Ich stimme mit deiner Meinung nicht überein, aber für dein Recht, sie frei zu äußern, ließe ich mich in Stücke reißen.
Herr Minister Stächele, bedeutet das im Umkehrschluss, dass Sie überhaupt keine Sicherheit dafür geben können, dass die einzelnen Mitglieder der Landesregierung dieser Erklärung von Herrn Ministerpräsidenten Oettinger tatsächlich folgen und sich in der Tat selbst von dieser Trauerrede distanzieren? Sie können keine Sicherheit dafür geben, dass das auch wirklich passiert ist. Ist das richtig?
Ich kann Ihrem Umkehrschluss nicht folgen, sondern ich kann nur noch einmal wiederholen: Jedes Mitglied der Landesregierung steht hinter der Aussage des Ministerpräsidenten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, Gott sei Dank! – Abg. Norbert Zeller SPD: Die weicht in diesem Fall ab!)
Welchen Umkehrschluss Sie jetzt daraus ziehen, ist Ihre Sache. Ich sage es Ihnen noch einmal, und zwar im gleichen Wortlaut, wenn es sein muss.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schmiedel für eine Zusatzfrage. Oder haben Sie die Frage zurückgezogen?
Herr Minister, heißt das, dass das eher als eine formale Distanzierung der Kollegen aus dem Kabinett zu verstehen ist, hinter der man inhaltlich nicht steht, sondern dass man nur die Distanzierung des Ministerpräsidenten von seiner eigenen Rede respektiert?
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Prima! Hervorra- gend! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist ein Wi- derspruch in sich! – Zuruf: Das nennt man Mauertak- tik!)
Herr Minister, hätten wir uns diese etwas peinliche Vorstellung jetzt nicht dadurch erspart, dass das Regierungsmitglied Fleischer hier selbst aufgetreten wäre?
Die Bewertung „peinliche Vorstellung“ ist eine subjektive. Das hängt mit den Fragen zusammen. Das hängt auch mit der Beantwortung zusammen. Darauf möge sich jeder seinen eigenen Reim machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Allerdings! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Wer so peinlich fragt!)
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass auf den Webseiten des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, dessen Vorsitzender bis vor Kurzem noch Herr Staatssekretär Gundolf Fleischer war, die Rede des ehemaligen Mitglieds des Bundestags, Hohmann, abrufbar ist? Hohmann wurde nach dieser Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossen.
Ich darf aus den Kriterien für die Fragestunde zitieren: Die Landesregierung hat nur zu beantworten – das ist auch gut so, weil es auch keine Selbst überschätzung der Landesregierung geben darf –, was ihren Tätigkeits- und Verantwortungsbereich anbelangt. Ich habe nicht zu beurteilen, was auf der Homepage von Kreisverbänden der CDU, der SPD, der Grünen oder der FDP steht.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir hier noch beurteilen würden, was auf einer Homepage veröffentlicht wird?
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Stand und Perspektive des Ganztagsschulprogramms – Drucksache 14/786
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Die Schulstruktur in Baden-Württemberg öffnen und flexibler machen – Drucksache 14/1017
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge unter den Buchstaben a und b fünf Mi
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ihnen vorliegenden beiden Anträgen der SPD-Fraktion möchten wir dem zuständigen Minister, der Landesregierung und diesem Haus zwei Hilfsangebote machen.
Mit dem Antrag unter Buchstabe a geht es uns darum, Auskunft über den Stand der Umsetzung und die Perspektive des Ganztagsschulprogramms sowie über die Erfahrungen damit einzuholen und durch unsere Fragen vor allem deutlich zu machen, wo wir noch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung dieses Programms sehen.
Der Antrag mit dem Titel „Die Schulstruktur in Baden-Würt temberg öffnen und flexibler machen“ dient dazu, Ihnen Vorschläge zu machen, die nichts mit einer grundsätzlichen Schulreform im engeren Sinn zu tun haben, sondern die Vorschläge der Basis aufgreifen, Vorschläge, die gegenwärtig überall vor Ort von den Schulträgern, in den Gemeinderäten, in den Elternbeiräten und in den Kommunalparlamenten diskutiert werden, und Vorschläge, die dazu führen sollen – in Absprache mit den Beteiligten vor Ort –, dass hier Schulstandorte weiterentwickelt werden, und zwar so, wie es von den Beteiligten vor Ort gewünscht wird.
Wenn ich mir Ihre Stellungnahme zum ersten der beiden Anträgen anschaue, stelle ich fest, dass Sie in epischer Breite Verwaltungsabläufe beschreiben, aber in keiner Weise versuchen, auf die in den Fragen beinhaltete Kritik und die darin enthaltenen Hinweise positiv einzugehen. Vielmehr betrachten Sie das Ganze nur als reinen Verwaltungs- und Erklärungsablauf.
Zur Frage der Schulstruktur verweisen Sie auf Ihre Einstellung zu diesen Fragen. Sie verweisen auf die Negativliste dessen, was eben nicht möglich ist, ohne sich damit auseinanderzusetzen, welche Gründe es vor Ort gegeben haben mag, jeweils bestimmte Anträge – und es gibt viele Beispiele für solche Anträge – im Rahmen des § 22 des Schulgesetzes zu stellen.
Zum Ganztagsschulprogramm: Hier ging es uns darum, deutlich zu machen, dass es nicht sinnvoll ist, nach dem Windhundprinzip zu verfahren und nicht in aller Offenheit vorzugehen. Wir meinen, es könnte eine Anregung sein, hier eine Standortplanung vorzunehmen, die zu einer einigermaßen verlässlichen Entwicklung der verschiedenen Ganztagsschulstandorte führt.
Wir brauchen ein Auswahlverfahren, das transparent ist und bei dem die einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar sind. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie hoch der Anteil gebundener Ganztagsschulen im Verhältnis zu den offenen Ganztagsschulen sein sollte. Es ist nicht erklärlich, warum für offene Ganztagsschulen die Zustimmung des Regierungspräsidiums eingeholt werden muss, für die andere Form jedoch die Genehmigung des Kultusministeriums erforderlich ist.
Wir wissen, dass es viele Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule gab, und wir wissen auch, dass die Überprüfung
dieser Anträge sehr restriktiv gehandhabt wurde. Das wird auch an einer Stelle in Ihrer Antwort deutlich. Uns liegen sogar Informationen vor, wonach man zu einem solchen restriktiven Verfahren vonseiten des Kultusministeriums aufgefordert wurde. Damit ist das Verfahren nicht mehr in wünschenswertem Maße transparent und nachvollziehbar, sondern hat am Ende doch sehr viel mit individueller Einschätzung der verschiedenen Sachverhalte zu tun.
Auf zwei weitere wesentliche Kritikpunkte – die sind seit der Beantwortung unserer Fragen zwischenzeitlich aufgrund von Erfahrungen vor Ort besonders klar zutage getreten – gehen Sie nicht ein. Diese Punkte werden anhand eines Schreibens des Oberbürgermeisters von Donaueschingen sehr deutlich, das zumindest den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen vorliegt. Der Oberbürgermeister bringt im Auftrag seines Gemeinderats Folgendes zum Ausdruck:
Es kann nicht sein, dass man zwar in der Modellphase mit ursprünglich zehn zusätzlichen Lehrerwochenstunden für ein solches Ganztagsschulmodell begonnen hat, dass sich aber die Zahl der zusätzlichen Stunden jetzt von Jahr zu Jahr reduziert, womit die Schulträger vor Ort immer mehr vor die Schwierigkeit gestellt werden, ein Ganztagsschulangebot fachlich sinnvoll umzusetzen.