Ich glaube, mit diesen Fördersätzen und der Möglichkeit, andere Agrarumweltmaßnahmen mit der Ökoförderung zu kombinieren, haben wir ein umfassendes Maßnahmenangebot zur Verfügung. Im Übrigen möchte ich auch den Zweiflern – auch Ihnen, Herr Pix – sagen:
Über das MEKA als ein EU-kofinanziertes Agrarumweltprogramm kann also nur ein Ausgleich für erbrachte Umweltleis tungen erfolgen. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Wenn wir einfach – nur weil wir dies in ideologischer Hinsicht gut finden – eine Fördermaßnahme beschließen und bei der EU notifizieren würden, würde diese von der EU nicht so ohne Weiteres genehmigt werden. Es müssen dem also immer konkrete Leistungen oder Mehraufwendungen entgegenstehen, die wir fördern können.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, der ökologische Landbau stellt innerhalb unseres Agrarumweltprogramms einen ganz bedeutenden Pfeiler sowohl durch seine Stellung im Maßnahmenspektrum als auch bezüglich des Ausgabevolumens dar.
Kollege Traub hat es eben schon gesagt: Der Anteil der Ökoerzeugerbetriebe an allen am MEKA teilnehmenden Betrieben beträgt nur etwa 4 %, aber diese erhalten rund 12 % der durch MEKA ausgezahlten Mittel.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, da im Jahr 2004 aufgrund der äußerst hohen Akzeptanz des MEKA II die Mittel
ausgeschöpft waren – darauf sind Sie eingegangen, Herr Kollege Winkler –, war in den Jahren 2005 und 2006 kein Neueinstieg mehr möglich. Das galt aber sowohl für die konventionellen als auch für die ökologischen Betriebe.
Mit der neuen Planungsperiode, die wir gerade zusammen mit Brüssel absprechen, ist ein Neueinstieg wieder für alle möglich. Ich denke, die Akzeptanz dieses Programms hängt davon ab, wie dann das MEKA von den Nachfragern wahrgenommen wird.
Eines möchte ich hier noch anführen. Baden-Württemberg engagiert sich nicht nur über die Förderpolitik für den ökologischen Landbau, Baden-Württemberg hat sich auch bei der Gestaltung der EU-Ökoverordnung stark engagiert. Ich teile die Sorge, die die Kollegin Chef vorhin dargelegt hat: Hier gibt es eine Wettbewerbsverzerrung, nämlich die Verwässerung der europäischen Ansprüche, was „Öko“ betrifft, und das sind die hohen Ansprüche unserer traditionellen Verbände, die sich eben über Jahrzehnte hinweg eine eigene Anspruchsgrundlage erworben haben, die ihrem Ökozeichen zugrunde gelegt und auch von den Kunden geschätzt wird.
Ich mache mir wirklich Sorgen, dass der Verbraucher am Markt keine entsprechende Unterscheidung treffen wird. Deshalb haben wir uns eingesetzt, indem wir über den Bundesrat höhere Standards gefordert haben.
Einige wichtige und bewährte Punkte aus der bisherigen Verordnung wurden aufgrund der hartnäckigen Verhandlungen der deutschen Delegation wieder in die Verordnung übernommen, so z. B. das hohe Schutzniveau der Biokennzeichnung oder die Gültigkeit von anerkannten privaten Standards der bereits erwähnten Anbauverbände.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, erst im Mai dieses Jahres kam es, wieder auf Initiative von Baden-Württemberg, zu einem Bundesratsbeschluss, der die Bundesregierung aufforderte, im Rahmen der Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen, die derzeit noch formuliert werden müssen, den bisherigen hohen Standard im Auge zu behalten. Sie sehen also: Wir gehen im Gleichklang mit den Verbänden, und diese wissen das auch zu würdigen.
Es muss darauf geachtet werden, dass die in der neuen Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsvorschriften – man denkt da an eine Lockerung der Pflanzenschutzanwendung im südlichen Teil Europas bei den Insektiziden, man denkt auch an bestimmte gelockerte Bestimmungen bei Düngemitteln oder daran, dass Futtermittel aus dem konventionellem Anbau bei der Ökoproduktion verwendet werden können – nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deswegen schalten wir uns ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe genauso feststellen dürfen, dass die Menschen sich mehr und mehr Bioprodukten zuwenden. Sie wenden sich aber auch mehr und mehr den regionalen Produkten zu. Unsere Aufgabe ist es vor allem, dafür zu sorgen, dass wir in der Breite gesunde Lebensmittel haben. Deswegen setzen wir uns mit unserem Agrarumweltprogramm generell für eine verantwortliche Produktion ein. Unser Ziel muss es sein, diese hervorragenden Produkte mit einem hohen Qualitätsstandard – die Kollegin hat vom Her
kunftszeichen Baden-Württemberg gesprochen – in die Breite der Konsumenten zu bringen. Die Slowfood-Messe ist da sehr offen. Sie hat nicht nur Bio, sondern auch Regionalität im Blick. Frau Chef hat recht, wenn sie sagt: Das beste Mittel gegen eine Klimaerwärmung ist, wenn wir regional einkaufen. Wir haben die besten CO2-Bilanzwerte, wenn wir uns als Verbraucher den regionalen Produkten zuwenden.
Sorge macht uns natürlich auch, dass die Preise von Bioprodukten zurückgehen. Bei allen pflanzlichen Produkten mit Ausnahme der Kartoffel sind sie zurückgegangen. Jeder ist ja insoweit mit der Natur verbunden, dass er letztes Jahr festgestellt hat, dass es der Markt war, der die Kartoffelpreise hat steigen lassen. Bei der Vermarktung von Fleisch ab Hof entwickeln sich die Preise durchgehend positiv. Vorhin wurde von Ihnen, Kollege Pix, beklagt, dass die Milch von anderswo geholt werden muss. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Produzenten von Biomilch vor drei Jahren ihre Milch zu sehr niedrigen Preisen an die Molkereien abgeben mussten, die auf der Ebene konventionell erzeugter Milch lagen. In dieser Zeit haben die Biobetriebe gedarbt.
Daher meine ich, wir sollten uns nicht einmischen. Lassen wir es den Markt richten. Der Biotrend wird sich weiter verstärken. Ich glaube, dass unsere Unternehmen und Betriebe dies wahrnehmen werden und in ihrer Verantwortung entscheiden, ob sie umstellen und auch damit die Mittel des MEKA wieder in Anspruch nehmen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken, die Verbraucher stets zu informieren und sie als mündige Verbraucher in ihrem Verhalten, regional einzukaufen und auch damit biologische Erzeugung zu würdigen, abzuholen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir diesen Tagesordnungspunkt schon gesplittet behandeln und die Präsidenten immer darauf hinweisen, versuche ich, mich daran zu halten.
Unser Antrag zu diesem Thema – Herr Pix, vielleicht zur Erinnerung – soll dazu führen, die Unterbrechung der Förderung der Ökoumstellungsbeihilfen aufzuheben und Ihnen die Folgen deutlich zu machen, die diese Unterbrechung gebracht hat. Bei uns ist, Frau Staatssekretärin, die Anzahl der Ökobetriebe, wenn wir vom Obstbau absehen, zurückgegangen, während sie bundesweit fast um ein Drittel gestiegen ist.
Ich rede nicht von Österreich; das ist eine andere Welt. Ich rede noch nicht einmal von der Schweiz. Ich rede von uns in Deutschland. Uns geht es mit diesem Antrag darum, bei der Einsicht mitzuhelfen – Ihre Politik ist hier gescheitert –, dass es ein Wirtschaftsfaktor ist, Ökolandwirtschaft zu fördern und
Selbstverständlich wäre es möglich, innerhalb des Meka eine bestimmte Zahl von MEKA-Punkten für Umstiegswillige in den Folgejahren zu reservieren, damit sich diese Unterbrechung nicht wiederholt.
Mich erinnert Ihre Politik für den ökologischen Landbau ein wenig an Ihre Politik bei den erneuerbaren Energien: Wohlfeile Sonntagspredigten mit zentraler, bedeutungsschwangerer Botschaft: „Man könnte doch“, „Man sollte mal“, „Es wird schon“ – in Wirklichkeit aber keine ernsthafte Bemühung.
Sie gehen übers Land und werben für gesunde Ernährung. Gleichzeitig vertritt die Landesregierung die Position der Gentechnikfreundlichkeit. Das passt nicht zusammen. Wenn Sie in die Schulen im Land gehen und für gesunde Ernährung werben, werben Sie auch für Bio. Aber Sie müssen Biolandbau eben auch fördern. Nur dann passt das zusammen. Was Sie draußen machen und sagen, ist löblich, ist nett gesagt, gut gemeint, aber in Ihrer Politik grottenschlecht umgesetzt.
Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag ist ja eine einzige Bestätigung für unsere Vorwürfe. Es grenzt ja schon an Unterlassung, wie Sie auf unsere Vorhaltungen antworten.
Wieder einmal – Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig – erschließen andere bei uns einen Markt, in den wir kaum zurückkommen, wenn dieser erst einmal erschlossen ist und wenn Marktinstrumente eingeführt sind. Das Wiedererobern von Märkten ist viel schwieriger als das Neuerobern.
Wenn Biokartoffeln aus Ägypten einmal bei Discountern und bei Vollsortimentern eingeführt sind, dann ist es für heimische Betriebe schwierig, in diesen Markt wieder hereinzukommen. Es wäre Ihr Versäumnis, wenn Sie nicht versuchten, dies in Zukunft besser zu machen.
Wir müssen nun noch über den Antrag befinden. Kann ich davon ausgehen, dass Abschnitt I als Berichtsteil erledigt ist?
Über Abschnitt II des Antrags müssen wir abstimmen. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/997 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal