M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R e i n h o l d P i x G R Ü N E – E i n s c h ä t z u n g u n d F ö r d e r u n g d e s g e p l a n t e n „ S c h w a r z w a l d N o r d i c C e n t e r N o t s c h r e i “
der Sanierung mit Umbau und Erweiterung der bereits bestehenden Biathlonanlage am Notschrei (Landkreis Breis- gau-Hochschwarzwald) hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima, den Naturschutz, den Tourismus und die Sportförderung?
Landes wären aufgrund der zentralen Bedeutung der Anlage mit der geplanten Modernisierung für den Tourismus und den Breitensport sowie den Spitzensport im Hochschwarzwald prinzipiell möglich?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Kollegen Pix von den Grünen wie folgt:
Der Trägerverein „Schwarzwald Nordic Center Notschrei e. V.“, in dem umliegende Gemeinden, Städte, Landkreise, Sportorganisationen und diverse Sportvereine Mitglied sind, hat Überlegungen angestellt, die bestehende Biathlonanlage am Notschrei aufgrund baulicher und sicherheitstechnischer Mängel zu sanieren. Die Baupläne sind erstellt. Das Vorhaben ist jedoch bislang noch nicht genehmigt. Da dem Kultusministerium noch kein Antrag vorliegt, ist eine Bewertung der Maßnahme aufgrund fehlender Informationen nicht möglich.
Zu Ihrer Frage b antworte ich: Bislang liegt dem Kultusminis terium kein bewilligungsreifer Zuschussantrag des Trägervereins „Schwarzwald Nordic Center Notschrei e. V.“ vor. Die Finanzierung der Maßnahme ist derzeit noch nicht gesichert. Im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung der Biathlonanlage als Leistungszentrum für den Nordischen Skisport kommt eine Förderung aus Landesmitteln zur Förderung des Leis tungssports durchaus in Betracht. Der leistungssportliche Aspekt ermöglicht daneben auch eine Bundesförderung aus Mitteln für den Hochleistungssport. Im Hinblick auf eine Mitnutzung durch örtliche Sportvereine erscheint zudem auch eine Förderung aus Vereinssportstättenbaumitteln des Landes denkbar.
Mich würde interessieren, ob sich die Landesregierung schon Gedanken gemacht hat zur Frage der Wirtschaftlichkeit einer vorgesehenen Beschneiungseinrichtung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der beschneiungsfähigen Tage im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
Der Landesregierung ist lediglich bekannt, dass sich die bestehende Anlage in einem baulich und sicherheitstechnisch schwierigen Zustand befindet. Deswegen liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, dass es aus der Region und von den eben erwähnten Partnern Überlegungen und Konzepte gibt, einen diesbezüglichen Antrag einzureichen. Die fachliche Bewertung auch vor dem Hintergrund Ihrer Fragestellung wird dann im Detail vorgenommen, wenn die entsprechenden Zuschussanträge auch dem Kultusministerium vorliegen. Wie gesagt: Grundsätzlich ist das Land bereit, dieses Projekt finanziell zu unterstützen. Allerdings können wir die fachliche Bewertung erst dann vornehmen, wenn dieser Antrag unserem Haus entscheidungsreif vorliegt.
Herr Staatssekretär, es ist doch zutreffend, dass die Anlage auf dem Notschrei auch ein Teil des Olympiastützpunkts von Freiburg ist und dass es dazu in den vergangenen Jahren eine tiefgreifende und breite gemeinsame Initiative aus der Region gegeben hat?
Bisher war der Skiverband Schwarzwald e. V. der Betreiber. Aufgrund der zukünftigen Herausforderungen für diese Anlage hat sich jetzt der eben erwähnte Trägerverein „Schwarzwald Nordic Center Notschrei e. V.“ entwickelt, Herr Kollege Haas. Dieser Verein ist eine Initiative der Region und der beteiligten Partner, die ich eben erwähnt habe, und dieser Verein ist auch das Nachfolgekonstrukt des Vereins, den es vorher als Skiverband Schwarzwald e. V. gab.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass sich der Schwarzwald mit Hinterzarten und Breitenau für die Nordische Weltmeisterschaft der Junioren beworben und den Zuschlag für das Jahr 2010 bekommen hat und dass, wenn diese Sanierungsmaßnahme mit Unterstützung des Landes nicht zustande käme, dies einen Supergau für den Winterskisport, den Wettbewerbssport für ganz Baden-Würt temberg bedeuten würde?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das heißt, Sie sind für die Unterstützung, oder? Sind Sie dafür oder da- gegen?)
Herr Kollege Pix, es ist durchaus bekannt, dass im Jahr 2010 diese Junioren-WM in Hinterzarten stattfinden soll. Aber wir können natürlich erst dann über die Bezuschussung seitens des Landes entscheiden, wenn sich die Partner auf ein Finanzierungskonzept verständigt haben und wenn dem Land auch der mögliche Finanzierungsanteil bekannt ist. Für den Hochleistungssport sehen wir seitens des Kultusministeriums grundsätzlich eine Förderung vor. Über die Fördersumme werden wir dann im Benehmen mit dem Landessportverband entscheiden, wenn der entsprechende Antrag vorliegt. Insofern stellt sich die Frage des Supergaus für uns überhaupt nicht, weil wir zunächst noch keinen Antrag auf dem Tisch haben.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – V e r f a l l e n e B u n d e s m i t t e l f ü r d e n A u s b a u
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! „Millionen Euro verbummelt – die Bundesmittel für den Ausbau des Bahnhofs Fornsbach sind weg.“ Das hat nicht nur mich, sondern auch die Kollegen, die an dieser Strecke wohnen, Herr Klenk – –
Herr Abgeordneter, Sie dürfen nur die Frage, die Sie schriftlich eingereicht haben, hier vortragen. Bitte keine Rede!
(Heiterkeit – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Vor- sätzlich! – Abg. Alfred Winkler SPD: Schon der Ver- such ist strafbar! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben den Präsidenten unterschätzt!)
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die für den seit Jahren dringenden Ausbau des Kreuzungsbahnhofs Fornsbach (Murrbahn) vom Bund zur Verfügung gestellten 10 Millionen € seit 31. Dezember 2007 nicht mehr zur Verfügung stehen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Für den Ausbau des Kreuzungsbahnhofs Fornsbach war eine Finanzierung über § 8 Abs. 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz gesagt BSchWAG-Mittel 8 II, vorgesehen.
Wie funktioniert diese Finanzierung? Der Bund schließt eine Sammelvereinbarung mit der Bahn ab. Diese Sammelvereinbarung ist auf fünf Jahre angelegt. Die Bahn wiederum entscheidet dann in Bezug auf die Einzelprojekte in Abstimmung mit dem Land.
Die Finanzierung des Vorhabens in Fornsbach war zunächst im Rahmen einer im Jahr 2003 abgeschlossenen Sammelvereinbarung vorgesehen. Wir hatten als Land hierzu bereits im August 2004 unsere Zustimmung gegenüber der Bahn erklärt. Das im selben Jahr eingeleitete Planfeststellungsverfahren wurde jedoch nicht mehr weitergeführt, nachdem die DB AG im Jahr 2005 einseitig einen Planungsstopp für das Vorhaben verfügt hat. Hintergrund war, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme aus Sicht der DB AG nicht gesichert war. Die DB AG hat in diesem Zusammenhang – ich sage es einmal zurückhaltend – umfangreiche Forderungen im Hinblick auf eine langjährige Bestellung von Verkehrsleistungen gegenüber
dem Land erhoben, die für das Land so nicht akzeptabel waren. In den hierzu dann aufgenommenen intensiven Verhandlungen, die wir geführt haben, haben sich die Standpunkte der Beteiligten zuletzt deutlich angenähert, was eine baldige positive Entscheidung als realistisch erscheinen lässt.
Die Sammelvereinbarung aus dem Jahr 2003, die eine Laufzeit von fünf Jahren hatte, ist allerdings mit Ablauf des Jahres 2007 ausgelaufen und steht daher als Finanzierungsgrundlage für diese Maßnahme nicht mehr zur Verfügung.