Die Sammelvereinbarung aus dem Jahr 2003, die eine Laufzeit von fünf Jahren hatte, ist allerdings mit Ablauf des Jahres 2007 ausgelaufen und steht daher als Finanzierungsgrundlage für diese Maßnahme nicht mehr zur Verfügung.
Das Land strebt nunmehr an, das Vorhaben im Rahmen der nächsten Sammelvereinbarung zu finanzieren. Der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen Bund und DB AG steht allerdings derzeit noch aus.
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie eine Priorisierung dieser Maßnahme im Auge haben, auch im Hinblick darauf, dass die Remsbahn umfangreich saniert wird und es zu Ersatz- und Zusatzverkehren auf dieser Strecke kommen wird?
Wir liegen da mit Ihnen auf einer Linie. Um dieses Thema wird es bei der nächsten Sammelvereinbarung gehen. Wenn Sie nach der Priorisierung fragen, dann antworte ich Ihnen, dass Fornsbach nicht nur für die nächste Sammelvereinbarung hohe und höchste Priorität hat, sondern dass dies ebenso schon bei der Sammelvereinbarung aus dem Jahr 2003 und bei der 2004 erfolgten Entscheidung der Fall war.
Ich habe eine Frage zum Zeitplan. Wann soll denn die nächste Sammelvereinbarungsdiskussion stattfinden, und mit welcher Zeitperspektive können wir mit dem konkreten Ausbau der Murrbahn – die im Volksmund ja wegen des dort verwendeten Wagenmaterials nur noch „Museumsstrecke“ genannt wird – rechnen?
Die Diskussion, nach der Sie fragen, ist in vollem Gange, und zwar schon seit langer Zeit. Die bisherige Sammelvereinbarung war für den Zeitraum von 2003 bis 2007 maßgeblich, und die neue müsste jetzt für die kommenden fünf Jahre abgeschlossen werden. Ich kann hier jetzt kein Datum nennen; wir arbeiten darauf hin, dass die neue Vereinbarung sehr bald abgeschlossen wird, und wir haben dieser Maßnahme eine hohe Priorität zugeordnet. Im Planfeststellungsverfahren waren wir ja schon. Dieses Verfahren ist von der Bahn abgebrochen worden, sodass wir die Planungen dort wieder aufgreifen können, wo wir 2004 bzw. 2005, als die damaligen Planungen abgebrochen wurden, stehengeblieben waren.
des Umweltministeriums – Wirkung von Fahrverboten in Umweltzonen – Drucksache 14/1762 (geänderte Fas- sung)
Innenministeriums – Effizientere Luftreinhaltung durch zeitliche Begrenzung der Zulassung von Fahrzeugen mit veralteter Abgastechnik – Drucksache 14/2374
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a bis c je fünf Minuten und in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zur Sache, und zwar deshalb, damit mir meine weiteren Ausführungen hinterher nicht falsch ausgelegt werden: Die FDP/DVP-Fraktion steht voll hinter jeder tatsächlich wirkungsvollen Maßnahme gegen Feinstaubbelastung, vor allem wenn es ein sinnvolles Verhältnis von gesellschaftspolitischem und volkswirtschaftlichem Aufwand und umweltwirksamem Erfolg gibt.
Wir haben diesen Antrag im September des letzten Jahres eingebracht, zu einem Zeitpunkt, als noch völlige Unklarheit herrschte, wann was kommt, wie genau es kommt und wo es kommt, weil wir gemerkt haben, dass in den vermutlich betroffenen Städten noch kein Bewusstsein für das vorhanden ist, was eigentlich auf sie zukommt.
Das Umweltministerium hat sich dann sehr lange Zeit gelassen mit der Beantwortung, so lange, bis ein großer Teil der von uns gestellten Fragen in einer Pressemitteilung bereits beantwortet war. Inwieweit das demokratischer Stil ist, ist eine andere Frage.
Allerdings ist das Ausgabedatum auf diesem Antrag nicht das ursprüngliche; das kommt daher, dass wir später, als wir die volle Brisanz der inzwischen getroffenen Regelung erkannt haben, diesen Antrag von einem von mir gestellten Abgeordnetenantrag noch zum Fraktionsantrag hochgestuft haben.
Auch inhaltlich bin ich mit der Stellungnahme zu unserem Antrag nur sehr bedingt zufrieden. Es stimmt natürlich, dass das Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2007 durchaus die Notwendigkeit einer zügigen Luftreinhalteplanung zeigt; keine Frage. Ob es allerdings notwendig war, dass Baden-Württemberg gegenüber den anderen Ländern gleich eine überdimensionale Zahl von Umweltzonen ausweist, ist die andere Frage.
Ich stimme auch der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags zu, dass die höchsten Feinstaubkonzentrationen an straßen
nahen Messstellen gemessen werden. Natürlich gibt es da eine Aufwirbelung, und da ist besonders viel Feinstaub unterwegs, übrigens genauso wie in den Büros, in denen Kopierer und Drucker mit Walzen Feinstaub unter die Leute bringen. Gott sei Dank ist dort noch niemand auf die Idee gekommen, zu messen und Entsprechendes zu sperren.
Dass diese Umweltzonen auch eine Nebenwirkung auf die Stickstoffdioxidbelastung und – was hier nicht erwähnt ist, aber auch dazugehört – auf Lärm haben, ist auch keine Frage; aber das ist nicht das Anliegen dieser Verordnung. Und es gibt in der Tat einen positiven Effekt: Impulse zur Nachrüstung und beschleunigten Erneuerung der Fahrzeugflotte sind der einzig wirkliche Erfolg. Aber dazu sage ich nachher noch etwas.
Die Stellungnahme zu Ziffer 3 des Antrags wird von vielen Menschen in den betroffenen Gemeinden geradezu als Hohn empfunden. Darin wird nämlich behauptet, dass der überörtliche Verkehr regelmäßig keinen wesentlichen Beitrag zur lokalen Belastung leiste. Als Beispiel wird auch noch Leonberg angeführt, und es wird erklärt, man habe an der Südrandstraße direkt neben der Autobahn gemessen. Da stimmt es allerdings: Da wird die Konzentration nicht so hoch sein, weil dieser Feinstaub ja hochgewirbelt wird, und die Südrandstraße liegt etwas tiefer als die direkt daneben gelegene Autobahn.
Aber wer sich in der Region auskennt, der weiß: Der Feinstaub wird in eine gewisse Höhe getragen, und er landet dann exakt wieder dort, wo wir messen, nämlich in dem kanalisierten Luftstrom der Grabenstraße. Dort kommt dieser Autobahnfeinstaub massiv an. Das wird nicht nur von mir, sondern von vielen anderen in der Gegend auch so gesehen. Etwas Gegenteiliges hat uns bisher noch niemand beweisen können. Ich vermute, dass es an anderen Orten ähnlich ist.
Konkrete Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Konsequenzen für die mittelständische Wirtschaft liegen nicht vor.
Das mag durchaus sein. Auch dass es im Interesse eines jeden Unternehmers ist, dass er einen umweltfreundlichen Fuhrpark hat, stimmt. Dass man dann allerdings auch für ganz wenig benötigte Fahrzeuge und Maschinen eine riesige Ausnahmegenehmigung braucht, ist die andere Frage. Die Auswirkungen treffen eben nicht nur Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen, sondern auch die Industrie ist massiv betroffen; denn sie bekommt ebenso Kundenbesuche und Lieferungen.
Insofern ist es schon etwas ironisch, wenn man meint, dies alles könne durch die Verbesserung der Luftqualität und die Stärkung der Attraktivität der Innenstädte aufgewogen werden. Davon, meine Damen und Herren, können sich die betroffenen Unternehmen überhaupt nichts kaufen, sondern deren Arbeit ist erheblich schwieriger geworden.
Die wirtschaftlichen Vorteile für das Kraftfahrzeuggewerbe durch Nachrüstung haben sich inzwischen dadurch atomisiert,
dass ein Lieferant dieser Nachrüstsätze leider Murks geliefert hat und im Moment das ganze Risiko für den Austausch bei den Werkstätten liegt, die aber nicht wissen, ob der inzwischen in Konkurs gegangene Unternehmer ihnen je Ersatz dafür leis ten wird und wie sich die Großhändler daran beteiligen.
Dass die Fahrverbote nur einen Teil des Bündels von Maßnahmen darstellen, ist richtig und soll richtig sein. Ich bitte aber um Auskunft, welche weiteren Maßnahmen jetzt aktiv in Angriff genommen worden sind und wo und wann man sich davon Ergebnisse erwartet.
Mein erster Eindruck ist einfach, dass man in dieser Frage mit Kanonen, das heißt mit großem Aufwand in Verwaltung und Bevölkerung, auf Spatzen schießt und dabei nicht wirklich sicher ist, ob man diese auch tatsächlich trifft, dass die Granatsplitter aber links und rechts Leute treffen, die eigentlich nicht gemeint waren, nämlich Besucher der Städte – das wird die Bevölkerung erst noch merken, wenn sie Besucher von anderswo kriegen und denen zuerst eine Feinstaubplakette besorgen müssen –, Geschäftskunden – da gibt es massive Benachteiligungen –, aber z. B. auch den VfB, dem ich rate, künftig bei internationalen Spielen mit den Karten zumindest ein Hinweisblatt und ein Antragsformular für eine Feinstaubplakette zu versenden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Rosa, frag einmal, was sie gemeint hat! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen, Frau Kollegin Berroth, mit großem Interesse zugehört, aber so ganz verstanden habe ich Sie, glaube ich, nicht.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das glaube ich gern! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Die CDU auch nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Kein Einzel- fall!)
Bei meinem Studium der Begründung der geänderten Fassung Ihres Fraktionsantrags habe ich für mich daneben geschrieben: Was wollen Sie eigentlich?
Im Prinzip sind wir uns doch alle einig. Wir können jetzt hier dieses kleine „Dibbelesdingsda“ machen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wissen Sie schon, welchen Effekt es bringt? Dann sagen Sie es uns doch! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Lassen Sie doch Frau Grünstein einmal reden! – Abg. Volker Schebesta CDU: Hört doch der Frau Grünstein erst einmal zu!)
Feinstäube sind ebenso wie Stickoxide in hoher Konzentration ein Problem für die Gesundheit. Ich denke, darin ist sich