die NEUSTART GmbH –, als die Bewährungshilfe für Brigitte Mohnhaupt einsetzte. Was hat die Presse nicht alles unternommen, um in Erfahrung zu bringen: Wo ist Brigitte Mohnhaupt? Wer betreut Brigitte Mohnhaupt? Was macht Brigitte Mohnhaupt, und wird sie nicht noch zu einem Medienstar werden? Ich hatte im Übrigen auch diese Angst. Aber bis heute ist nichts herausgekommen. Sie haben dichtgehalten.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist doch selbstver- ständlich! – Zuruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD)
Deshalb sage ich Ihnen: Das ist eine tolle Geschichte. Akzeptieren Sie einfach, dass das so gelaufen ist. Es wird zu weiteren Verbesserungen kommen.
Noch ein Annex zur Schließung der Außensenate des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Karlsruhe: Dass wir hier aufgrund terminlicher Vorgaben und aufgrund der baulichen Situation etwas ändern müssen, ist völlig klar. Auch in dieser Hinsicht stimmt die CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, die Befürchtung, die Sie geäußert haben, dass bei NEUSTART der Fall Brigitte Mohnhaupt womöglich zu einem Medienereignis werden würde, impliziert ja umgekehrt die Unterstellung, dass dies im Fall
der staatlichen Bewährungshilfe auch der Fall gewesen wäre. Diese Vermutung kann ich jedoch nur zurückweisen.
Das hat bis jetzt gut funktioniert, und nach unserer Auffassung hätte es auch weiterhin gut funktioniert.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht um die Änderung von zwei Gesetzen; das ist angesprochen worden. Ich will mit einer positiven Botschaft beginnen: Bei Artikel 4, der Terminverschiebung für die Schließung der Außensenate, haben wir nach längeren Diskussionen einstimmig beschlossen, die Regierung zu unterstützen und diese Änderung mitzutragen.
Kommen wir nun zu den problematischeren Teilen, nämlich zur Frage des Vollzugs der Privatisierung der Bewährungshilfe. Noch einmal zur Erinnerung: Es geht darum, dass wir uns im Bereich der Strafvollstreckung bewegen. Die Frage ist also: Haftvollzug oder nicht? Das ist eine ganz einschneidende Sache.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Überwa- chung, nicht Vollstreckung! Das ist falsch von Ihnen gesagt worden!)
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht privatisiert gehört und dass dies auch nicht notwendig gewesen wäre. Es hätte auch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus nicht abgebaut werden müssen. Insofern sind wir konsequenterweise dabei, den Vorgang kritisch zu begleiten.
Herr Minister Goll, Sie haben von einer Person berichtet, die Sie ausgebildet haben, die inzwischen diesen Vorgang begleitet hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Auch Herr Zimmermann hat eine Person zitiert, die positiv mit den Dingen zu tun hatte.
Ich selbst habe allein in den letzten Tagen mit vier Personen gesprochen, die in heller Aufregung waren, die mich stellenweise bis nachts um halb zehn telefonisch kontaktiert und einen ganz anderen Eindruck vermittelt haben. Man muss eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Umsetzung Probleme gibt.
Zum ersten Punkt, den wir kritisch sehen müssen: Herr Kollege Kluck hat vorhin beim Thema Schulverwaltung etwas Richtiges gesagt: „Schulverwaltung bedeutet so viel Schule wie möglich und so wenig Verwaltung wie notwendig.“ Genau das ist es, was wir jetzt hier kritisieren: Bewährungshelfer, die ja einen zentralen Auftrag haben, stellen in den Telefonaten, die sie mit mir führen, fest, dass sich jetzt das Verhältnis von vorher 70 % Bewährungshilfe und 30 % Verwal
tungsarbeit umkehrt. Wenn so etwas in der Schulverwaltung falsch ist, dann ist es doch hier auch falsch.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die haben vorher gewurschtelt, und jetzt müssen sie verwalten!)
Es geht schließlich um Betreuungsqualität, und es geht darum, dass eine vernünftige Betreuungsqualität in diesem Bereich auch die Rückfallquote senkt.
Der nächste Punkt, die Ehrenamtlichen, ist bereits angesprochen worden. Nach dieser kurzen Zeit ist es noch zu früh, zu überlegen, ob Personen, die kein entsprechendes Studium absolviert oder sich anderweitig qualifiziert haben, die Möglichkeit bekommen sollten, im Rahmen ihrer Arbeit mit Straftätern Gutachten abzugeben, die darüber entscheiden, ob jemand in Haft geht oder draußen bleiben kann. Wir werden dies im Gesetzgebungsverfahren weiter prüfen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das macht er doch nicht! Das ist doch wieder falsch! Das ent- scheidet ein Gericht!)
Das ist ein heikler Punkt. Da geht es nicht um die Frage, ob eine Tat weniger strafbar ist oder ob es sich um einen größeren Problemfall handelt. Wenn Bewährungshilfe eingeschaltet wird, stellt sich immer die Frage: Haft oder nicht Haft?
Diese Entscheidung ist gleich, egal, ob Kleinkrimineller oder Großkrimineller. Deswegen gibt es bei dieser Beratung keine Unterschiede.
Der nächste Problempunkt sind die Standorte. Man hat den Eindruck: Meine Güte, es verbessert sich ja. Wir haben ja viel mehr Standorte als vorher. Insofern ist durch die Privatisierung eine Verbesserung für die Probanden und die Bewährungshelfer eingetreten. Aber es sind nicht andere Standorte, es sind Sprechstellen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie Sie da vorn! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das werden nicht immer mehr, sondern viel weniger!)
Sprechstellen – das Wort muss ich erst einmal üben! Das heißt, wir haben zwar mehr Sprechstellen, aber die Zeiträume, während derer die Probanden dort mit ihren Bewährungshelfern Kontakt aufnehmen können, werden viel kleiner. Aber raffiniert war es, das will ich zugeben. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass sich durch die höhere Zahl an Sprechstellen die Situation verbessert hätte. Wenn ich die Ansprechphasen so verringere, dass die Leute keine Zeit mehr haben, dorthin zu kommen, dann muss ich sagen: Es ist nicht besser, sondern schlechter geworden.
Meine Damen und Herren, konsequenterweise werden wir diesen Prozess auch begleiten. Aber wir werden dieses Gesetzgebungsverfahren natürlich kritisch begleiten, um genau auf diese offenen Fragen eingehen zu können, und hoffen natürlich, dass von der Mehrheit des Hauses die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das Sprachrohr der Unzufriedenen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt kommt das Sprachrohr der versprengten Unzu- friedenen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zimmermann, ich bin vielleicht das Sprachrohr der Betroffenen, aber nicht der Unzufriedenen. Denn Sie kümmern sich ja um die Anliegen der Betroffenen in der Form offensichtlich gar nicht. – Das als kleine Bemerkung vorweg.
(Beifall des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Zu- rufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid: Links populist!)
Lassen Sie mich zum Thema kommen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, und der Minister hat immerhin die Sensibilität aufgebracht, deutlich zu machen, dass er genau weiß, wo hier der Casus knacksus liegt. Er liegt natürlich nicht bei der Finanzgerichtsordnung, sondern er liegt tatsächlich beim Thema Bewährungshilfe.
Das ist doch schon einmal klasse. Dies nicht erkannt zu haben kann man ihm nicht einmal unterstellen. Diese Sensibilität bringt er ja bloß manchmal auf. An dieser Stelle aber hat er es getan.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Gott sei Dank wissen wir das besser! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)