Protokoll der Sitzung vom 25.04.2007

Sie können doch nicht ein Modell vorschlagen, für das es überhaupt keine Akzeptanz seitens der Eltern gibt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie gehen hier obrigkeitsstaatlich vor. Sie ignorieren den Willen einer ganzen Region. Herr Kultusminister Rau, Sie machen genau das Gegenteil dessen, was bildungspolitisch angesagt ist, was eine moderne Bildungspolitik ausmacht, nämlich, einen Konsens mit den Betroffenen zu erreichen und die Eigenverantwortung vor Ort zu stärken. Sie machen das Gegenteil. Das ist eine Bildungspolitik, wie sie heute nicht mehr möglich sein darf. Wir haben heute die Möglichkeit, diese Entscheidung zu korrigieren.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der auch die Punkte, die die FDP/DVP-Fraktion im Schulausschuss vorgebracht hat,

beinhaltet. Wir wollen, dass Französisch nicht die erste Pflichtfremdsprache entlang des Oberrheins wird. Wir wollen, dass die bewährten Angebote bestehen bleiben und dass Englisch mit Latein ab Klasse 5 kombiniert werden kann.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die gibt es im gan zen Land!)

Wir wollen, dass auch im württembergischen Landesteil die Möglichkeit besteht, mit Französisch als erster Fremdsprache zu beginnen. Wir wollen, dass im Sachfachunterricht Französischmodule angeboten werden. Und wir wollen, dass die Landesregierung endlich den Willen einer ganzen Region berücksichtigt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie bezahlen wir das?)

damit wir nicht bei uns an der Rheinschiene das Problem haben, dass genau das Gegenteil dessen passiert, was wünschenswert ist, und damit die Akzeptanz für Französisch nicht gefährdet wird.

Herr Kultusminister Rau, Sie haben mit Ihrer Dickköpfigkeit, mit Ihrem Durch-die-Wand-Gehen mit allen Mitteln, mit Ihrem Verhalten wie Beton genau das Gegenteil erreicht: Sie schaden der französischen Sprache am Oberrhein.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no, Frau Ra- stätter! Das ist ja schlimm! Das tut weh!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kaufmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Beobachtung hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen tatkräftig daran gearbeitet, auch den letzten Rest an Vertrauen bei den Elternbeiräten in unserer Region einzubüßen.

(Beifall bei der SPD)

Die Eltern beklagen sich zu Recht über den Stil in der Auseinandersetzung. Inhaltlich werden die Eltern auch durch viele Schulleiter, durch Lehrer und durch Regionalpolitiker vor Ort gestützt.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, unsere Landesverfassung garantiert den Eltern das Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange in der Bildungspolitik und bei der Ausgestaltung des Schulwesens. Diesen Elternwillen hat die Landesregierung nach unserer Auffassung hier in unverantwortlicher Weise missachtet. Deshalb können wir Ihre Politik und auch dieses Politikverständnis nicht mittragen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Steht da drin, wel- che Fremdsprachen zu lernen sind? Steht das irgend- wo?)

Das sage Ihnen gleich. – Die Eltern haben nicht die Absicht, die Landesregierung vorzuführen, sondern sie haben das Wohl und das berechtigte Interesse ihrer Kinder im Auge. Wenn die Schüler in unserem Raum – den ich auch mit vertrete – vor die Wahl gestellt werden, Französisch am Gymnasium als ers

te Pflichtfremdsprache zu erlernen, gleichzeitig jedoch Englisch als unverzichtbar angesehen wird –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Richtig!)

nachdem auch der Ministerpräsident erzählt hat, dass man nur zu Hause Deutsch, am Arbeitsplatz aber Englisch spreche –, dann frage ich Sie: Wo besteht am Oberrhein noch eine echte Fremdsprachenwahl? Die steht doch nur auf dem Papier! Faktisch sind viele Schüler gezwungen, Französisch und Englisch in Kombination zu wählen. Dagegen spricht allerdings einiges.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein!)

Dagegen spricht einiges, z. B., dass dann mit beiden Sprachen schon ab Klasse 5 im Gymnasium begonnen werden muss,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

damit man nicht die Anschlussfähigkeit im Schulsystem verliert und man gegebenenfalls, falls man einen Wohnort jenseits der sprachlichen Demarkationslinie

(Abg. Volker Schebesta CDU: „Demarkationslinie“!)

suchen muss, auch dann noch anschlussfähig ist. Doch der gleichzeitige Beginn – das müssten Sie, Herr Röhm, als Schulleiter wissen – mit zwei modernen Fremdsprachen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe Erfahrung damit!)

ja sicher, ich auch – bereitet beim Start in das Gymnasium vielen Kindern Probleme. Das war sogar schon der Fall, als seinerzeit die Sprachen mit einem gewissen zeitlichen Abstand gelernt werden konnten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da war es schwie- rig! Das stimmt!)

Da gibt es Interferenzen, Wechselwirkungen zwischen den Sprachen; das wissen Sie alles. Für viele Kinder, die eher naturwissenschaftlich begabt sind, ist es deshalb besser, mit Englisch und Latein anzufangen. Das ist eigentlich das, was in unserer Region von den Eltern gewünscht wird, was man nicht verbieten sollte. Im Württembergischen habe ich auch nichts dagegen, dass die Schulen, die bedarfsorientiert mit Französisch beginnen wollen, auch Französisch anbieten können.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Mit welcher Sprachen- folge? Französisch, Latein und dann Englisch? – Glo- cke des Präsidenten)

Herr Abg. Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Röhm?

Bitte schön, Herr Abg. Röhm.

Kollege Kaufmann, Sie unterstellen, dass in ganz Baden-Württemberg an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Schüler eine Wahl hätten, mit Latein und Englisch ab Klasse 5 zu beginnen. Das ist mitnichten der Fall. Das sind einige wenige Schulen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!)

Er hat eben die Forderung erhoben: Das sollte der Normalfall sein.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Nein!)

Das kann mitnichten überall geboten werden; das können wir uns von den Lehrerressourcen her gar nicht leisten.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wie heißt die Frage? – Abg. Johannes Stober SPD: Frage!)

Deswegen meine Frage: Worin besteht dann die Benachteiligung in dem von Ihnen vertretenen badischen Landesteil, wenn es die Schüler dort auch nicht können?

Am Oberrhein ist es außer an den sieben dort vorhandenen altsprachlichen Gymnasien nicht mehr möglich, den Unterricht in Klasse 5 mit der Kombination Englisch und Latein zu beginnen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In meinem Wahl- kreis hat keine einzige Schule diese Möglichkeit!)

Das war aber bei uns bislang der Fall. Viele Schulen haben es auch so praktiziert. Das Petitum der Eltern geht eben dahin – und seinerzeit, als man über die Einführung von Französisch in der Grundschule gesprochen hat, wurde diese Option offengelassen; die entsprechende Presseerklärung des Ministeriums kann ich Ihnen noch einmal vorlesen, auf die die Eltern rekurrieren –, dass Französisch zwar weitergeführt werden soll, aber dass es auch noch andere Optionen gibt. Darauf beziehen sich die Eltern. Ich finde, dieses Interesse der Eltern ist berechtigt. Es ist ein Anliegen, das von unserer Seite unterstützt wird.

Sie haben für die vorliegende Regelung auch keine Mehrheit bei uns in der Region. Das geht vom kleinsten Bürgermeister bis zum Herrn Oberbürgermeister Fenrich, es gibt Resolutionen, die parteiübergreifend in den Gemeinderäten abgefasst werden und uns zugeschickt werden. Sie haben ja auch alle die entsprechenden E-Mails bekommen. Deshalb die Aufforderung an Sie und letztendlich auch an die FDP/DVP, diesem Petitum der Eltern zu folgen. Denn wenn ich den Beschlussantrag der Grünen richtig interpretiere, hat er auch das Anliegen der FDP aufgenommen. Es spricht nichts dagegen, diesen beiden Anträgen hier entsprechend Rechnung zu tragen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold.

Monsieur le Président, chers collègues, Mesdames et Messieurs!

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Oh, Madame spricht fran- zösisch!)

Vous voyez: J’ai appris à parler le français sans aucune force, parce que je l’aime beaucoup, le français.