Was das betrifft, sind die Kinder hier in Baden-Württemberg sicher besser dran als in anderen Ländern. Unsere arbeits
marktpolitische Situation ist gut. Das bedeutet aber auch, dass wir als erstes Bundesland an den „harten Kern“ der Arbeitslosen stoßen, an Menschen, die ohne besondere Hilfestellung, ohne eine ganz besondere Begleitung aus ihrer Lage nicht herausfinden. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlung und Begleitung bei der Bewältigung besonderer Lebenslagen. Es bedarf einer guten Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen.
Ich sage noch einmal: Es geht darum, die Eltern in Arbeit zu bringen. Darin gebe ich allen recht. Wir sind uns einig: Dazu gehört natürlich auch die Kinderbetreuung.
Ich glaube jedoch, dass Sie mittlerweile in der Tat eine Diskussion führen, die eigentlich von gestern ist. Denn der Ausbau der Kleinkindbetreuung geht in unserem Land mit hoher Dynamik voran. Wir haben im Endausbau 165 Millionen € zur Verfügung gestellt; dies haben wir als Land mit den Kommunen vereinbart.
Liebe Frau Wonnay, die von Ihnen angestoßene Diskussion um die Kleinkindbetreuung ist eine Diskussion von gestern.
(Widerspruch der Abg. Marianne Wonnay und Katrin Altpeter SPD sowie der Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE)
Es geht auch noch um etwas anderes. Das will ich hier auch gar nicht verhehlen, weil es sehr wichtig ist: Es ist nicht damit getan, dass Eltern mehr Geld in die Hand gegeben wird. Es geht auch darum, die Eltern in Sachen Organisation aller Belange einer Familie kompetenter zu machen,
die Eltern zu befähigen, Krisen zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich einmal, ohne darauf einzugehen, auf die viel
fältigen Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Familien hinweisen, die uns ganz wichtig sind. Denn nur starke Eltern können ihren Kindern gute Chancen gewähren und letztlich auch vor Armut bewahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wie sollen sie essen, wenn sie kein Geld haben?)
Zum Abschluss möchte ich Sie einfach bitten: Nutzen Sie alle Ihre Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die erwähnte Entschließung des Bundesrats, die Sie ja alle gelobt haben – „so schlecht ist sie nicht“, habe ich mir als Zitat aufgeschrieben –, umgesetzt wird,
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass in einer Situation, in der gerade einmal für 11,5 % der Kleinkinder Kleinkindbetreuungsplätze zur Verfügung stehen und in der sich die Landesregierung nur in einem Stufenprozess über sechs Jahre dem Endziel annähert,
(Abg. Andrea Krueger CDU: Wir könnten zustim- men, wenn es so wäre! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: So ist es!)
das Bestreben, die Kleinkindförderung der Kindergartenförderung anzupassen, und das Thema Kleinkindbetreuung keine Themen von gestern sind? Es ist doch gerade dann, wenn man die Not von in aller Regel alleinerziehenden Müttern sieht, einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden, um eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und sich und ihre Kinder aus der Armutssituation herausbekommen zu können, kein Thema von gestern, sondern ein Thema von heute! Vor allem müssen wir für unsere Kinder die Weichen stellen, damit möglichst viele Kinder aus der Kinderarmut herauskommen.
das sei kein Thema von heute, und gleichzeitig erwähnen, dass bei uns soundso viele Menschen von ihrer Erwerbstätigkeit nicht leben können. Diesen Zusammenhang müssen Sie mir wirklich erklären.
Dass wir einen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land brauchen, ist unbestritten. Das ist die eine Sache.
Aber die Landesregierung betreibt diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zusammen mit dem Bund und mit den Kommunen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wir hätten es gern dy- namischer! – Abg. Christine Rudolf SPD: Aber als Schnecke!)
(Abg. Jörg Döpper CDU: Das ist doch etwas! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Man könnte auch gleich Schnecken als Symbol für das „Kinderland“ Baden- Württemberg nehmen!)
um diesen bedarfsgerechten Ausbau voranzutreiben. Die Versorgungsquote lag bei uns im Jahr 2003 bei 3,1 %. Jetzt, im Jahr 2008, liegt sie mittlerweile bei 12 %. Im Jahr 2013 werden wir eine Quote von 35 % erreicht haben. Das ist ein Ausbau, der in dieser Dynamik bewältigt wird.