Land und Kommunen haben hierbei auch einvernehmlich festgestellt, dass es eine Notwendigkeit für ein eigenes Landesprogramm nicht gibt. Deshalb, Frau Rastätter, können wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Zum Schluss: Herr Mentrup, wunderbar war Ihre Aussage, das Mittagessen vermittle soziale Kompetenz usw. Es hat nur ein Aspekt gefehlt: die religiöse Komponente, das Mittagsgebet.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Klaus Schüle und Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Speisung der 5 000 geht halt nicht so einfach!)
Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch vom Minis terium für Ernährung und Ländlichen Raum das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich erfreulich, dass das Thema Schulverpflegung Eingang in dieses Haus gefunden und dass auch die Opposition dieses Thema entdeckt hat.
Ich kann mich nicht erinnern, dass das in den letzten sieben Jahren hier im Hause ein Thema gewesen wäre.
Genau das ist mein Einstieg: Bislang war Mittagessen ein Thema für Familien. Mehr und immer mehr – dem werden sich über die Fraktionen hinweg alle gewahr – wird Verpflegung mittlerweile jedoch außer Haus zu sich genommen. Im Übrigen ist dies nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen der Fall. Man weiß, dass inzwischen 28 % der Menschen außer Haus essen.
Heutzutage ist ein warmes Mittagessen in der Schule und damit die Schulverpflegung kein Minderheitenthema mehr. Ich glaube, da sind wir uns einig. In Baden-Württemberg nehmen bereits über 100 000 Schüler und Schülerinnen an den verschiedenen Formen der Ganztagsschule ihr Mittagessen in der Schule zu sich. Da sind die Schüler von G 8 noch gar nicht eingerechnet. Die Tendenz wird – ich glaube, dazu bedarf es keiner Vorhersage – in den nächsten Jahren stark zunehmen. Denn 40 % der Schulen sind auf dem Wege, Ganztagsschulen zu werden.
Mit dem Investitionsprogramm IZBB des Bundes wurde seit 2003 ein Millionenaufwand betrieben und wurden eine Vielzahl von Küchen im Lande finanziert. Allein in Baden-Würt temberg waren es mehr als 60 Küchen. Hinzu kommt noch das Förderprogramm des Landes, das hier die Investitionen fortsetzt. Wir gehen davon aus, dass auf diesem Wege über 20 weitere Küchen finanziert werden. Oftmals wurden diese Küchen vom Gemeinderat beschlossen. Das Geld hatte man angesichts der Förderquote von 90 % ja: Das hat jedoch nicht dazu geführt, dass man groß darüber reflektiert hätte, in welcher Weise man später die Ganztagsverpflegung in der Schule organisieren will.
Sehr geehrte Damen und Herren, die ganztägige schulische Betreuung der Kinder einschließlich eines warmen Mittagessens ist eine Grundvoraussetzung, um Müttern und Vätern zu ermöglichen, ihrem Beruf nachzugehen, ohne dass sie sich um ihre Kinder Sorgen machen müssen. Die Schulverpflegung hat also ebenso wie die Bereitstellung von Krippenplätzen für die Kleinen eine gesellschaftspolitische Bedeutung, was vielen Verantwortlichen zwischenzeitlich zunächst noch klargemacht werden musste.
Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum beschäftigt sich seit längerer Zeit – es sind inzwischen über drei Jahre – intensiv mit diesem Thema und stellt Schulträgern, Eltern und Schulleitern Informationen zur Verfügung. Herr Kollege Kleinmann hat dies ja gerade dargestellt.
Für die meisten Kommunen ist das Thema Schulverpflegung neu; dessen Bedeutung erschließt sich den Entscheidungsträgern zumeist erst jetzt, da die Umsetzung konkret wird, in der
ganzen Komplexität. Wir spüren das ganz deutlich am wachsenden Interesse der Kommunen, aber auch an dem Interesse, das potenzielle Dienstleister, beispielsweise Caterer und Gastronomen, uns gegenüber auf den Kongressen, die wir in den letzten Jahren abgehalten haben, zum Ausdruck brachten. Ein Indiz hierfür ist auch die Zahl der Zugriffe auf unser Internetportal, dessen Angebot sehr häufig in Anspruch genommen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Fazit der letzten Monate ist: Mit professionellen Lösungen lässt sich in den Schulen gute Qualität bei bezahlbaren Preisen gewährleisten. Das „Kochmüttermodell“, wie es in vielen Schulen seit den Anfangszeiten der Schulverpflegung existiert und sich im Einzelfall auch über viele Jahre hinweg bewährt hat, ist angesichts der Vielzahl der neuen Ganztagsangebote und der zunehmenden Berufstätigkeit von Frauen keine Lösung für alle; das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Elternfördervereine fordern zunehmend Modelle mit professioneller Hilfe.
Wissenschaftlich ist eindeutig nachgewiesen, dass ausgewogenes Essen und ausreichendes Trinken die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler fördert und dass die Mittagspause – das ist angeklungen – in angenehmer Atmosphäre das Sozialverhalten und auch das schulische Klima positiv beeinflussen kann. Wenn Herr Kleinmann nun auch noch das Gebet angemahnt hat, ist das durchaus eine weitere Möglichkeit, die ich unterstützen möchte.
Auf jeden Fall ist es wichtig, dass man durch die Gestaltung der Räumlichkeiten, aber auch durch die gemeinsame Präsenz älterer und jüngerer Schüler ebenso wie durch die Teilnahme der Lehrer am Mittagessen – diese nehmen übrigens sehr gerne ein gutes Mensaessen zu sich – eine angenehme soziale Atmosphäre schafft.
Es darf also nicht darum gehen, die Kinder irgendwie und möglichst billig satt zu bekommen. Die alarmierenden Zahlen zum Gesundheitszustand ebenso wie das wachsende Übergewicht bei Kindern wurden in diesem Haus ja heute auch schon thematisiert. Im Übrigen ist heute die Nationale Verzehrsstudie II der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt worden. Diese Studie zeigt, dass vor allem Erwachsene von Übergewicht geplagt sind; bei den Männern sind es zwei Drittel, bei den Frauen 51 %.
In Baden-Württemberg konnten wir durch unsere intensive Arbeit im Bereich der Ernährungserziehung Gott sei Dank verhindern, dass der Anteil der Adipösen überhand nimmt. Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich den zweitniedrigsten Anteil an Adipösen; nur noch Hamburg kann uns hier toppen, und das liegt sicherlich an der fischreichen Ernährung.
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Meeresluft! – Glo- cke des Präsidenten)
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch, würden Sie bitte auch noch auf die Frage eingehen, inwieweit das Land sich zumindest mit Blick auf einen Sozialfonds für bedürftige Kinder bewegen wird, damit diese tatsächlich am Schulessen teilnehmen können.
Danke, Frau Kollegin. Es sind drei Anträge zu behandeln. Ich werde im Folgenden auf Ihre Frage zurückkommen.
Die Forderung nach Qualität ist also kein baden-württembergischer Sonderweg. Die Bundesregierung hat die Schulverpflegung und hier ganz besonders die Qualität des Essens sowie die Förderung der Akzeptanz bei den Kindern zu einer wichtigen Maßnahme im Rahmen des Nationalen Aktionsplans 2020 erklärt. Sie hat ebenso wie wir erkannt, dass das gemeinsame Essen ein wichtiger Faktor für die Gesundheitsförderung der Kinder ist, vorausgesetzt, man kümmert sich um Qualität. Deshalb hat das zuständige Bundesministerium von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung Qualitätsstandards erarbeiten lassen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Theurer ist gegen Standards! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP)
Es ist wichtig, dass man in Deutschland insgesamt den Auftrag erkennt, die Kinder qualitätvoll zu ernähren. Die Schulküchen sollen von Anfang an eine gute Qualität sichern. Sie sollen dabei aber auch pädagogische, kulturelle und schulorganisatorische Rahmenbedingungen beachten. Diese Qualitätsstandards sollten auch an allen Schulen Baden-Württembergs zur Grundlage der Schulverpflegung werden. Daran arbeiten wir. Der Städte- und der Gemeindetag unterstützen die se Bemühungen durch die Empfehlung, die sie an ihre Mitglieder weitergereicht haben.
Das MLR hat darüber hinaus 2007 für die Kommunen eine Arbeitshilfe für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses herausgegeben. Diese Arbeitshilfe erleichtert vielen Kommunen die Ausschreibungen und hilft dabei, die vielen Faktoren, die bei der Installierung von Schulverpflegung zu berücksichtigen sind, qualitätvoll zu erreichen.
Der Erfolg von Mensen ist wichtig. Denn wenn die Mensen von Anfang an nicht angenommen werden, werden sie im Weiteren nicht besucht. Für den Besuch einer Mensa ist sicherlich nicht nur der Preis ein Entscheidungskriterium.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat diese Qualitätsoffensive ebenfalls unterstützt und arbeitet mit einer Projektgruppe an der Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards.
Als eines von wenigen Bundesländern – außer von BadenWürttemberg ist mir dies nur noch von Mecklenburg-Vorpommern bekannt – haben wir einen Landesaktionsplan in Arbeit. Frau Kollegin Krueger hat bereits Bezug darauf genommen. Unser Aktionsplan ist allerdings ambitionierter als der des Bundes. Er trägt den Titel „Aktionsplan 2018 – Ernährung für Kinder und Heranwachsende“ und nicht „Aktionsplan 2020“ wie der des Bundes. Denn wir meinen, dass Baden-Württemberg seit 28 Jahren vorbildhaft ist, was Ernährungserziehung angeht. Das wird uns auch immer wieder im bundespolitischen Kontext bestätigt.
Wir setzen im Aktionsplan 2018 einen Schwerpunkt auf die Schulverpflegung. Denn in keinem anderen Lebensumfeld besteht eine so gute Möglichkeit wie in der Schule, Kindern aus allen sozialen Schichten ein gesundes, schmackhaftes Essen anzubieten, sie an das gute Essen heranzuführen und ihre Essensgewohnheiten nachhaltig zu beeinflussen.
Der Bund macht Ernst mit der Schulverpflegung und hat im Rahmen seines Aktionsplans als ersten Schritt Mittel angeboten, um die Schulverpflegung einer Vernetzung zuzuführen. Diese ist auch bitter nötig, nachdem es einen breiten Kanon an verschiedenen Modellen gibt. Das Land Baden-Württemberg wird dieses Angebot gern annehmen und wird diese Vernetzung auch kofinanzieren.
Die Vernetzungsstelle kann den Informationsbedarf der Kommunen und der Schulen besser abdecken und die Entscheidungsprozesse zielführend und erfolgsorientiert lenken. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum sieht in dieser Vernetzungsstelle eine große Chance, um die Schulverpflegung in Baden-Württemberg weiter voranzubringen. Es ist klar, dass es hierbei eine enge Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium und den Kommunen geben muss. Alle Beteiligten im „Kinderland“ Baden-Württemberg müssen an einem Strang ziehen. All die Fragen, die heute teilweise aufgeworfen wurden, sind zu lösen.
Eine gute Versorgung der Kinder bei ihrem langen Aufenthalt im Lebensraum Schule ist also unser gemeinsames Ziel, für das sich alle engagieren müssen. Die öffentliche Hand hat in dieser Hinsicht natürlich eine Vorbildwirkung. Diese kann angesichts des viele Jahre währenden Zeitraums der Einflussnahme auf die Kinder und Jugendlichen durch die Schulverpflegung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sowohl was die Gesundheit angeht als auch was die Wertschätzung des Essens und der Kultur des Einnehmens des Essens angeht. Das muss auch allen Schulleitern und Lehrkräften deutlich kommuniziert werden, die bislang in diesem Bereich noch gar keine Aufgabe für sich entdeckt haben.
Notwendig ist darüber hinaus eine deutliche Empfehlung der Eltern an die Schülerinnen und Schüler, das Angebot an warmem Essen auch in Anspruch zu nehmen. Die Mensa muss
ihre Mensa werden. Ich hoffe, dass das vor allem die Eltern zu Hause kommunizieren und ihren Kindern nicht zusätzlich Geld mitgeben, mit dem sie außerhalb der Schule Pizza, Pommes und Pasta kaufen und zu sich nehmen können.
Ich möchte festhalten: Generell muss Schulverpflegung bezahlbar sein. Das gilt für alle Kinder, die eine lange Zeit in der Schule sind. Die Debatte über die Finanzierung des Essens darf aber nicht von der Qualitätsdiskussion ablenken. Billiges, aber zu fettes Essen mit einem geringen Anteil von Obst und Gemüse sowie von Milchprodukten kann keine Lösung sein. Hier haben wir eine große Verantwortung. Es muss aber auch gelten: Gute Qualität und ein bezahlbarer Preis dürfen einander nicht ausschließen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass man für 2,50 € ein vernünftiges Essen anbieten kann.