Das, was ich genannt habe, wären die drei richtigen Instrumente. Auf Bundesebene wäre es die Vereinfachung. Für die Landesebene wäre es das Tariftreuegesetz. Wenn Sie, Herr Kollege Herrmann, einen Vorstoß machen wollen, die Bürokratie bei der Vergabe zu verringern, dann wäre das auch eine gute Aktion. Ich hoffe aber nicht, dass das eine Vertagungsgeschichte wird. Wir hatten das Problem ja schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert.
Für uns ist klar, dass wir in der Regel öffentliche Ausschreibungen bevorzugen. Wir wollen Chancengleichheit, und wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wir wollen auch Unternehmen, die neu auf den Markt gekommen sind, Chancen bieten. Wir wollen vor allem auch Transparenz. Transparenz ist in einem Bereich, der für Manipulationen leider sehr anfällig ist, ganz wichtig. Ich darf dazu noch eine Aussage von FranzHellmut Schürholz, dem Präsidenten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, zitieren:
Nach den bundesweiten polizeilichen Erkenntnissen liegt ein Schwerpunkt der Korruptionskriminalität eindeutig auf dem Gebiet der Auftragsvergabe im Bausektor der öf fentlichen Hand.
Das heißt, wir müssen hier sehr auf Transparenz und auf faire Verfahren achten. Deshalb plädieren wir dafür, die Probleme, die es nachgewiesenermaßen gibt, auf anderer Ebene anzugehen. Wir sind skeptisch, dass die Anhebung der Wertgrenze –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie können wir wieder mehr öffentliche Bauaufträge bei unserem heimischen Mittelstand platzieren? Das ist ein Anliegen, das auch mich bewegt, seit ich das erste Mal in den Gemeinderat gewählt wurde. Auch im Kreistag ist das immer wieder ein Thema.
Herr Schmiedel, wenn man Ihrer vollmundigen Ankündigung glauben könnte, dann – da dürften Sie sicher sein – hätten wir Ihren Antrag schon damals, als Sie den gleichen Antrag vorgelegt haben, nicht abgelehnt,
sondern hätten ihm zugestimmt. Das Problem ist nur, dass auch wir der Meinung sind, dass man das Ganze eben nicht einfach durch die Erhöhung von Wertgrenzen klären kann.
und wieder neue Barrikaden aufbauen, zu deren Abbau man dann wieder ein neues Gesetz beschließen müsste.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Norbert Zeller: Er- klären Sie das einmal! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Kein Problem!)
Die Kollegin Sitzmann hat es gerade auch schon gesagt, und es ist bereits vielfältig erörtert worden. Das ist ja der Grund dafür, dass der Ministerpräsident exakt zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einberufen hat.
Frau Kollegin Berroth, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die FDP-Stadtratsfraktion in Schwäbisch Hall am 27. Februar 2007 genau diesem Antrag, wie er uns heute vorliegt, einstimmig zugestimmt hat? Denn die FDP-Fraktion in Schwäbisch Hall – wie im Übrigen auch die SPD und die CDU in Schwäbisch Hall – war der Auffassung, dass genau diese Wertgrenzenerhöhung hinsichtlich der Zulässigkeit der beschränkten Ausschreibung dazu führt, dass
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Aber natürlich darf die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Schwäbisch Hall dieser Meinung sein. Ich habe persönlich sehr viele Erfahrungen in diesem Bereich und erlaube mir deshalb, anderer Meinung zu sein. Damit stehe ich nicht allein.
Frau Kollegin Berroth, ist Ihnen bekannt, dass in einer Podiumsdiskussion am Dienstag Frau Fauser von der FDP/DVP-Fraktion, die mit mir auf dem Podium saß, gesagt hat, dass sie persönlich auch für eine Erhöhung der Wertgrenzen sei?
Das ist mir auch bekannt. Darüber haben wir uns unterhalten, und wir haben uns geeinigt, dass das ein Thema sein könnte, dass wir aber zunächst ein paar andere Dinge abklären wollen.
Das wollte ich Ihnen eigentlich jetzt auch darlegen. Aber Sie haben ja zuerst andere wichtige Fragen gehabt.
Ich meine, allein durch die Festlegung der Wertgrenzen hätten wir ein Problem. Wir haben im Moment keine feste Wertgröße – das muss man auch einmal dazusagen –, sondern wir haben eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, mit der man aber flexibel umgehen kann. Mein erster Ratschlag wäre, dass wir zunächst die Gemeindeprüfungsanstalt bitten sollten, zu überprüfen, ob sie diese Wertgrenze noch für gerechtfertigt hält.
Nein, es ist mir wichtig, Flexibilität dort zu erhalten, wo das möglich ist, und nicht neue Barrikaden aufzubauen, wobei dann genauso Klagen dagegen möglich wären.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Flexibilität gibt es doch gar nicht! Wenn Sie schon so lange im Gemein- derat sitzen, müssten Sie wissen, dass es die Flexibi- lität nicht gibt!)