Die werte Frau Umweltministerin schlägt so etwas heute ja auch vor: Abgaben auf Flüge. Aber wir brauchen doch nicht noch ein zusätzliches bürokratisches Instrument, wenn es eine so einfache finanzielle Lösung gibt:
Meine Damen und Herren, das ist die Lösung für die Wirtschaft unseres Landes, für mehr Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, Herr Haller und Herr Wölfle, auch ich sehe, dass das Fliegen zu billig ist. Auch ich sehe die ökologische Schieflage. Ich sehe aber nicht, dass dem mit den Maßnahmen, die Sie in diesem Antrag vorschlagen, abgeholfen werden kann. Ich werde das nachher noch begründen.
Derzeit wird angesichts des zu hohen CO2-Ausstoßes beim Flugverkehr von allen Seiten eine Verteuerung des Fliegens und von manchen gar ein Verzicht auf Flugreisen insgesamt gefordert. Ich denke, das muss man sehr differenziert sehen. Das Reisen in ferne Länder ist die Verwirklichung eines Menschheitstraums; das gilt auch für viele von uns. Es kann nicht angehen, dass in Zukunft nur noch eine kleine Zahl pri
vilegierter reicher Leute in den Genuss einer Fernreise kommen soll, während eine Flugreise für den Normalbürger unerschwinglich würde.
Das hängt sicher auch mit der gestiegenen Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland zusammen. Aber auch zahlreiche ausländische Gäste besuchen uns, und sehr viele davon reisen natürlich mit dem Flugzeug an; das ist doch ganz klar.
Ich warne deshalb davor, beim Thema Flugreisen vom Boden der Vernunft abzuheben. Doch für mich als umweltpolitischer Sprecher und für die gesamte Fraktion ist klar: Wir müssen angesichts des Klimawandels den bedrohlichen Veränderun gen des Weltklimas dringend entgegenwirken.
Aber ich möchte hier differenzieren zwischen Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen. Für mich ist ganz klar: Kurzstrecken mit dem Flugzeug zu bewältigen ist nicht sinnvoll.
Das Thema Kerosinbesteuerung muss aus unserer Sicht im Zuge der Klimadebatte weltweit auf den Tisch. Nationale Alleingänge, wie Sie sie hier vorschlagen, werden das Problem nicht lösen; sie werden es nur verlagern.
Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Dieses globale Phänomen erfordert auch eine globale Antwort. Die von der FDP seit Langem geforderte Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel soll ab 2011 kommen. Herr Haller, ich sehe das anders als Sie: Ich sehe hier eine deutlich bessere Wirksamkeit und eine Klarheit. Alles andere wäre aus meiner Sicht ein Kuddelmuddel.
Die Zeit bis 2011 muss – da sind wir uns einig – mit pragmatischen und wirksamen Lösungen überbrückt werden. Aus meiner und aus unserer Sicht ist dabei aber zuallererst die Bundesregierung gefragt. Herr Haller, Sie haben hier ja Ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung bekundet.
Die FDP ist für eine europaweite Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung, Herr Knapp. Dies gilt aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsträgern, aber auch unter dem Gesichtspunkt der externen Kosten, insbesondere durch Lärm und Umweltverschmutzung.
Eine auf Deutschland beschränkte Mineralölsteuer auf Flugbenzin würde der deutschen Luftfahrt jedoch einen erheblichen Nachteil im europäischen Wettbewerb verschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Dann fliegen sie schnell über die Grenze zum Tanken! – Gegenruf der Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Da fehlt Ihnen die Fantasie! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD – Abg. Ul- rich Lusche CDU: Zuhören! – Unruhe)
Herr Kollege Lusche hat die Anfrage unserer FDP-Bundestagsfraktion schon zitiert. Zu der Anfrage zur europaweiten Einführung der Kerosinbesteuerung aus dem Jahr 2005 – Herr Knapp, hören Sie bitte zu! – hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mitgeteilt:
Es bestehen vonseiten der Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne, in Verhandlungen zum Abschluss von bilateralen Abkommen über eine Kerosinbesteuerung... einzutreten.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Bilateral ist ja Quatsch! Multilateral! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das haben sie auch nicht verhandelt!)
Die einseitige Einführung einer Kerosinsteuer im nationalen Alleingang ist aus unserer Sicht ein Irrweg. Sie würde zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Kostenbelastungen zulasten des Standorts Deutschland führen. Klar ist, dass die Fluggesellschaften – Herr Haller, Sie haben das doch selbst angeschnitten – dann im Ausland tanken würden. Damit würde also kein einziger Flugkilometer gespart werden.
Wir, die FDP/DVP, wollen auch den Bürgern nicht vorschreiben, auf welche Art sie mobil zu sein haben. Jeder kann bei der Wahl der Verkehrsträger selbst frei entscheiden.
Deshalb darf natürlich auch kein Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt werden. Das ist für uns Kostengerechtigkeit.
Gleiches gilt auch für die Mehrwertsteuerbefreiung im internationalen Luftverkehr. Auch hier geht der Antrag der SPD und der Fraktion GRÜNE ins Leere. Das Umweltministerium hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf verwiesen, dass die EU-Kommission bereits in der letzten Legislaturperiode entsprechende Initiativen Deutschlands geprüft hat, sich aber stattdessen für die Emissionshandelslösung, die auch wir präferieren, entschieden hat.
Im Übrigen – jetzt komme ich zu unseren Vorschlägen – sehe ich das Ganze differenziert. Der Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn lässt sich durch die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Vielmehr lässt er sich nur über eine Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr erreichen. Leistungsfähigere Bahnen wird es aber aus unserer Sicht nur dann geben, wenn endlich auch auf der Schiene Wettbewerb herrscht.
Dieser muss durch einen diskriminierungsfreien Zugang weiterer Schienenverkehrsunternehmen ermöglicht werden.
Darüber hinaus muss sich die Deutsche Bahn AG als modernes Serviceunternehmen kunden- und verbraucherfreundlich präsentieren. Dazu gehören auch weiter gehende Fahrgastrechte, als sie den Kunden durch die Kundencharta eingeräumt wurden. Deshalb ist die FDP/DVP für eine vollständige Öffnung des Schienennetzes für konkurrierende Bahnen.