Darüber hinaus sind die Flugzeugindustrie und die Luftverkehrsgesellschaften aufgefordert, Innovationen im Flugverkehr zu nutzen und die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes auszuschöpfen. Allein durch die Verringerung von Warteschleifen, beispielsweise im Rahmen von Single European Sky, lassen sich über 12 % des Schadstoffausstoßes vermeiden.
Wenn wir darüber hinaus noch im Bereich Kfz – das gehört zur Abrundung auch dazu – die Biokraftstoffe wieder wettbewerbsfähig machen und die seit Januar bundesweit bestehende Besteuerung dieser Kraftstoffe, die wir für unsinnig halten, einstellen, dann haben wir eine Lösung, die der Wirtschaft und dem Klimaschutz weiterhelfen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass der eine oder andere bereits Geräusche aus seinem Magen hört. Deswegen werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
Zunächst einmal: Wer Klimaschutz ernst nimmt, wird zukünftig nicht umhinkommen – ich glaube, da sind wir uns einig –, die Klimaauswirkungen des Flugverkehrs mit in Betracht zu ziehen.
Kein Sektor verzeichnet anteilig einen so hohen Zuwachs an CO2-Emissionen wie der Flugverkehr, nämlich seit 1990 – also in der berühmten Zeitspanne seit Kioto – knapp 90 %. Es ist zu erwarten, dass sich die Flugzeugemissionen bis 2020, gemessen an den gegenwärtigen Werten, noch einmal mehr als verdoppeln werden.
Aus einer anderen Perspektive betrachtet – auch diese wird natürlich ins Feld geführt – verursacht der Flugverkehr derzeit 3 % der europäischen CO2-Emissionen. Unter diesem Blickwinkel sage ich Ihnen, ohne verniedlichen zu wollen: Handeln ist unerlässlich, Aktionismus ist aber auch nicht notwendig.
Flugverkehr ist ein globales Thema mit international geltenden Regelungen. Kollege Lusche hat darauf hingewiesen, dass nach dem Chicagoer Abkommen weltweit alle grenz überschreitenden Flüge von der Kerosinsteuer befreit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es wird nicht dadurch besser, dass wir gefasste Beschlüsse jeweils wiederholen. Auch die Landesregierung ist den Aufforderungen aus der Vergangenheit nachgekommen. Hier darf ich insbesondere einen Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode zitieren – ein Änderungsantrag zum Antrag Drucksache 13/4017 –, die Landesregierung solle ersucht werden,
darauf hinzuwirken, dass … ein einheitlicher ermäßigter Mehrwertsteuersatz festgelegt wird, und sich für eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins einzusetzen.
Dies wurde insofern umgesetzt, als wir über den Bundesrat aktiv waren. Der Bundesrat hat die Ermäßigung abgelehnt. Dort hat sich aber auch für die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für im deutschen Luftraum erbrachte Verkehrsanteile grenzüberschreitender Flüge keine Mehrheit gefunden. Das war also der Ansatz, der bei der Mehrwertsteuer gegeben war.
Das Zweite ist die Kerosinbesteuerung. Ich bin manchmal erstaunt darüber, wie sehr sich die SPD im baden-württembergischen Landtag in einem bestimmten Punkt von den Mitgliedern der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung dis tanziert,
um an anderen Punkten aber wieder auf die großen Themen hinzuweisen. Sie sollten sich schon entscheiden, was Sie denn jetzt wollen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Sie haben aber lange ge- braucht! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie mussten erst aus dem Bundestag raus!)
Besser spät als nie, lieber Herr Knapp. Ich würde mich freuen, wenn Sie überhaupt einmal auf die Idee kämen, lernfähig sein zu können. Das kann ich bislang nicht erkennen.
Bundesminister Sigmar Gabriel hat sich im März 2007 für die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin auf europäischer Ebene ausgesprochen – allerdings mit dem Hinweis, ein nationaler Alleingang sei abzulehnen. Ich kann im Übrigen sagen: Wir freuen uns, dass der Bundesumweltminis ter damit den Landesumweltministern gefolgt ist, die dies schon im vergangenen und im vorvergangenen Jahr beschlossen hatten.
Insofern ist seine Forderung jetzt auch nicht besonders aktuell. Aber er ist lernfähig. Deswegen glaube ich schon, dass wir in Zukunft darauf achten müssen, dass wir bei den Vorschlägen, die wir machen, auch die entsprechenden Umsetzungsmöglichkeiten mit berücksichtigen.
Da es hier ja um die Frage geht, was die Landesregierung gemacht hat, weise ich darauf hin: Wir haben die Frage der Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr an die Europäische Kommission herangetragen. Denn es bietet sich an, die gerade für einen ganzen Kontinent mit enger Vernetzung des Luftraums und hohem interkontinentalem Flugaufkommen sinnvolle Lösung zu finden. Allerdings steht dem entgegen, dass wir im europäischen Raum ganz unterschiedliche Arten der Erhebung von Mehrwertsteuer haben. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir nun ganz plötzlich das Mehrwertsteuerrecht an die Europäische Union abgeben sollten. Ich glaube auch nicht, dass das der Inhalt Ihrer Forderung sein kann.
Für uns war es jedoch wichtig, dass im Rahmen der Vorlage der Europäischen Kommission zum Thema „Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel“ durchaus darauf abgestellt wurde, eine baldige internationale Vereinheitlichung der Behandlung von Flugtreibstoffen anzustreben, und wir haben uns hierfür ausgesprochen. Aber wir sind uns in Europa einig, dass wir die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel für den richtigen Weg halten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt diesen Ansatz und geht dort auch voran.
Lieber Herr Haller, auf einen Punkt will ich noch zu sprechen kommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, dass es, wenn es darum geht, die Zeit bis zur Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr zu überbrücken, sinnvoller ist, einen Zuschlag auf Flugtickets einzuführen – gerade unter dem Gesichtspunkt der Bürokratie –, als eine Kerosinsteuer in Deutschland einzuführen. Auch da muss man einfach wissen, dass letzten Endes der Aufbau einer Steuerbürokratie deutlich mehr Zeit und Geld in Anspruch nimmt
Nach dem 11. September 2001 wurde innerhalb kürzester Zeit ein Zuschlag auf die Tickets für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen erhoben. Damit ist bewiesen, dass eine solche Maßnahme viel schneller umsetzbar wäre.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht! Das ging auch rasend schnell! – Gegenruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Sind Sie stolz darauf? – Gegenruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
„Handeln ist unerlässlich“, hat Umweltministerin Gönner gesagt. Aber immer, wenn es konkret wird, verweist man dann auf schwierige Regelungen und auf die EU. Unser Klima aber wartet einfach nicht, und der Verweis auf die unterschiedlichen Haltungen zwischen der SPD im baden-württembergischen Landtag und den der SPD angehörenden Mitgliedern der Bundesregierung interessiert mich eigentlich gar nicht. Mein Selbstverständnis als Landtagsabgeordneter – –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist in der Europä- ischen Union so, dass es europäisches Recht gibt! Das ist nun einmal so! Oder machen Sie wieder ein- mal alles selber?)
Das ist richtig. Aber die Vorschläge, die wir – beide antragstellenden Fraktionen – gemacht haben, halten wir trotzdem aufrecht. Auch habe ich kein Problem damit, wenn Sie hier im Sinne des Selbstbewusstseins des Landtags sagen: Wir sind dafür, diese Bevorzugung – – Sie haben ja gesagt, Sie wollten keine Bevormundung des Bürgers, wie er zu fahren habe. Aber wir wollen keine Bevorzugung eines einzelnen Systems.
Ja. Sie sagen, Sie wollten beides. Das ist das Interessante. Aber beides geht halt nicht. Wir haben hier eine eindeutige Bevorzugung.