, Herr Minister. Mit Ihrer Messepolitik setzen Sie auf die Vergangenheit und nicht auf die Zukunft.
Ich hatte eingangs von einer Politik der Seifenblasen gesprochen. Da schließe ich auch den Herrn Fraktionsvorsitzenden Noll mit ein. Er hat gestern z. B. gesagt: Bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten würden die Mittel erhöht, und das hätte etwas mit Klimaschutz zu tun.
Ich habe genau zugehört. Deshalb möchte ich Ihnen einmal sagen, was der Hintergrund ist: Der Hintergrund ist, dass es die Investitionsmittel des Bundes nur mit der Kofinanzierung des Landes gibt. Sie haben immer versucht, diese Kofinanzierung über die Landesstiftung zu bekommen. Das hat aber wegen der Gemeinnützigkeit nicht funktioniert. Deshalb werden jetzt die Mittel erhöht. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, Herr Noll.
Ein zweites Beispiel – der Kollege Schmiedel hat es gerade angesprochen –: das Landeswohnraumförderungsprogramm. Auch das, Herr Noll, haben Sie versucht, uns unter dem Aspekt Klimaschutz zu verkaufen.