Deswegen ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der muttersprachliche Unterricht und die Gespräche mit den Lehrkräften in den Alltag an unseren Schulen integriert werden. Ich bin dankbar, wenn diese Ideen aufgegriffen werden, dass der muttersprachliche Unterricht sehr wohl auch in unsere Ganztagsangebote eingebunden werden könnte, beispielsweise als AG angeboten werden könnte, dass die Teilnahme an diesem Unterricht, das Erlernen einer weiteren Sprache in unseren Zeugnissen registriert wird.
Das alles wären Ideen, die das Potenzial einer Mehrsprachigkeit auch dokumentieren und unseren jungen Leuten dann – ich habe Sie jetzt auch so verstanden –, wenn sie auf den Arbeitsmarkt gehen, einen weiteren Pluspunkt verschaffen, um in unserer globalen Welt eine Chance zu erhalten.
Führen Sie Gespräche mit den Konsulaten – da sind einige sehr aufgeschlossen –, wie wir das Angebot in unseren Schulalltag integrieren. Vom Ministerpräsidenten erwarte ich, um ehrlich zu sein, eigentlich auch etwas, und zwar die klare Ansage, dass die Landesregierung erwartet, dass diese Form des muttersprachlichen Unterrichts in unseren Schulgebäuden stattfindet. Natürlich schätze ich die Autonomie einer jeden Kommune, aber ich schätze auch eine klare Ansage der Landesregierung.
In diesem Sinne: Integration in den Schulalltag stärkt das Selbstwertgefühl unserer Schüler. Wir haben alle etwas davon. Herr Goll, meine Erwartung, dass von Ihnen ein „mea culpa“ kommt, habe ich schon angesprochen. Schüren Sie nicht Ausgrenzung und Abgrenzung, sondern fördern Sie die Integration. Dann hat die heutige Debatte zu etwas gedient.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer ganzen Reihe von Jahren setze ich mich dafür ein, dass wir die Deutschförderung gerade bei den kleinen Kindern verbessern, verstärken, dass wir zu diesem Zweck die Mittel konzentrieren und, soweit es geht,
auch die Mittel aus dem muttersprachlichen Unterricht abziehen und auf die Deutschförderung konzentrieren.
Das ist für Herrn Wölfle eine Rechtsaußenposition. Ich habe heute dazugelernt, dass das eine Rechtsaußenposition ist.
Was ist es in Wirklichkeit? Es ist die klare Erkenntnis, dass wir das Geld nicht zweimal ausgeben können – bitte schön, auch Frau Krueger.
Herr Jägel hätte zu diesem Thema vielleicht eine andere Rede gehalten. Aber das ist doch auch aus der Situation heraus geboren. Wir können natürlich sagen: Wir machen Heimatkundeunterricht nicht nur für uns, sondern auch für 28 andere Staaten.
Tatsache ist, dass ich seit Jahren dafür bin, die Mittel für die Deutschförderung im zulässigen Umfang zu konzentrieren, in dem Umfang, in dem uns dies möglich ist.
Herr Wölfle, Sie haben zu mir gesagt, ich säße auf dem fal schen Dampfer. Wer sitzt denn auf dem falschen Dampfer? Die Wanderarbeiterrichtlinie ist nun schon oft genug zitiert worden.
Ich sage einmal deutlich, auch in Anknüpfung an frühere Debatten: Entweder Sie reden noch von Wanderarbeitern, dann können Sie auch diese Richtlinie noch als Grundlage heranziehen, oder Sie reden nicht mehr von Wanderarbeitern – und ich habe das Gefühl, Sie reden nicht mehr davon –, dann müssen Sie mir zugestehen, dass ich sage: Dieser Richtlinie ist heute eigentlich die Grundlage entzogen. Das ist so.
Trotzdem muss man sagen: Im Hinblick auf das Ergebnis bestehen zwischen uns – auch innerhalb der Landesregierung – keine Differenzen, und zwar aus folgendem Grund: Die Richtlinie mag man infrage stellen – ich stelle sie infrage –, aber sie ist noch existent, sie ist noch in irgendeiner Weise zu er
füllen. Die Verlagerung der Mittel hat in erheblichem Umfang stattgefunden. Wir geben heute weniger aus als alle anderen Bundesländer, wesentlich weniger als z. B. Nordrhein-Westfalen. Es sind 1,3 Millionen €, und es geht natürlich um 28 Sprachen; ich habe es vorhin angesprochen. Da kann man nicht mehr viel verlagern. Das sehe ich auch ein.
Ich sehe vor allem auch ein – das muss ich offen sagen –, dass das Thema bei den Konsulaten für eine Verunsicherung gesorgt hat, die der Sache nicht förderlich ist. Das muss man eindeutig sagen.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Was ist das für eine Ar- gumentation? Das ist ein Trauerspiel! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Dazu haben Sie beigetragen!)
Deswegen sind wir uns im Ergebnis auch einig, dass bei den Mitteln für den muttersprachlichen Unterricht nicht mehr viel zu machen ist. Das Engagement ist schon jetzt überschaubar.
Was Rastatt angeht: Das dortige Vorgehen macht meines Erachtens deutlich, dass es sich beim muttersprachlichen Unterricht um eine reine Freiwilligkeitsleistung handelt. So ist es aus meiner Sicht auch zu bewerten. Ich will das so deutlich sagen. Die staatliche Pflicht sehe ich darin, den Kindern Deutsch beizubringen. Alles, was darüber hinausgeht, ist keine Pflicht. Es ist eine schöne Sache. Es mag sinnvoll sein. Aber es ist eine Freiwilligkeitsleistung. Darum wird es auch von den Kommunen richtigerweise als Freiwilligkeitsleistung angesehen. Wenn Rastatt sie nicht erbringt, werde ich nicht auf die Idee kommen, zu sagen, sie sollten es doch machen. Wenn andere es machen, komme ich auch nicht auf die Idee, zu sagen, sie sollten es nicht machen.
Das ist eine Freiwilligkeitsleistung. Die Kommunen können entscheiden, ob sie sie erbringen wollen oder nicht. Das darf auch Rastatt entscheiden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Was macht der Integrationsbeauftragte eigentlich? – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Ist das fachlich?)
Es gibt viele schöne Theorien – die kenne ich auch – zum Thema „Bilingualität und Förderung“. Dass es nützlich ist, zwei Sprachen gleichzeitig zu lernen, das nehme ich ernst. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das nicht Theorien sind, die im Ergebnis vielleicht eher auf Diplomatenkinder oder auf Lehrerfamilien passen.
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Millionen Menschen sind zweisprachig! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was soll das? – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Werner Wölfle GRÜNE)
Ich komme gleich zu dem Problem, wenn Sie mich reden lassen. Sie wollten mich an sich hören. Vorhin haben Sie ständig gefragt: „Wann sagt der endlich etwas?“ Jetzt sage ich etwas, und nun wollen Sie es nicht hören.
Lieber Herr Wölfle, ein Detail war aufschlussreich. Es zeugt für mich ein wenig von Naivität, jedenfalls nicht von Wissenschaftlichkeit, wenn Sie sagen, die Kinder, die den muttersprachlichen Unterricht besuchen, seien auch im Deutschunterricht besser.
Sie wissen, dass das nicht am muttersprachlichen Unterricht liegen muss. Es kann daran liegen, dass die Eltern, die ihre Kinder dort hinbringen, auch mehr auf Deutsch achten.
Dann kommen wir schon zu einem besseren Ergebnis. Aber wir kommen auch zu dem Ergebnis, dass wir eigentlich ein ganz anderen Problem haben und kein akademisches Problem der Bilingualität. Viele Kinder verfügen eineinhalb Jahre vor Schulbeginn nicht über eine Zweisprachigkeit, sondern über eine doppelte Halbsprachigkeit, weil sie beide Sprachen nicht richtig können.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt! – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Das ist richtig, ja! – Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen)
Wenn ich Herrn Kaufmann und Herrn Wölfle richtig verstanden habe, sagen sie: Jetzt schicken wir die Kinder zum Italienischlernen, damit sie Deutsch lernen können.