(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ei- ne tolle Leistung! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hältst du ja nicht aus!)
Herr Kollege Bullinger, Sie haben in Ihrer Rede in der ersten Runde einen Punkt angesprochen, den ich auch noch kurz aufgreifen will: die Verantwortung der Autoindustrie. Da haben Sie recht. Wir müssen aufpassen, was die Arbeitsplätze angeht. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass all das, was da in den Schubladen liegt, herausgezogen gehört. In diesem Bereich gibt es ja auch bei der Autoindustrie Forschung. Ich danke der Industrie, dass sie sich hier auf den Weg macht.
Abschließend plädiere ich dafür: Halten wir zusammen! Schützen und fördern wir unseren Wald, und zwar nicht nur dann, wenn es darum geht, zu Weihnachten einen schönen Weihnachtsbaum in die Wohnstube zu stellen. Im Übrigen wünsche ich Ihnen schöne Weihnachten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Dir auch schöne Weihnach- ten und alles Gute im neuen Jahr!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch zwei Feststellungen treffen.
Die Waldschadenssituation in Baden-Württemberg lässt nur die Einschätzung zu, dass wir es mit einem Rekord zu tun haben. Wir haben noch nie so schlechte Ergebnisse gehabt wie in den letzten drei Jahren. Außerdem sind gleichzeitig die Emissionen in den Jahren 2005 und 2006 im Vergleich zum Jahr 1990 in Baden-Württemberg entscheidend gestiegen.
Als Resümee muss man leider feststellen, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Ursachen für die Waldschäden versagt hat. Was sie vorbringt, sind nur leere Worte, denen keine Taten folgen.
Die einzige Tat, die zu beobachten ist, ist die, dass vorgegaukelt wird, dass der Zustand des Waldes über die nächsten 20 oder 30 Jahre dadurch über die Runden zu retten wäre, dass Kalkungsmaßnahmen zur Kompensation durchgeführt werden. Die Landesregierung hat, nachdem sie diese Maßnahmen zurückgefahren hat, im letzten Jahr schon selbst erkannt, dass dies einigermaßen unsinnig ist. Denn erstens ist das nicht flächendeckend durchzuführen, weil die Bodenverhältnisse in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich sind, und zweitens sind die Bodenverhältnisse nicht überall so, dass sie eine Kalkung vertragen. Darauf hat Kollege Bullinger schon hingewiesen. – Herr Bullinger, ich kenne zwar Ihre Abschlüsse in der Agrarwirtschaft nicht, aber Sie machen auf mich einen sehr kompetenten Eindruck,
auch in Bezug auf die Kenntnis unserer Bodenchemie. Deswegen werden Sie mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich jetzt sage, dass die Bodenverhältnisse nicht überall eine Kalkung zulassen, schon gar nicht auf Dauer. Wir können dabei eigentlich nur vom Herumkurieren an Symptomen sprechen, aber es ist nicht gerechtfertigt, hier von einer politischen Maßnahme zu sprechen,
Hier wären also zwei wesentliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn man die Sache ernst nähme. Zum einen wäre dies eine echte Ursachenbekämpfung – das heißt, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz – und zum anderen eine richtige waldbauliche Behandlung, also ein naturnaher Waldbau und eine angepasste Baumartenwahl. Das hat der Herr Minister und Forstkollege Hauk eben zwar ganz richtig gesagt, aber auch hier vermisse ich leider das Handeln. Außer dass Sie jetzt – sozusagen als Joker, den Sie aus dem Ärmel ziehen – in ganz Baden-Württemberg die Douglasie einführen wollen – die als eine außereuropäische Baumart für die Gegend hier sehr ungeeignet ist; ich halte die Buche oder die Weißtanne für die einzig vernünftigen Baumarten –, tut sich wenig.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Du brauchst doch auch Bauholz! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie kennen sich im Wald aus; das kann ich be- stätigen!)
Damit kommen wir auch schon zum nächsten Thema. Wenn man hier vom Klimaschutz spricht, dann erinnere ich nur an die gestrige Debatte zum Nachtragshaushalt, in der wir 46 Millionen € für einen Masterplan zum Klimaschutz gefordert haben. Tatsächlich werden hier jedoch nur lächerliche 4 Millionen €, gewissermaßen als symbolischer Akt, eingestellt, was lediglich einen Anteil im Promillebereich am gesamten Haushaltsplan ausmacht. Wer dies als politische Maßnahme zum Klimaschutz verkaufen will, macht sich lächerlich.
Die Devise scheint doch zu sein – vorhin habe ich von „Abhacken“ gesprochen; man könnte aber auch von „Raushauen“ sprechen, bevor der Wald ganz und gar stirbt –: Sie wollen intensivieren, statt zu extensivieren. Wenn man sieht, dass in Baden-Württemberg pro Hektar Wald ca. 400 Vorratsfestmeter Holz stehen, dann geben Sie mir sicher recht, wenn ich jetzt behaupte, dass wir, wenn wir längere Umtriebszeiten hätten, auch höhere CO2-Bindungsmöglichkeiten hätten. Davon sind Sie jedoch weit entfernt. Vor allem, wenn der Leiter Ihrer FVA sich dazu hinreißen lässt, öffentlich zu behaupten, dass kürzere Umtriebszeiten das Gebot der Stunde seien, und im Zusammenhang mit dem Auerhuhnbiotopschutz davon spricht, dass, was den Klimawandel angeht, Hopfen und Malz verloren seien, muss ich sagen, dass auch dies symptomatisch für den Umgang der Regierung mit den aktuellen Problemen ist.
Ganz zum Schluss muss ich Ihnen noch sagen: Es ist für mich hier im Land noch viel schlimmer, als ich zunächst dachte; denn ich muss feststellen: Die Landesregierung macht nicht nur nichts, nein, sie tut viel zu viel, um die Klimaerwärmung noch anzuheizen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der deutsche Wald überlebt viel; er wird auch diese Rede überleben!)
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf – zu diesem Punkt wird Herr Vizepräsident Drexler die Sitzungsleitung übernehmen –:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sybille Stamm, ehemalige Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart und Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ohne Befähigung zum Richteramt, hat mit Schreiben vom 27. November 2007 mitgeteilt, dass sie von ihrem Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs zurücktritt. Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Staats
Gemäß Artikel 68 Abs. 3 Satz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof muss der Landtag innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Frau Sybille Stamm eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählen. Die Amtszeit von Frau Stamm wäre am 20. Juli 2009 zu Ende gegangen.
Die SPD-Fraktion, auf deren Vorschlag Frau Stamm am 29. Juni 2000 zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt wurde, schlägt Ihnen Frau Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart, zur Nachwahl vor.
Meine Damen und Herren, nach § 97 a Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofs ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Bitte verwenden Sie dazu den gelben Stimmzettel, der auf Ihren Tischen liegt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist darauf vermerkt. Wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben, haben Sie entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt. Sie sind an den Wahlvorschlag nicht gebunden und können den Namen streichen oder durch einen anderen ersetzen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Wenn er drei Kreuze macht, hat er unterschrieben! – Einsammeln der Stimmzettel)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal: Hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, das Wahlergebnis festzustellen.
Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis der Wahl werde ich bekannt geben, sobald es mir vorliegt.
ses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Oktober 2007 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 2006/2007 – Drucksachen 14/1780, 14/2117
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. November 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-An
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 23. November 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen – Drucksachen 14/2042, 14/2082
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Das 7. Europäische Forschungsrahmenprogramm und seine Auswirkungen auf Baden-Württemberg – Drucksache 14/1225