M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S i e g f r i e d L e h m a n n G R Ü N E – T r a u e r r e d e d e s M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n f ü r H a n s F i l b i n g e r
Treffen Pressemeldungen zu (vergleiche „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vom 18. April 2007), dass sich Herr Staatssekretär Gundolf Fleischer MdL von der Trauerrede des Herrn Ministerpräsidenten nicht distanziert hat?
(Abg. Claus Schmiedel und Abg. Martin Rivoir SPD: Das hätte er selbst beantworten können! – Zuruf: Wieso nicht Herr Fleischer?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Diese Pressemitteilungen vom 18. April 2007 sind richtig wiedergegeben. Also beantworte ich die Anfrage mit Ja.
… frage ich, ob diese Antwort im Widerspruch zu der Erklärung des Ministerpräsidenten in seiner Rede vor dem Landtag am 25. April steht, in der der Ministerpräsident ausgesagt hat, dass seine Distan zierung nicht nur für seine Person gilt, sondern für die gesamte Landesregierung, und das auch in Zukunft so bleiben wird.
Denn Sie fragen nach, ob diese Aussage vom 18. April mit der Landtagsdebatte vom 25. April in Verbindung gebracht werden müsse. Dann fragen Sie bitte künftig: Trifft die Mitteilung vom 18. April zu? – Ja. Dann müsste die zweite Frage lauten: Und was ist mit dem 25. April? Dann bekommen Sie eine Antwort. Aber Sie können nicht erwarten, dass ich Ihnen eine Antwort auf Fragen gebe, die Sie gar nicht gestellt haben.
Herr Stächele, es gab ein längeres Prozedere um meine Anfrage, weil meine ursprüngliche Fragestellung nicht akzeptiert wurde.
Daher gab es nur diesen Kompromiss, diese sehr unverbindliche Frage zu stellen. Mir wurde gesagt, ich könne ja dann hier in der Fragestunde noch eine Frage nachschieben, in der ich meine Fragestellung konkretisieren könne. Das habe ich jetzt gemacht, und ich erwarte von Ihnen nun auch eine Antwort darauf.
Würden Sie bitte Ihre nachgereichte Frage noch einmal formulieren? Mir liegt die Frage vor – nur damit das klar ist und Sie nicht das Gefühl haben, dass Ihre Frage hier nicht richtig beantwortet wird –: Treffen Pressemitteilungen vom 18. April zu? Da sage ich Ja.
Jetzt kommt die nächste Frage, die Sie jetzt stellen können. Sie können nachschieben. Ich kann Ihnen sogar sagen, was Nachschieben bedeutet: Sie können jetzt Zusatzfragen stellen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen.
Genau. Das steht natürlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage, weil das ein Widerspruch zu dem ist, was der Herr Ministerpräsident in seiner Rede gesagt hat.
Ich habe die Frage: Wie gedenkt die Landesregierung die Aussage des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte am 25. April 2007 umzusetzen, dass sich die gesamte Landesregierung – damit auch Staatssekretär Gundolf Fleischer – von der Trauerrede des Ministerpräsidenten anlässlich des Todesfalls von Herrn Filbinger dis tanziert?
Es gibt nur eine klare Antwort – jetzt sind wir beim 25. April –: Der Ministerpräsident hat am 25. April das Notwendige gesagt. Dahinter steht ein jeder in der Landesregierung. Auch unser Kollege Fleischer respektiert das, was am 25. April, eine Woche später hier im Landtag von Baden-Württemberg, gesagt worden ist.
Herr Staatsminister, bedeutet das, dass sich Herr Staatssekretär Fleischer persönlich von der umstrittenen Passage der Trauerrede des Ministerpräsidenten distanziert hat? Es ist ein Unterschied, ob er die Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Landtag akzeptiert oder ob er sich selbst davon distanziert hat.
Ich gebe Ihnen gern eine Antwort, die vielleicht insgesamt bedacht werden sollte. Die Landesregierung steht hinter dem, was der Herr Ministerpräsident für die Politik des Landes Baden-Württemberg vorgibt.
Ungeachtet dessen – ich sage das bewusst als Minister und als Mitglied der Landesregierung – hat jeder von uns das Recht, seine persönliche Meinung zu äußern. Jetzt füge ich für Sie, der Sie sonst immer für die Individualrechte kämpfen, etwas an. Denken Sie einmal an Voltaire, der einmal gesagt hat:
Ich stimme mit deiner Meinung nicht überein, aber für dein Recht, sie frei zu äußern, ließe ich mich in Stücke reißen.