Alle diejenigen, die die Richtlinie des Rates zitiert haben, hätten auch die Präambel lesen sollen. In der Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern – so heißt sie – wird nämlich ausdrücklich die Wichtigkeit der Unterweisung in der Sprache des Aufnahmestaats unterstrichen, damit die Kinder – jetzt zitiere ich wörtlich – „in das schulische Milieu bzw. das Berufsausbildungssystem des Aufnahmestaats eingegliedert werden können“. Das hat die EU bereits 1977 festgestellt.
Weiter steht darin, Sinn der Unterweisung in der Muttersprache oder in der Landeskunde – das war ja in Rastatt wohl auch ein Streitpunkt – sei insbesondere die Möglichkeit einer etwaigen Wiedereingliederung in das Herkunftsland.
Nun wissen wir aber – unabhängig von dem, was Herr Staatssekretär Wacker gesagt hat –, dass 90 % der Menschen, die
Wenn sie bleiben wollen, brauchen sie ausreichende Deutschkenntnisse. In der Koalitionsvereinbarung sind wir uns ja mit der CDU einig. Da heißt es:
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Integration von Zuwanderern.
Das hat auch die Kollegin Krueger gesagt. Und der Ministerpräsident hat folgerichtig in der Regierungserklärung betont, dass unsere besondere Sorge Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gilt. Das bedeutet ja nicht – das hat auch der Integrationsbeauftragte niemals gesagt –, dass man jetzt seiner Muttersprache abschwören soll. Das ist Unfug. Wir wissen auch, dass derjenige, der mehrsprachig ist, Brücken bauen und zwischen den Kulturen vermitteln kann. Deswegen hat die FDP/DVP auf ihrem letzten Landesparteitag klar und eindeutig gefordert, dass die Herkunftssprachen überall dort, wo wir größere Gruppen von Zuwanderern haben, als zweite Fremdsprache in den ordentlichen Schulunterricht eingegliedert werden.
Das wäre eine sinnvolle Geschichte, weil dann auch wir darüber entscheiden. So, wie wir entscheiden wollen, wer in unser Land zuwandert, wollen wir auch darüber entscheiden, welche Lehrinhalte in der Schule gelehrt werden.
Nun sehen wir – auch das haben wir schon mehrfach betont; das hat auch der Integrationsbeauftragte schon mehrfach betont – in Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund doch nicht von vornherein irgendwelche Problemfälle. Das wäre völlig falsch. Das wäre auch im zusammenwachsenden Europa rückwärtsgewandt. Nein, wir wollen, dass wir miteinander die Zukunft dieser Gesellschaft aufbauen. Da kann Zweisprachigkeit eine wichtige Kompetenz sein.
Nun hat der Kollege Kaufmann gesagt, das stimme alles nicht, man könne nur dann zweisprachig sein, wenn man seine Muttersprache beherrsche. Es gibt einen Mannheimer Soziologen namens Esser, der sagt: Das stimmt gar nicht, sondern das könnte eher hinderlich sein. Es gibt dafür keine Belege.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Der ist ja auch Soziolo- ge! Der ist kein Sprachwissenschaftler, sondern Er- ziehungswissenschaftler!)
Es mag ja sein, dass der Rastatter Gemeinderat mit seinem Beschluss das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja, genau das hat er! – Abg. Reinhold Gall SPD: Und der Integrationsbe- auftragte gab noch Schmierseife dazu!)
Das ist ja nicht unser Beschluss. Aber das Motiv, das er hatte, will ich hier einmal als ehrenwert bezeichnen. Denn es ist ihm um die Kinder und die Jugendlichen gegangen.
Er sagt: Ohne ausreichenden Deutschunterricht – das ist eine Tatsache – wird derjenige, der nicht richtig Deutsch kann, am Schulabschluss scheitern. Er hat keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Er ist auf dem Arbeitsmarkt schlechter dran. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Sprachbarriere einzureißen. Wir müssen alles tun und alle Mittel und Möglichkeiten für einen möglichst früh beginnenden Deutschunterricht ausschöpfen. Dazu hat Herr Staatssekretär Wacker ja Richtiges gesagt. Da sind wir auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal feststellen: Das hat überhaupt nichts mit Leitkultur oder Nationalismus zu tun, sondern das ist das „Kinderland“ Baden-Würt temberg
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kaufmann, es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern, wenn ich es beruhigend finde, dass Sie die Regierungsbildung in der Vergangenheit – und meinetwegen gern auch in Zukunft – uns überlassen mussten. Ich denke, das gilt auch für die Festlegung, wer bei uns Integrationsbeauftragter ist.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Gut! – Abg. Gun- ter Kaufmann SPD: Aber von der Sache sollte er et- was verstehen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jeden kann man da nicht unbedingt nehmen!)
Ich bin Herrn Staatssekretär Wacker dafür dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, wie groß das Engagement auch der Landesstiftung im Bereich der Förderung der Integration ist. Ich denke, das rundet das Gesamtbild noch einmal deutlich ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überschrift unserer heutigen Debatte heißt „Integration und muttersprachlicher Unterricht“. Der muttersprachliche Unterricht ist nun schon breit diskutiert worden. Aber Integration ist mehr. Zu gelungener Integration gehört mehr als vorschulische oder schulische und auch muttersprachliche Bildung. Deswegen möchte ich gern
Bei der Bereitstellung von Arbeits- und vor allem auch Ausbildungsplätzen – das klang vorhin schon an – sind natürlich neben Kammern und Verbänden vor allem die Unternehmen selbst gefragt. Eine in diesem Zusammenhang bislang noch viel zu wenig in den Blick genommene Gruppe können Firmen sein, die ihrerseits von Migranten bei uns gegründet wurden. Manche bräuchten vielleicht nur etwas Hilfestellung, um sich als Ausbildungsbetriebe engagieren zu können, z. B. Hilfestellung bei der Frage: Wie gelange ich zur Ausbildereignungsprüfung? Das Dialogforum „Wirtschaft und Migranten“ des Wirtschaftsministers Pfister hat schon im Jahr 2004 erste Ansätze vorgeschlagen, und ich denke, es ist sicher vernünftig, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Aber nicht nur die Landespolitik ist gefragt, wenn es darum geht, dass Integration gelingt. Integration findet zuallererst vor Ort, auf kommunaler Ebene statt. Nun will ich nicht das Beispiel der Landeshauptstadt allzu sehr herausheben. Kollege Wölfle und ich fänden da sicher viele gemeinsame Punkte, die wir als richtig und gut empfinden, und ich denke, auch die zahlreichen nationalen und internationalen Auszeichnungen, die unsere Stadt für ihre Integrationsbemühungen erhalten hat, sprechen eine deutliche Sprache und für sich. Fakt ist jedenfalls: Stuttgart hat einen etwa doppelt so hohen Ausländeranteil wie Berlin, dafür aber nur halb so viele Probleme.
Dafür gibt es natürlich Gründe. Ich will an dieser Stelle exemplarisch nur zwei Handlungsansätze auf der kommunalen Ebene nennen, die sich nicht nur in Stuttgart, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden unseres Landes bewährt haben. Das eine ist die Vermeidung von Gettobildungen im Zuge der Planung des sozialen Wohnungsbaus, und das andere – das ist ganz wesentlich – ist die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Bürgergesellschaft, z. B. durch Sport- und Kulturvereine.
Ich denke, Integration wird dann gelingen, wenn alle Akteure zusammenwirken: Land, Kommunen, aber vor allem auch die Menschen: die Menschen, die integrieren wollen, und die Menschen, die integriert werden wollen.
Integration ist Bring- und Holschuld. Alle müssen das Ihrige dazu tun und sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner wäre die freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grund- und Menschenrechten. Es darf aber durchaus mehr sein. Daran arbeiten wir. In BadenWürttemberg sind wir damit erfolgreicher als anderswo in der Bundesrepublik. So, meine Damen und Herren, werden wir es auch in Zukunft halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt gern gehört, was der eigentlich Angesprochene, der Integrationsbeauftragte, zu dieser Sache sagt, ob er weiterhin daran Gefallen findet, Kronzeuge für die Vertreibung der Schüler des muttersprachlichen Unterrichts aus städtischen Schulen zu sein.
Das hätte ich gern gehört, um darauf auch antworten zu können. Herr Minister, können Sie sich die Gespräche vorstellen, die in einer Familie stattfinden, wenn die kleine Francesca oder der kleine Mehmet nach Hause kommt und am Mittagstisch erzählt: „Unsere Lehrerin darf nicht mehr in die Schule, wir gehören nicht dazu“? Ist das integrationsfördernd? Ich hätte schon gern gehört, wie Sie diese Sache beurteilen.