Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

(Abg. Reinhold Gall SPD: Wildschweine schon! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Uhu!)

Da gibt es keine Naturschutzkonflikte, da gibt es keine Zielkonflikte. Das ist doch eine Tatsache.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Dasselbe trifft inzwischen genauso auf Ostbayern und Nordbayern zu.

(Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)

Es ist ja nicht so, dass dies nur in den ostdeutschen Ländern der Fall wäre. Für weite Teile der Beitrittsgebiete gilt das ebenfalls. Das heißt, wir haben die Aufgabe – das macht Naturschutz bei uns so spannend und interessant; allerdings sind auch intelligente Lösungen gefordert –, ständig und überall in der Fläche Zielkonflikte zu bewältigen.

Meine Damen und Herren, ich bin der felsenfesten Überzeugung: Der Schutz für die Natur wird nur dann gelingen, wenn wir die Menschen, die dort leben, auf diesem Weg auch mitnehmen, wenn sie das Schutzgut erkennen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: So ist es! Bravo! Das ist gelun- gen!)

wenn sie die Artenvielfalt erkennen, wenn sie dafür einen Wert entwickeln, wenn ihnen die Natur ans Herz wächst, wenn wir sie dort hineinlassen, wenn man Natur erleben kann, wenn man sich dort auch mit Begeisterung aufhalten kann. Hinzu kommt: Natur darf man auch schmecken und genießen. Auch der Bereich der Bewirtschaftung gehört dazu.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich dazu, dass wir gerade solche Naturräume, sei es der Nordschwarzwald – – Der Nordschwarzwald wird doch nicht anders, ob wir ihn nun Bio sphärengebiet oder Naturpark nennen oder ob dort eine bestimmte Zahl von PLENUM- oder LEADER-Gebieten ausgewiesen ist. Der entscheidende Punkt ist doch: Wir wollen den Schwarzwald – das ist nur ein Beispiel; ich könnte auch die Schwäbische Alb oder den Schwäbisch-Fränkischen Wald nennen – als Naturgebiet und damit in seiner Schönheit, Einzigartigkeit, aber auch mit seinen Menschen und mit der Nutzung, die dort stattfindet, erhalten, indem wir dort den Menschen auch das Potenzial geben, aus dieser regionalen Bewirtschaftung, aus den regionalen Potenzialen – dazu gehört die Industrie; das ist auch Teil der Kulturlandschaft des Nordschwarzwalds oder des Schwarzwalds generell; dazu gehört aber genauso die Landbewirtschaftung, und dazu gehört auch der Naturschutz – einen Wert zu schöpfen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau! – Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Wenn Sie auf dem Schliffkopf sind, können Sie die Einzigartigkeit der Borstrasen etc. sehen und das Gelände des Grindenschwarzwalds betrachten. Das Inwertsetzen und die Wertschöpfung aus diesem Potenzial, Herr Bayer, ist doch nichts Schlechtes.

(Beifall bei der CDU)

Das ist doch genau das, was wir alle wollen. Es dient den Menschen, die dort leben. Ich habe auch gar nicht die Absicht – das wollen wir nicht –, die Menschen dort zu vertreiben, sondern wir wollen ihnen neue Perspektiven eröffnen. Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich dazu.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo!)

Diese Konzeption verfolgen wir gerade auch im Biosphärengebiet Schwäbische Alb

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

mit besonderem Nachdruck.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Erfolg!)

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir genau dieses wollen: regionale Wertschöpfung auch aus naturräumlich interessanten, schützenswerten Gebieten heraus,

(Abg. Jörg Döpper CDU: Jawohl!)

indem wir dort die Grundlagen erhalten wollen. – So viel hierzu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dafür geben wir übrigens auch mehr Geld aus. Ich möchte das auch noch einmal in aller Bescheidenheit festhalten. Wir ha

ben große Teile der Mittel, die wir von der Europäischen Union erhalten, auch in diesem Sektor der Landschaftspflege und des Naturschutzes mit eingestellt. Im Unterschied zu anderen Bereichen sind es Jahr für Jahr doch deutlich über 5 Millionen €, um die wir die Ausgaben speziell für den Naturschutz in den nächsten Jahren verstärkt haben. Mit dieser Schwerpunktsetzung zeigen wir, glaube ich, einmal mehr, dass wir den Schutz und die Erhaltung unserer Natur als eine wesentliche Zukunftsaufgabe verstehen.

Abschließend ein schneller Ausblick auf 2008. Wir wollen im Jahr 2008 Schwerpunkte bilden. Das sind drei, eigentlich zweieinhalb, denn der letzte gehört nur ein Stück weit mit dazu.

Der erste Schwerpunkt ist das Biosphärengebiet Schwäbische Alb.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Ein High- light!)

Wir wollen die Unterzeichnung – das ist jetzt bereits erledigt – der Verordnung für das Biosphärengebiet. Der Antrag an die UNESCO ist unterwegs, und ich hoffe, dass es gelingt, dass wir in diesem Jahr noch die Anerkennung erhalten. Damit lägen wir drei Jahre vor dem ursprünglich avisierten Zeitplan.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut!)

Übrigens: Das mag – das will ich doch noch einschieben – als Beispiel dafür dienen, dass wir mit unserem Ansatz nicht schlecht fahren. Denn das nationale MAB-Komitee hat uns ausdrücklich bescheinigt, dass das der erste umfassende, große Antrag auf Anerkennung eines Biosphärenreservats oder -gebiets sei, bei dem das Potenzial der Bevölkerung, und zwar über alle Bereiche hinweg – Naturschutzverbände, Bauernverbände, Kommunalpolitik etc. –, massiv hinter diesem Antrag steht und ihn unterstützt und die Entwicklung begleitet wie nirgendwo bei einem anderen Biosphärenreservatsantrag vorher in Deutschland.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da haben wir viel getan!)

Ich glaube, das ist auch notwendig. Mit einem solchen Ansatz gewinnt man die Menschen, und dann kommt auch bei der Zielsetzung etwas heraus.

Der zweite Schwerpunkt: In diesem Jahr steht das Thema „Artenvielfalt, Biodiversität“ – Tierarten und Pflanzenarten – ganz im Zentrum. Wir sind das artenreichste Land in Deutschland. Das ist übrigens ein Punkt, den wir uns nicht selbst zuzuschreiben haben, sondern das ist ein Ergebnis der Bewirtschaftung durch diejenigen, die vor Ort tätig sind, nämlich von Land- und Forstwirten. Aber wir wollen diese Artenvielfalt natürlich auch im Sinne eines christlichen Verständnisses der Bewahrung der Schöpfung und der Weitergabe dieses Erbes erhalten und sie der nächsten Generation auch tatsächlich weitergeben können.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Deshalb stellen wir dieses Jahr auch unter den Schwerpunkt der Biodiversität.

Und schlussendlich wird dann im September der Deutsche Naturschutztag verdientermaßen in Karlsruhe stattfinden. Da werden wir dann auch noch ein bisschen darum herumbauen, damit man Baden-Württemberg in seiner ganzen Vielfalt und Schönheit erleben, aber – ich füge das hinzu – auch kulinarisch regional genießen kann.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Jawohl!)

Auch diese Aktivitäten unterstreichen, glaube ich, die Bedeutung, welche die Landesregierung dem Naturschutz beimisst. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sind wir summa summarum auf einem guten Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)

Ich kann Sie nur bitten, Frau Kollegin Splett und Herr Bayer, uns dabei weiterhin konstruktiv und aktiv zu begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Minister! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut!)

Das Wort erhält Frau Abg. Dr. Splett.

Ein paar Anmerkungen habe ich noch.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schlusswort!)

Herr Minister, wir haben nicht nur das Gutachten gelesen, sondern wir haben auch hier im Landtag eine Anhörung mit verschiedenen Experten durchgeführt. Wir haben durchaus die Situation in Baden-Württemberg beleuchtet. Hier ist die Situation eben nicht so positiv, wie Sie sie eben dargestellt haben.

Die Naturschutzverwaltung hat zwei Reformen hinter sich. Es ist immer ein bisschen schwierig, mit den Zahlen zu jonglieren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Ergebnisse müssen Sie anschauen, Frau Dr. Splett!)

Jedenfalls brauchen wir eine Stärkung der Naturschutzverwaltung.

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Der Verwaltung oder des Naturschutzes?)