Gedenken Sie, ganz konkrete Maßnahmen, die Sie in diesem Bereich einleiten wollen, hier zu erläutern?
Herr Kollege Lehmann, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten zehn Minuten waren. Ich habe davon gesprochen – ich
will das eigentlich nicht wiederholen –, dass Waldschäden eine Komplexkrankheit sind, dass sie witterungsbedingt oder anthropogen sein können, dass es mehrere Ursachen gibt und auch eine entsprechende Bekämpfung der Symptome.
Die habe ich dargestellt. Die Bekämpfung der Ursachen hat etwas mit dem Thema CO2-Reduzierung etc. zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der letzte Baustein, dem wir uns widmen müssen, ist das Thema Forschung, nämlich die Frage: Wie werden Waldökosysteme unter dem sich abzeichnenden Klimawandel in der Zukunft aussehen? Diesem Bereich wenden wir uns zu, und zwar so, dass dieser Baustein auch für private Waldbesitzer und für kommunale Waldbesitzer anwendbar ist. Wir werden in den nächsten Jahren hierfür entsprechend verwertbare Ergebnisse bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Wäldern in Baden-Württemberg – das muss man cum grano salis sagen – geht es tendenziell schlechter. Es wird sich letztendlich keine Besserung zeigen. Unser Bestreben muss es daher in den nächsten Jahren sein, die Wälder durch eine Symptombekämpfung über die nächsten 30 Jahre hinüberzuretten. Das kann mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen. Wir müssen aber bereits heute engagiert und ambitioniert darangehen, die Ursachen zu bekämpfen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir dann unsere Wälder, denen die Deutschen so sehr verbunden sind, auch in Zukunft halten können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine klas- se Rede! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Eine Aneinanderreihung von Sprechblasen war das!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, irgendwie haben Sie im Drehbuch Ihre Rolle verwechselt. Sie brauchen doch die Opposition; Sie sollten die Grünen nicht als Bioenergieverhinderer beschimpfen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er hat doch nicht geschimpft! Er hat Tatsachen aufgezeigt, Herr Abge- ordneter! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Wie viel Redezeit hat er noch?)
Da liegen Sie doch daneben. Machen Sie doch das, was Sie können, z. B. bei der „Gebäudewärmesanierung“.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist es unglaublich, wenn man die Wahrheit sagt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir hätten Ihnen nicht zugetraut, dass Sie so gemein sein können!)
Machen Sie doch alles, was den Wald entlastet. Da können Sie etwas machen. Jetzt sind wir bei dem, was in der Überschrift steht. Sie können Anstrengungen unternehmen, den Schienenverkehr auszuweiten, den ÖPNV auszuweiten, den Straßen- und Luftverkehr einzuschränken. Sie können durch Fotovoltaikanlagen den Klimaschutz verbessern. Jede Windkraftanlage hat den gleichen Effekt. Wasserkraftwerke helfen, dem Wald Erleichterung zu schaffen. Warum sperrt sich und kämpft die Landesregierung gegen Windkraft und stellt uns so hin, als ob wir das verhindern würden?
(Beifall bei der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Ma- chen Sie endlich etwas! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Verspargelung der Landschaft!)
Wir wissen doch schon lange, dass die regenerative Energie die Wertschöpfung im Land hält und damit zur Senkung des CO2-Ausstoßes, zum Erreichen der Klimaziele beiträgt. Das braucht man uns doch nicht zu verkünden. Vor allem darf man uns nicht verkünden, dass sich bei diesem Waldschadensbericht etwas positiv entwickelt habe. Das ist geradezu daneben. Die jährlichen Abweichungen, deren Ursachen in Messverfahren oder weiß Gott was liegen, sollten Sie nicht dazu benutzen, um eine Verbesserung des Waldes darzustellen. Dieser Wald hat sich in den letzten fünf Jahren kontinuierlich verschlechtert. Es ist absurd, die kleinen Sprünge, die an einer Stelle von vier sichtbar sind, als Verbesserung darzustellen. Ich halte Ihnen vor: Dieser Waldschadensbericht zeigt keine Verbesserung auf – an keiner Stelle – oder höchstens lapidare Verbesserungen, die es nicht wert sind, erwähnt zu werden.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Bernd Mur- schel GRÜNE – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)
Meine Damen und Herren, auch von der FDP/DVP- und der CDU-Regierungsfraktion: Aktiv werden und politisch entscheiden, Aktionen statt Aktionismus, das würde der Sache weiterhelfen.
Geben Sie z. B. Ihre völlig irrationale Blockade der Wind energie endlich auf! Verhalten Sie sich nicht so, als lebten Sie in einer Welt, in der die Kernenergie die Zukunft der Energietechnik ist!
(Beifall bei der SPD – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Abrupter Abbruch! – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Jetzt hätten wir fast das Ende verpasst!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch vier kurze Anmerkungen, meine Damen und Herren:
Erstens: Herr Kollege Winkler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es völlig richtig ist, dass, wie der Herr Minister gesagt hat, vor allem im Bereich der Wärmeenergie bei der Sanierung des Altbaubestands ein großes Potenzial liegt, um zu Einsparungen beim Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen zu kommen.
Dazu will ich Ihnen einmal eines sagen: Als ich 1996 ins Wirtschaftsministerium kam und anschließend Präsident des Landesgewerbeamts wurde, habe ich festgestellt, dass das Energieministerium von Herrn Spöri in den Jahren 1992 bis 1996 in diesem Bereich nichts gemacht hatte.
(Beifall des Abg. Karl Rombach CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist doch alles Kriegsge- schichte!)
Zweiter Punkt – auch das möchte ich anmerken –: Lieber Gus tav-Adolf Haas, wenn wir miteinander einen Antrag machen sollen, dann sage ich dazu eines: So kann man Politik nicht machen. Wenn wir dem Wald zusätzliche Maßnahmen zukommen lassen wollen, dann werde ich das mit dem Koalitionspartner absprechen, und dann werden wir eine entsprechende Initiative einbringen und erfolgreich umsetzen, und dann freuen wir uns, wenn du uns dafür lobst.
Ein dritter Punkt: Ich möchte mich einfach bei allen Rednern bedanken, auch wenn es jetzt ein bisschen hektisch zugegangen ist – das bestätigt, dass wir dieses Thema heute zu Recht besprechen. Es wäre schade gewesen, wenn dieser Waldzustandsbericht ohne Aussprache einfach abgelegt worden wäre. Vielmehr müssen wir uns hier um bessere Lösungen bemühen und uns darüber unterhalten.
Zum Schluss, lieber Herr Kollege, möchte ich mich dem Dank anschließen und ihn erweitern: Ich möchte den vielen Menschen, die den Wald pflegen, einen besonderen Dank aussprechen, vor allem den Familien mit Privatwald, die häufig in ihrer Freizeit mit der ganzen Familie den Wald für uns pflegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde gerade darauf hingewiesen, dass wir hier nicht in Aktionismus verfallen sollen, sondern aktiv werden sollen. Ich glaube, ich habe vorhin in meiner Rede deutlich gesagt und auch an Beispielen dargestellt, was man konkret tun kann und was alles konkret mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg geleistet wird.
Ich darf nur ein Beispiel nochmals herausgreifen, ein Thema, das bei uns im ländlichen Raum eine ganz große Rolle spielt, nämlich die Verbindung von Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist tatsächlich eine neue Aufgabenstellung, auch bei Biogasanlagen nicht nur elektrische Energie zu erzeugen, sondern die Kraft-Wärme-Kopplung sicherzustellen. Es gibt hierzu in Burgrieden in Oberschwaben ein Pilotprojekt, bei dem wir versuchen, Biogas ins Erdgasnetz einzuspeisen und auf diese Weise Kraft-Wärme-Kopplung darzustellen. Auch hier hat der Minister sehr vorbildlich gehandelt und dieses Projekt unterstützt.
Wenn es um Waldkalkungen geht, darf ich übrigens unserem Minister Peter Hauk ganz herzlich gratulieren. Er hat im vergangenen Jahr immerhin von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die Goldene Tanne für vorbildliche Waldkalkungsmaßnahmen bekommen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser schönen Auszeichnung!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ei- ne tolle Leistung! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hältst du ja nicht aus!)