Zur sogenannten Gesundheitsreform, meine Damen und Herren: Murks bleibt Murks. Daher ist das abzulehnen. Auch die Landwirte werden Nachteile in diesem Bereich erleiden.
Wir brauchen einen fairen Wettbewerb. Wir brauchen dazu weniger Bürokratie auch für die heimische Landwirtschaft. Wir brauchen unternehmerische Landwirte und keine Schreib- und Computerwirte. Meine Damen und Herren, sorgen Sie mit dafür, dass man hier auch durch den Abbau dieser Hindernisse mehr erreicht.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sicherlich auch bereit sind und bereit sein müssen, mehr für die hohe Qualität und die Dienst
leistungen der Land- und Forstwirtschaft auszugeben. Wenn man bereit ist, über 50 Milliarden € für Auslandsreisen oder 20 Milliarden € für Rauchwaren auszugeben, dann muss es einem auch wert sein, etwas mehr für dieses Land, für unsere Landwirtschaft und für unseren ländlichen Raum zu geben. Denn wie heißt es auf einem Poststempel, Herr Minister? „Landwirtschaft dient allen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Staatsminister a. D. Ulrich Galle. Herzlich willkommen, Herr Staatsminister!
Das Amt des Bürgerbeauftragten wurde in Rheinland-Pfalz vor mehr als 30 Jahren geschaffen. Der Bürgerbeauftragte hat seinen Sitz beim Landtag von Rheinland-Pfalz und arbeitet eng mit dem Petitionsausschuss des Landtags zusammen. Herr Galle, ich heiße Sie im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und erfolgreiche Gespräche. Grüßen Sie auch Kurt Beck recht herzlich!
Wir fahren mit den Beratungen fort. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Dr. Splett das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Bullinger, uns mit Ihrer Rede jetzt klare Milch eingeschenkt haben,
Das Thema Naturschutz wurde jetzt schon angesprochen, allerdings noch nicht vertieft. Ich möchte dazu noch einige Anmerkungen machen.
Wir müssen darüber reden, wie wir mit unseren Kulturlandschaften umgehen, wie wir mit unserem natürlichen Erbe umgehen. Das ist zum einen eine Frage der Verantwortung für nachfolgende Generationen. Es geht zum anderen aber auch um internationale Verpflichtungen. Deutschland hat im Jahr 1992 das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet und sich verpflichtet, endlich etwas gegen den Artenverlust zu tun. Auch die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.
Doch wie sollen wir dieses Ziel erreichen? Das setzt Handeln voraus, meine Damen und Herren, und zwar Handeln auf der Ebene der Bundesländer.
Wo stehen wir in Baden-Württemberg? Baden-Württemberg ist noch immer das einzige Flächenbundesland, das weder einen Nationalpark noch ein Biosphärengebiet hat.
Das Biosphärengebiet kommt glücklicherweise. Trotzdem sind wir Schlusslicht, was den großflächigen Naturschutz angeht.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Zuhören! Zuhören! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ein guter Schluss ziert alles! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE: Das ist nicht immer richtig! – Heiterkeit)
Wir haben also erheblichen Nachholbedarf. Auch unsere Naturschutzgebiete können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir hier eine Schlusslichtrolle einnehmen. Denn unsere Naturschutzgebiete sind von unterdurchschnittlicher Größe. Unsere Naturschutzgebiete haben im Durchschnitt eine Größe von weniger als 1 km2. Das bedeutet in stark zerschnittenen Landschaften für viele Arten, dass sie keine großen Sprünge machen können.
Auch bei Natura 2000 hat man sich bemüht, möglichst wenig Gebiete auszuweisen. Herr Abg. Kübler hat das gestern vor einer Besuchergruppe ausführlich dargestellt und hat geschil dert, dass das Vorkommen eines Eisvogels kein Grund zur Begeisterung sei, weil womöglich das Gewässer, in dem er lebt, zum Vogelschutzgebiet erklärt werden könnte.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Richtig zuhören und nicht aus dem Zusammenhang nehmen, junge Frau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht nur zuhören, sondern wahrnehmen!)
Ich habe richtig zugehört. – Dabei findet das Artensterben – das sollte Ihnen klar sein – eben nicht nur am Amazonas statt. Auch bei uns findet ein Artensterben statt.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Nicht aus dem Zu- sammenhang nehmen! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
In der letzten Woche kam die Meldung, dass nun auch das Haselhuhn auf der Liste der ausgestorbenen Tiere steht. Wenn wir so weitermachen, ist das Auerhuhn auch bald dran.
Nun haben wir trotzdem in den letzten Jahren einiges im Naturschutz erreicht. Das will ich gar nicht unter den Teppich kehren. Wir haben fünf PLENUM-Gebiete. 31 % der Landesfläche sind als Naturpark ausgewiesen. Doch statt diese Pflänzchen zu hegen, tut die Landesregierung das Gegenteil: Bei den Naturparks hat man die Mittel gleich einmal um die Hälfte gekürzt.
Dass das Einschnitte für den ländlichen Raum sind und dass das den naturverträglichen Tourismus betrifft, hat man erst einmal ignoriert. Die Naturparks haben Alarm geschlagen. Die Resonanz im politischen Raum war schwach. Es wundert mich schon, wenn jetzt Kollegen von der SPD und der CDU sich in der Zeitung darüber auseinandersetzen, wer nun Retter der Naturparks ist. Denn der einzige Antrag zu diesem Bereich kam nun einmal von den Grünen.
Inzwischen weiß ich aus einem Brief, den ich eher zufällig in die Finger bekommen habe, dass die Landesregierung ein Stück weit zurückgerudert ist. Man hält zwar prinzipiell an der Mittelkürzung fest,
gibt aber aus Haushaltsresten in diesem und im nächsten Jahr noch einmal einen Teil der Mittel an die Naturparks. Abgesehen davon, dass dies ein halbherziges Zurückrudern ist, hätte ich mir gewünscht, dass man diese Entscheidung in den Gremien mitgeteilt bekommt. Aber vielleicht ist das hier nicht üblich. Das ist ja meine erste Haushaltsberatung.
Für PLENUM stehen grundsätzlich zu wenig Mittel zur Verfügung. Die Landesregierung selbst hat sich das Ziel gesetzt, mindestens in sieben der 19 landesweiten PLENUM-Gebiete in der Gebietskulisse Projekte umzusetzen. Wir sind immer noch bei nur fünf Gebieten, und es heißt immer: „Mehr sind nicht drin. Das Geld fehlt.“
Beim Biosphärengebiet Schwäbische Alb wird gekleckert. Die Landesregierung kleckert, aber sie bekleckert sich nicht mit Ruhm.
Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Es stehen auch keine festen Stellen zur Verfügung. Dabei sind großflächige Gebiete wie das Biosphärengebiet Jobmotoren. In anderen Bundesländern, meine Damen und Herren, hat man vor langer Zeit erkannt, dass es dieses magische Dreieck Naturschutz, Landwirtschaft, Tourismus gibt und dass man da etwas bewegen kann, dass man etwas im ländlichen Raum voranbringen kann.
Dazu brauchen wir qualifiziertes Personal. Auch daran mangelt es im Naturschutz. Daueraufgaben lassen sich eben nicht mit Zweijahresverträgen betreiben, und auch ein moderner, dialogorientierter Naturschutz lässt sich nicht mit Zeitverträgen und mit zu wenig Personal betreiben.
Das ist nicht nur die Meinung der Grünen-Fraktion, nein, das deckt sich mit der Bilanz, die der Landesnaturschutzverband zur Verwaltungsreform gezogen hat.
Diese Bilanz ist übertitelt mit: „Herbe Verluste im Naturschutz erfordern dringende Korrekturen“. Diese Korrekturen fordern wir ein. Sie haben die Chance, unseren Anträgen zuzustimmen und damit zumindest einen Beitrag zur Verbesserung der Welt zu liefern. Denn leider taugt der schöne Satz von Paul Claudel „Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten“ auch nicht zum Trost, denn von einer nachhaltigen Politik sind wir leider noch sehr weit entfernt.