Lange Rede, kurzer Sinn: Einen nationalen Alleingang, eine Insellösung, halten wir einfach nicht für sinnvoll. Da machen wir Strukturen kaputt, aber ökologisch bringt es – gerade wegen dieser Ausweichmöglichkeit – nichts.
Sie bringen das selbst in Ziffer 2 Ihres Antrags sinnvollerweise zum Ausdruck, indem Sie sagen, das Ganze sei eigentlich mindestens europaweit zu lösen.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ja, dann können Sie ja zustim- men!)
Langsam. Jetzt setze ich noch einen drauf. Ein Umweltminister Mappus hat sich vor gar nicht vielen Jahren ebenso wie ein Umweltausschuss dieses Landtags – das können Sie auch alles nachlesen – bereits für eine europaweite Lösung ausgesprochen.
Das Nächste ist die Frage, ob sich etwas geändert hat. Weil wir so geschlossen diese Linie vertreten haben, hat sich die EU des Themas angenommen und hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Man hat auf vielen Seiten – ich habe jetzt nicht die Zeit, das im Einzelnen vorzutragen – herausgearbeitet, dass man wegen der Internationalität der Problemlage mit einer europäischen Steuerlösung nicht weiterkommt.
Im Herbst gibt es eine Konferenz der internationalen Luftfahrtvereinigung. Da muss eine einheitliche internationale Regelung auf den Tisch gelegt und diskutiert werden. Das ist zugesagt, und alle stehen auch dahinter. Insofern ist die Lösung, die im Moment von uns verfolgt wird – mit dem Zertifikatehandel in Europa, für den die EU-Kommission herausarbeiten konnte, dass für alle Gleiches gilt –, die sinnvollere Lösung.
Lange Rede, kurzer Sinn. Wir müssen nicht etwas beschließen, was wir schon beschlossen haben. Wir verfolgen aus unserer Sicht sinnvollerweise jetzt diesen Weg mit den Zertifikaten. Ich sage Ihnen aber zu: Wenn die Konferenz – sie soll wohl im September stattfinden – keine perspektivischen Ergebnisse zeigt, dann wird man noch einmal darüber reden müssen, ob auch die Säule Steuern nicht eine Lösung sein kann. Dass wir auf diesem Auge nicht blind oder auf diesem Ohr nicht taub sind, das sehen Sie daran, dass es z. B. von der Umweltministerin Vorschläge dafür gibt, CO2-bezogene Abgaben auf Flugtickets zu erheben.
Wir stimmen Ihrem Antrag heute nicht zu, weil wir diesen Schwerpunkt im Moment angesichts der EU-Strategie nicht für richtig halten. Aber die Problemlage ist bekannt und bleibt bestehen.
Eines möchte ich allerdings noch anfügen, weil wir heute viel über Klimaschutz geredet haben. Es ärgert mich ein bisschen, dass es offenbar Leute gibt, die wieder versuchen, eine Frontstellung zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Umweltschutzinteressen aufzubauen.
Wenn jemand nicht nur gewichtig, sondern auch politisch gewichtig sein will, dann sollte er sich hüten, Wirtschaftsvertre
ter als „Wirtschaftsstalinisten“ oder Ähnliches zu bezeichnen. Sie haben bald eine Klimakonferenz in meinem Wahlkreis. Vielleicht richten Sie das Herrn Gabriel einmal aus.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und für den Verkehr zuständigen Kommissar Jacques Barrot.
Herr Vizepräsident Barrot hat heute Vormittag die Firma Bosch besucht und nimmt nach dem Treffen mit Herrn Minis terpräsident Oettinger und weiteren namhaften Persönlichkeiten unseres Landes am Nachmittag an der Hauptversammlung des Europäischen Verbands der Binnenhäfen teil.
Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Vizepräsident Barrot, im Landtag von Baden-Württemberg herzlich begrüßen und Ihnen weiterhin erfolgreiche Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in unserem wunderschönen Land wünschen. Alles Gute!
Meine sehr geehrten Herren Vizepräsidenten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Fliegen ist zu billig“, sagen viele. Das sagt auch der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Strobl.
Der Grund ist klar: Das Flugzeug ist das einzige Verkehrsmittel, das von der Treibstoffsteuer und zum größten Teil auch von der Mehrwertsteuer befreit ist. Damit besteht eine glatte Wettbewerbsverzerrung. Diesen Tatbestand nennen wir Subvention.
Es handelt sich um eine Subvention für ein Verkehrsmittel, das auch ausgesprochen klimaschädlich ist.
Dem wollen wir Einhalt gebieten. Wir wissen, dass wir dies als Land nicht allein erreichen können. Das sieht man auch an unserem Antrag. Wir sind ja nicht „bekloppt“. Aber wir können Initiativen starten. Es ist der Sinn des Ganzen, dass das Land die Bundesregierung – mit ihr sind wir an dieser Stelle nicht zufrieden und waren es in der Vergangenheit auch nicht; das sei deutlich gesagt –
wieso auch nicht; wir sind durchaus zu eigenem Denken fähig, Herr Bullinger – ein bisschen auf Trab bringt.
Ich will es noch einmal verdeutlichen: Diese Wettbewerbsverzerrung, die Subventionierung des Flugverkehrs, die Kerosinsteuerbefreiung geht letztlich auf die Nachkriegsjahre zurück. Das war die Zeit, als der Dollar noch an das Gold gekoppelt war. Diese Zeit ist auch vorbei.
Wenn wir auf internationale Lösungen warten, wenn wir der UNO etwas anvertrauen – das kennen wir –, wird es sehr viele Kongresse mit sehr vielen Flugzeugtransporten geben. Dann gibt es Reden, runde Tische, alles Mögliche, aber in der Regel kein Ergebnis.
Deswegen sind wir der Meinung: Wir können hier nationale Schrittmacherdienste initiieren. Dies ist der Sinn des vorliegenden Antrags. Denn die bisherige Praxis führt zu eklatanten Verzerrungen im Verkehr. Die Bahn ist gegenüber dem Flugzeug einfach benachteiligt, wenn sie Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zahlen muss. Das leuchtet jedem ein.
Was ist das Ergebnis? Ich komme heute von Stuttgart billiger nach Mallorca als in den Schwarzwald. Das ist das Desaströse. Das Parken im Parkhaus am Flughafen ist teurer als der Flug nach Teneriffa.
Logischerweise führt das zu wirtschaftlichen Nachteilen, zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Mallorca und zum Nachteil für den Schwarzwald, zum Nachteil für unsere Tourismusgebiete. Es ist für eine Familie teurer, solche Gebiete zu erreichen als Fernziele in Europa.
Wir verlangen auch im Interesse unseres Mittelstands in den Tourismusgebieten das Ende der Subventionierung, um den vielen, vielen Pensionsinhabern und den Hoteliers Chancengleichheit zu bieten.
Das ist ein zentrales Anliegen des Ganzen. An dieser Stelle entsteht kein Tanktourismus mit den entsprechenden Nachteilen. Denn wo bislang nichts ist, kann man keinen Verlust einfahren. Bei null als Ausgangsbasis gibt es keinen Verlust.
Unser Anliegen beinhaltet natürlich auch einen umweltpolitischen Aspekt. Das ist völlig klar. Denn es ist radikaler Unfug, Flüge nicht zu besteuern.
Es gibt zwei Hilfskonstruktionen. Die eine ist der Emissionshandel. Dazu wurde in den Medien kürzlich das schlimme Urteil gefällt, der Emissionshandel tauge nichts. Das müssen Sie auch sehen. Diese Börse funktioniert doch überhaupt nicht richtig.
Das sind die von Ihnen geforderten internationalen Vereinbarungen, denen wichtige Nationen schließlich nicht beitreten. Die Deutschen schreiten dann voran, aber es funktioniert
Sie sind allemal besser als das, was die CDU jetzt will, nämlich das „Flugzeug-Pickerl“. Strobl sagt: Es soll um die 10 € kosten.