(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt kommen Sie aber nicht mit Ihrem Vorschlag, das auf Pump zu ma- chen!)
Dass wir aber jetzt in dieser Situation sind, haben Sie sich selbst eingebrockt. Es ist doch so, dass im Jahr 2002 den Pädagogischen Hochschulen – die sich heftig dagegen gewehrt haben – eine Überlast verordnet wurde. Die Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg wurden gezwungen, mehr Studierende aufzunehmen. Sie haben gesagt: Wir können das nicht machen. Das war eine gigantische Fehlplanung. Das betraf genau den Jahrgang, der jetzt in die Arbeitslosigkeit geht.
Dass wir also jetzt die hohe Lehrerarbeitslosigkeit haben, hängt mit zwei Faktoren zusammen. Erstens: Sie haben den
Hochschulen gegen deren Rat zu viele Studierende aufgezwungen. Zweitens: Jetzt sind Sie nicht bereit, den Bedarf zu decken und die Unterrichtsversorgung so auszugestalten, wie sie für unsere Schüler und Schülerinnen notwendig ist. Das sind die zwei Gründe, warum wir jetzt diese dramatische Situation haben.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Rastätter, halten Sie die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg für so schlecht, dass man mit diesem Abschluss nur in den staatlichen Schuldienst gehen kann?
Die Pädagogischen Hochschulen haben die Überlast verordnet bekommen, ohne dass man ihnen zusätzliche Kapazitäten zugewiesen hat. Das heißt, sie mussten diese jungen Lehrer und Lehrerinnen unter Aufbietung aller ihrer Kräfte bestens ausbilden. Das haben sie auch getan. Aber auch in diesem Punkt hat die Landesregierung ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllt.
Die andere Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die – auch da haben Sie, Herr Kultusminister Rau, Nebelkerzen geworfen –: Dadurch, dass sich die Zahl der Klassen an den Grund- und Hauptschulen kaum verringert hat und die Deputate entsprechend dem Schülerrückgang abgezogen wurden, sind die Stütz- und Förderkurse abgebaut worden. Die Schulämter haben die Schulen darauf hingewiesen, dass faktisch keine Stunden mehr für den Ergänzungsbereich übrig bleiben. Damit hängt auch das zusammen, was Kollegin Kipfer gesagt hat, dass teilweise sogar keine internationalen Vorbereitungsklassen mehr eingerichtet werden können.
Nun komme ich auf etwas zu sprechen, was ich mit Erschrecken gehört habe. Herr Kultusminister Rau, Sie haben darauf geantwortet, dies liege zum Teil auch daran, dass man zwar diese Angebote abgebaut habe, aber dafür etwas anderes finanziert habe, nämlich die Jugendbegleiter.
Sie widmen Lehrerstellen in Jugendbegleiterstellen um. Jugendbegleiterstellen sind aber für Betreuung vorgesehen. Damit werden keine qualifizierten Förderangebote gemacht. Wenn Sie jetzt Förderangebote abbauen, um damit Betreuungsstunden zu finanzieren, vernachlässigen Sie die bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg.
Ich halte es schon für beschämend, wenn dies die Zukunft der Förderangebote in Baden-Württemberg ist.
Liebe Frau Rastätter, wie kommen Sie darauf, dass Jugendbegleiter per se keine Qualifikation haben, um fördernd eingreifen zu können?
(Abg. Norbert Zeller SPD: Um Unterricht zu ma- chen! Die sind nicht für den Unterricht ausgebil- det!)
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist doch das Problem! – Abg. Ute Vogt SPD: Ja, das ist doch das Problem! Endlich hat er es verstanden!)
Liebe Frau Fraktionsvorsitzende, es gibt doch auch einen Lebensraum Schule, und es gibt qualifizierte Menschen, die Schülerinnen und Schüler weiterbringen.
Herr Abg. Tappeser, dies ist schon eine Zwischenintervention, die Sie erst machen dürfen, wenn die neue Geschäftsordnung gilt.
(Heiterkeit – Abg. Klaus Tappeser CDU: Ich wollte bloß ein Beispiel geben! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir machen einen Probelauf vor dem Probe- lauf!)
Ja, deswegen habe ich Sie einmal weitersprechen lassen. Ich wollte nur darauf hinweisen: So läuft dies dann zukünftig ab.
Es handelt sich darum, dass man nicht qualifizierte Förderangebote zugunsten eines Betreuungsangebots abbauen kann. Wenn man Betreuungsangebote machen möchte, muss man sie zusätzlich einrichten. Das darf man aber nicht in der Weise tun, dass man auf der anderen Seite dem Unterricht Deputate entzieht. Das ist der Zusammenhang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben auch heute wieder festgestellt: Auch da sind Sie im Bereich der Unterrichtsversorgung nicht bereit, aus den Protesten der Schulämter und der Eltern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Auch da sind Sie beratungsresistent. Wenn Sie so weitermachen, wird die Akzeptanz Ihrer Bildungspolitik, die ohnehin schon kaum noch vorhanden ist, noch weiter in den Keller sinken.
Deshalb fordere ich Sie auf: Seien Sie endlich zu dem Bildungspakt bereit, den wir schon mehrfach vorgeschlagen haben, mit dem wir in den nächsten Jahren, in denen wir noch einen hohen Bedarf haben, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer finanzieren können. Diesen Bildungspakt können Sie bei den rückläufigen Schülerzahlen ab 2012 refinanzieren. Dann beginnt die Pensionierungswelle. Sie werden dann immer noch Kapazitäten haben,
Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, weil wir Pensionierungswellen haben und die Schülerzahlen in hohem Maße rückläufig sind. Sie müssen dies im Interesse der Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland tun.
Zum Schluss möchte ich noch ein Zeugnis vorzeigen, das die Eltern der Friedrich-List-Realschule in Mössingen im Kreis Tübingen den politisch Verantwortlichen am Ende dieses Schuljahrs übergeben haben. Die Eltern geben ihnen in diesem Zeugnis die Note „Ungenügend“ und begründen diese Note wie folgt: