Auch die zweite Frage muss ich leider mit Ja beantworten. Es bereitet uns schon gewisse Sorge, dass dieser Streit, dieser Boykott in den Dörfern, wo die Landwirte sowieso eine Minderheit stellen und wo eine berufsständische Solidarität ein hohes Gut ist, teilweise verbrannte Erde hinterlassen hat. Wir hoffen, dass sich das eine oder andere wieder einrenkt, aber es muss wohl schon zu massiven Anwürfen gekommen sein. Wenn es heißt „Du Streikbrecher!“ oder „Du Trittbrettfahrer!“, dann führt das möglicherweise zu Wunden, die lange bleiben. In einer industrialisierten Welt, in einer Dienstleistungsgesellschaft ist es ohnehin schwierig, als Landwirt in einem Dorf ein angemessenes Selbstverständnis zu entwickeln. Da ist das eine bedauerliche Nebenentwicklung.
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abg. Kipfer. – Das entwickelt sich hier zu einer Aktuellen Debatte. Das hätte man auch beantragen können; aber bitte.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es heißt doch Fra- ge-„Stunde“! Wir nehmen das ernst! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war doch erst ei- ne halbe Stunde!)
Frau Staatssekretärin, haben sich Mitglieder der Landesregierung in diesem aktuellen Konflikt aktiv und vermittelnd eingeschaltet, und, wenn ja: wer und wie?
Herr Präsident, Sie erlauben mir die Vorbemerkung, dass dieses wichtige Thema es wert ist, dass wir uns in der Fragestunde Zeit dafür nehmen.
Frau Staatssekretärin, wir haben auf der Verbraucherseite eine sehr erfreuliche Situation. 88 % der Verbraucher erklären sich bereit, für eine auskömmliche Preissituation der Bauern mehr zu bezahlen.
Jetzt ist es wichtig, dass wir das in die Zukunft hineintragen. Es laufen ja verschiedene Maßnahmen – die von der Landesregierung auch sehr intensiv begleitet werden –, so z. B. in Richtung Ernährungsbildung und Ernährungsinformation.
Können Sie Beispiele nennen, welche guten Ansätze man hierfür schon gefunden hat und wie man sie weiterführen könn te?
Sie sprechen sicherlich an, dass es beispielsweise in Österreich an Molkereien schon die Linie gibt, fair gehandelte Milch – fair diesmal nicht im Sinne von „Dritter Welt“ – zu vertreiben. Ich hoffe, dass solche Ansätze sowohl in Österreich als auch bei uns – hier debattiert man das ebenfalls – eine prosperierende, eine blühende Entwicklung erfahren. Bis jetzt ist es leider so, dass die Verbraucher zwar zu 88 % Verständnis zeigen, dass sie sich bei ihrer Kaufentscheidung am Regal dann aber doch vielfach dem preisgünstigeren Produkt zuwenden, dem Produkt, das vielleicht fünf Cent billiger ist. Es kommt halt immer am Kaufregal zum Schwur.
Ich bin aber trotzdem Optimistin. Das, was Sie, Herr Abg. Locherer, angesprochen haben, trifft zu; es ist tatsächlich so, dass eine intensive Befassung mit dem Verbraucher, eine intensive Information zu Einstellungsänderungen führen kann. Das ist aber ein zähes Geschäft. Wir machen seit 17 Jahren die „glä
serne Produktion“, die dem städtischen Verbraucher sicherlich sehr viel an Verständnis vermittelt. Ähnliches gilt für unsere Initiative „Blickpunkt Ernährung“, die es seit der BSEKrise gibt. Vor vier Jahren haben wir uns dabei ganz intensiv dem Thema Milch gewidmet. Jetzt läuft das Thema Getränke an, und zwar auch unter dem Aspekt, dass viele Getränke eine sehr hohe Energiedichte haben. Es wäre darüber nachzudenken, ob in den nächsten Perioden wiederum eine Neuauflage des Themas Milch erfolgen könnte. Ich fände dies eine wichtige Sache, auch im Hinblick auf die gesunde Ernährung der Menschen, vor allem auch unserer Jugendlichen, und ich versuche, Wege zu finden, das Thema Milch an den Schulen attraktiv zu machen. Aber das ist nicht so einfach. Wenn man das über ein EU-Programm machen wollte, wäre es zum Schei tern verurteilt, und zwar wegen der Kontrollen. Denn dann dürfte sich nicht einmal mehr ein Lehrer an der Schule eine Milch kaufen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. R i t a H a l l e r - H a i d S P D – K o s t e n d e s G u t a c h t e n s „ S t r u k t u r e l l e W e i t e r e n t w i c k l u n g d e r B a d e n - W ü r t t e m b e r g i s c h e n U n i v e r s i t ä t s k l i n i k a “
a) Was hat das von der Firma Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Landesregierung angefertigte Gutachten „Strukturelle Weiterentwicklung der Baden-Würt tembergischen Universitätsklinika“ gekostet, und zwar ohne die Kosten, die in den landesseits beteiligten Einrichtungen angefallen sind?
b) Wie hoch lag der ursprüngliche Angebotsbetrag, der Grundlage der Auftragsvergabe war, und wie erklärt sich gegebenenfalls die Differenz?
(Zuruf von der CDU: Das hätte man doch auch tele- fonisch erfragen können! – Gegenruf der Abg. Ursu- la Haußmann SPD: So viel Zeit muss sein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage der Kollegin Haller-Haid beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Das von Roland Berger Strategy Consultants angefertigte Gutachten „Strukturelle Weiterentwicklung der Baden-Würt tembergischen Universitätsklinika“ kostete 149 000 € inklusive Nebenkosten und zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Dieser Betrag umfasst auch die Kosten der Anwaltskanzlei Link laters, die im Auftrag von Roland Berger die rechtlichen Fragestellungen bearbeitete.
Es handelte sich insgesamt um einen Pauschalpreis. Dieser Betrag deckt sich genau mit dem ursprünglichen Angebotsbetrag bei Auftragsvergabe. Es gab also keine nachträgliche Verteuerung.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugs- mobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG) – Drucksache 14/2599
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat eine Allgemeine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Zimmermann das Wort erteilen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Herr Präsident, eine Rückfrage: Wenn da bereits ein Ausschussbe- richt vorliegt, ist das dann nicht die Zweite Bera- tung?)
Auf der Tagesordnung, die allen Abgeordneten zugegangen ist, Frau Abgeordnete, steht „Zweite Beratung“. Also müsste es auch bei Ihrer Tagesordnung „Zweite Beratung“ heißen.